Bezirksvertretung Hamm-Mitte

Name: Bezirksvertretung Hamm-Mitte
Start: 2024-11-19T16:15:00+01:00
End: 2024-11-19T18:36:00+01:00
Location: Rathaus, Sitzungssaal 201

19.11.2024, 16:15 – 19.11.2024, 18:36 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung Hamm-Mitte

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

I.

Öffentliche Sitzung
1.

Eröffnung der Sitzung
2.

Einwohnerfragestunde
3.

Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 10.09.2024
4.

Beschlüsse
5.

Vorstellung der Stadtteilkoordinatorinnen
6.

Empfehlungen
6.1
Bebauungsplan Nr. 01.166 - Am Maximare - hier: Aufstellungsbeschluss
Zur Vorlage · BV-1655/2024 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Hamm plant die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 01.166 mit dem Titel „Am Maximare“. Das etwa 3.280 m² große Plangebiet liegt im Sportzentrum Hamm-Ost an der Jürgen-Graef-Allee, nördlich des Schwimmbades Maximare. Anlass für die Planung ist das Vorhaben eines Investors, auf diesem Areal ein Hotel zu errichten.

Das geplante Gebäude soll viergeschossig sein und etwa 100 Hotelzimmer sowie eine Tiefgarage umfassen. Als ganzjährig betriebenes Wellness- und Konferenzhaus soll die Anlage die bestehenden Sport- und Freizeiteinrichtungen des Sportzentrums Hamm-Ost funktional ergänzen. Die Standortfestlegung orientiert sich an der im März 2024 vom Rat beschlossenen städtebaulichen Rahmenplanung „Rietzgartenviertel - Sportzentrum Ost - westlicher Kurpark“. Das Vorhaben soll Synergien mit dem Schwimmbad Maximare sowie nahegelegenen Gesundheitseinrichtungen nutzen.

Der Bebauungsplan sieht die Festsetzung eines Sondergebiets für die Fremdenbeherbergung vor. Dabei sollen auch Aspekte der klimagerechten Quartiersentwicklung berücksichtigt werden, wie etwa Vorgaben zur Begrünung oder Maßnahmen zur Vermeidung von hitzeerhöhenden Elementen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ist durch eine Besprechungsmöglichkeit bei der Verwaltung vorgesehen.

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Beratungsfolge

10.12.2024 · Rat (24. Sitzung)
09.12.2024 · Hauptausschuss
03.12.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
6.2
Ausbauplan S 08/24 Bushaltestelle Rathaus/Bürgeramt - Caldenhofer Weg K1
Zur Vorlage · BV-1642/2024 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung schlägt die barrierefreie Umgestaltung der Bushaltestelle „Rathaus/Bürgeramt“ am Caldenhofer Weg vor. Der Ausbauplan S 08/24 soll, vorbehaltlich der gesicherten Finanzierung, beschlossen werden. Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich auf 148.750 Euro. Dabei werden 90 Prozent der förderfähigen Kosten durch den NWL getragen, während die verbleibenden Kosten von den Stadtwerken übernommen werden. Ein städtischer Eigenanteil ist für das Vorhaben nicht vorgesehen.

Im Rahmen der Maßnahme sollen zwei Bussteige barrierefrei ausgebaut werden. An der nördlichen Haltestelle wird ein Buskapbordstein mit 18 cm Auftritt installiert, um die Oberflächenentwässerung zu optimieren. Im Bereich der südlichen Haltestelle wird die Busbucht verengt, um ein gerades Heranfahren der Fahrzeuge zu ermöglichen, wobei eine Restfahrbahnbreite von mindestens sechs Metern für den restlichen Verkehr erhalten bleibt. Zur Unterstützung sehbehinderter Menschen werden Bodenindikatoren und taktile Leitstreifen eingesetzt, die den Weg von der südlichen Haltestelle zu den Eingängen des Bürgeramts leiten. Zudem sind die Erneuerung des Pflasterbelags vor dem Bürgeramt, die Anpassung der Fahrradständer sowie eine Vergrößerung des Baumbeets für die Linde geplant.

Die technische Ausgestaltung berücksichtigt die Anforderungen an die Barrierefreiheit, unter anderem durch die Verwendung von speziellen Bordsteinen und befestigten Bodenbelägen. Während der öffentlichen Auslegungsfrist vom 19. August bis zum 2. September 2024 gingen keine Einwendungen gegen den Plan ein.

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Beratungsfolge

03.12.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
6.3
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 01.165 - Nassauerstraße / Am alten Kino - hier: Aufstellungsbeschluss
Zur Vorlage · BV-1662/2024 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 01.165 für die Grundstücksflächen der Nassauerstraße 20 bis 24 vorgelegt. Das Areal, auf dem sich das ehemalige Atrium-Kino sowie ein Hindutempel befinden, soll im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens gemäß § 13a BauGB neu entwickelt werden.

Das geplante Bauvorhaben sieht die Errichtung von bis zu 37 Wohneinheiten für Ein- und Zweipersonenhaushalte vor, ergänzt durch eine Wohngruppe mit etwa zehn Zimmern. Im Erdgeschoss entlang der Nassauerstraße sind zudem gewerbliche Flächen vorgesehen, etwa für ein Büro eines Kulturvereins sowie eine Bäckerei. Die städtebauliche Planung sieht ein Gebäude in U-Form vor, das an der Nassauerstraße vier Geschosse erreicht und im Innenbereich drei Geschosse aufweist. Ein Fokus liegt dabei auf der Schaffung eines Innenhofs sowie eines Dachgartens mit hohem Grünanteil zur Klimaanpassung.

Das Projekt zielt darauf ab, den Wohnungsbedarf in der Innenstadt zu decken und die bauliche Struktur im Martin-Luther-Viertel zu verdichten. Im Rahmen des Verfahrens soll ein Mobilitätskonzept erarbeitet werden, um den Verzicht auf Kfz-Stellplätze auf dem Grundstück auszugleichen. Die Aufstellung des Bebauungsplans dient der planungsrechtlichen Sicherung dieses Vorhabens.

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Beratungsfolge

10.12.2024 · Rat (24. Sitzung)
09.12.2024 · Hauptausschuss
03.12.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
6.4
Denkmalbereich Nr. 3 - Ostenallee - hier: Aufstellungsbeschluss
Zur Vorlage · BV-1668/2024 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung hat mit der Beschlussvorlage BV-1668/2024 die Aufstellung einer Denkmalbereichssatzung für den Bereich Ostenallee beantragt. Das geplante Gebiet umfasst etwa 29.710 Quadratmeter in der Gemarkung Hamm und beinhaltet verschiedene Flurstücke der Fluren 22 und 14. Ziel ist der Schutz des äußeren Erscheinungsbildes eines Ensembles, das die Grundstücke Ostenallee 50a bis 76a sowie die angrenzende Anliegerstraße und öffentliche Grünflächen umfasst.

Die Bebauung in diesem Bereich besteht vorwiegend aus zweigeschossigen Einzel- und Doppelhäusern, die größtenteils zwischen 1922 und 1925 errichtet wurden. Neben den Wohngebäuden sind auch die gepflasterte Anliegerstraße mit Basaltsteinen sowie die straßenbegleitende Grünanlage Teil des geplanten Schutzbereichs. Die räumliche Begrenzung erfolgt im Osten durch das Ahseufer und im Westen durch die Josef-Schlichter-Allee.

Die Begründung für die Unterschutzstellung verweist auf die städtebauliche Bedeutung dieses Bereichs als Zeugnis der Stadtentwicklung Hamms zu einem Kurort im frühen 20. Jahrhundert. Die Satzung soll das zusammenhängende Gebäudeensemble und die dazugehörigen Freiflächen erhalten. Der vorgeschlagene Beschluss wird in den kommenden Wochen in verschiedenen Gremien, darunter der Bezirksvertretung Hamm-Mitte sowie dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität, beraten, bevor der Rat der Stadt Hamm über die Aufstellung entscheidet.

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Beratungsfolge

10.12.2024 · Rat (24. Sitzung)
09.12.2024 · Hauptausschuss
03.12.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
6.5
Asphaltieren des vorhandenen Parkweges parallel zur Ahse von Gradierwerk bis Adenauerallee und Aufstellen von Fahrradbügeln
Zur Vorlage · BV-1672/2024 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat mit der Beschlussvorlage BV-1672/2024 die Asphaltierung eines bestehenden Parkweges sowie die Aufstellung von Fahrradbügeln beantragt. Das Vorhaben betrifft den Abschnitt parallel zur Achse vom Gradierwerk bis zur Adenauerallee. Dabei soll ein etwa 310 Meter langer, wassergebundener Weg mit einer Breite von drei Metern asphaltiert werden. Ziel der Maßnahme ist es, die Unterbrechung des Wegebelages zu schließen und die Anbindung an die Radhauptroute Uentrop wetterunabhängig auszubauen.

Zusätzlich sieht die Planung die Installation von Fahrradbügeln an zwei Standorten in Höhe des Gradierwerks vor. An jedem dieser Standorte sollen jeweils vier Bügel zur Doppelnutzung aufgestellt werden, wobei die genaue Platzierung von unterirdischen Leitungen und Baumwurzeln abhängt. Die Standorte werden in wassergebundener Bauweise mit einer Einfassung aus Großpflaster angelegt.

Die geschätzten Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf 85.000 Euro, wobei 75.000 Euro für den Straßenbau und 10.000 Euro für die Fahrradbügel veranschlagt sind. Die Finanzierung ist für den Zeitraum 2025/2026 vorgesehen. Durch die Aufwertung des Geh- und Radweges soll der Radverkehr gefördert und die Umweltbelastung durch motorisierten Verkehr reduziert werden. Eine Beitragspflicht für Anlieger entsteht durch diese Maßnahme nicht.

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Beratungsfolge

03.12.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
6.6
Konzept Steuerung von Stadtteilarbeit
Zur Vorlage · BV-1598/2024 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm soll das Konzept zur Steuerung der Stadtteilarbeit beschließen und die Verwaltung mit dessen Umsetzung beauftragen. Die Beschlussvorlage BV-1598/2024 sieht eine einheitliche Gremien- und Steuerungsstruktur vor, um die verschiedenen Entwicklungsbedarfe in den Sozialräumen zu koordinieren. Dabei werden bisherige Einzelkonzeptionen in einem gemeinsamen Rahmenwerk zusammengeführt.

Zur Umsetzung der Ziele soll ein verwaltungsinterner Lenkungskreis Stadtteilarbeit gebildet werden, dem die zuständigen Ämter und Abteilungen angehören. Die operative Arbeit erfolgt über Arbeitskreise sowie Koordinierungsrunden in den neun Sozialräumen. Ein Bestandteil des Konzepts ist die Regelung der Beteiligung der Bezirksvertretungen. Diese sollen einheitlich in die Ausgestaltung des Jahresplans einbezogen werden, welcher die Aktivitäten der Fachdienste auf Basis stadtweiter Ziele auflistet.

Als Instrument zur Förderung der politischen Partizipation und des Informationsaustauschs ist zudem die Stadtteilkonferenz vorgesehen. Diese soll als offenes Forum für Bewohnerinnen, Bewohner und Akteure im Sozialraum dienen. Durch die neue Struktur sollen die Transparenz und Effizienz der Stadtteilarbeit gesteigert sowie die Rückbindung an die politischen Gremien, insbesondere auf Ebene der Bezirke, gestärkt werden.

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Beratungsfolge

10.12.2024 · Rat (24. Sitzung)
09.12.2024 · Hauptausschuss
02.12.2024 · Ausschuss für Soziales und Gesundheit
21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
20.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
6.7
Ausbauplan S 10/24 Ausbau des gem. Geh- und Radwegs südl. der RLG-Trasse - Abschnitt Grünstraße bis Werler Straße
Zur Vorlage · BV-1646/2024 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung hat einen Beschlussvorschlag für den Ausbau eines gemeinsamen Geh- und Radweges südlich der RLG-Trasse vorgelegt. Das Vorhaben betrifft den Abschnitt zwischen der Grünstraße und der Werler Straße und ist Teil des Radwege-Bauprogramms zur Optimierung der Hauptroute nach Rhynern. Geplant ist, die etwa 1,3 Kilometer lange Strecke zu verbreitern, neu zu asphaltieren und mit einer LED-Beleuchtung auszustatten.

Die Breite des Weges soll von derzeit 2,60 Metern auf 4,00 Meter erhöht werden. Im Bereich der Bahntrasse ist eine Einzäunung vorgesehen, die in Absprache mit der Westfälischen Landes-Eisenbahn GmbH erfolgt. Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf rund 1.353.000 Euro für die Jahre 2025 und 2026. Die Finanzierung soll durch eine Zuwendung in Höhe von 1,2 Millionen Euro sowie einen städtischen Eigenanteil von etwa 153.000 Euro sichergestellt werden.

An den Knotenpunkten Langewanneweg und Hellweg sind bauliche Anpassungen zur Verbesserung der Barrierefreiheit vorgesehen. Im Rahmen der Maßnahme müssen zehn Bäume unter der Baumschutzsatzung gefällt werden; die Untere Naturschutzbehörde hat hierfür Ersatzpflanzungen von insgesamt 25 Bäumen auferlegt. Der Ausbauplan wurde im Oktober 2024 öffentlich ausgelegt.

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Beratungsfolge

09.12.2024 · Hauptausschuss
03.12.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
6.8
Ausbauplan S 11/24 Ausbau des gem. Geh- und Radwegs südl. der RLG-Trasse - Abschnitt Werler Straße bis Rottwiese und Neuanlage der Straßenbeleuchtung Rottwiese
Zur Vorlage · BV-1647/2024 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat mit der Vorlage BV-16lar7/2024 den Ausbau eines gemeinsamen Geh- und Radwegs südlich der RLG-Trasse im Abschnitt zwischen der Werler Straße und der Rottwiese beantragt. Der Plan sieht vor, den bestehenden wassergebundenen Weg auf eine Breite von 3,50 Metern zu erweitern und zu asphaltieren. Zudem ist die Neuanlage einer LED-Straßenbeleuchtung für den Bereich der Rottwiese vorgesehen. Die Umsetzung steht unter dem Vorbehalt der gesicherten Finanzierung sowie der Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde.

Die geschätzten Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf 770.000 Euro für die Jahre 2025 und 2026. Davon entfällt ein städtischer Eigenanteil von etwa 114.800 Euro, während Fördermittel in Höhe von rund 655.200 Euro erwartet werden. Im Rahmen der Maßnahme ist auch eine Einzäunung zur Abgrenzung der Bahntrasse in Abstimmung mit der Westfälischen Landes-Eisenbahn GmbH geplant.

Um die ökologischen Auswirkungen zu minimieren, sind Maßnahmen zum Artenschutz vorgesehen, darunter ein Amphibienleitsystem sowie die Pflanzung von 19 Bäumen als Ausgleichsmaßnahme. Die Erweiterung des Weges soll zudem die Barrierefreiheit und die Nutzbarkeit für alle Verkehrsteilnehmer verbessern. Der entsprechende Ausbauplan wurde im Oktober 2024 öffentlich ausgelegt.

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Beratungsfolge

09.12.2024 · Hauptausschuss
03.12.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
6.9
Projekt fahrradfreundliches Hamm: Ausbau der Hauptroute Bockum-Hövel
Zur Vorlage · BV-1648/2024 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt mit der Vorlage BV-1648/2024 den Grundsatzbeschluss für den Ausbau der Hauptroute zwischen Bockum und Hövel vor. Im Rahmen des Projekts „Fahrradfreundliches Hamm“ sollen elf Hauptrouten sukzessive ausgebaut werden, wobei die Planung bis 2025 abgeschlossen sein soll und die Umsetzung der Maßnahmen größtenteils bis 2030 angestrebt wird. Der Beschluss sieht vor, den Bericht zum Ausbau der Route Bockum-Hövel zur Kenntnis zu nehmen, Einzelplanungen bei Bedarf vorzulegen und Fördermittel zu beantragen.

Die geplante Routenführung beginnt an der Fahrrad-Promenade und führt über die Münsterstraße, den Datteln-Hamm-Kanal sowie die Lippe in Richtung Heinz-Kruse-Weg. Über die Kornmersch und den Bockumer Weg verläuft die Strecke entlang der Römerstraße bis zur Eichstedtstraße und erreicht über die Hammer Straße den Ortsteil Bockum. Die Route erschließt dabei Wohngebiete, Schulen sowie Geschäftszentren durch den Einsatz von straßenbegleitenden Radwegen oder Schutzstreifen.

Zudem sind wichtige Verbindungen zwischen Nord-Hamm und der Kohlenbahntrasse sowie eine Anbindung an den Haltepunkt Bockum-Hövel über den Hallohpark vorgesehen. Durch die Erweiterung des Radwegenetzes soll die Nutzung des Fahrradverkehrs gefördert werden, um die Umweltbelastungen durch motorisierten Verkehr zu reduzieren.

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Beratungsfolge

03.12.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
20.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
6.10
Masterplan Mobilität 2024: 1. Abschluss des Beteiligungsverfahrens 2. Beschlussfassung
Zur Vorlage · BV-1658/2024 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage BV-1658/2024 wird der Abschluss des Beteiligungsverfahrens zum Masterplan Mobilität 2024 sowie dessen Verabschiedung vorbereitet. Im Rahmen des Beteiligungsprozesses, der verschiedene Formate wie Online-Befragungen und öffentliche Auslegungen umfasste, gingen insgesamt über 2.100 Eingaben ein. Die Ergebnisse zeigen eine hohe Zustimmung zur Förderung des Umweltverbunds, insbesondere für den Ausbau von Rad- und Fußverkehr sowie des öffentlichen Personennahverkehrs. Bei Maßnahmen, welche die Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs betreffen, liegt die Akzeptanz laut der Auswertung niedriger.

Der Masterplan umfasst konkrete Handlungsschwerpunkte. Dazu gehören die Schaffung eines engmaschigen Radwegenetzes, die Modernisierung von Haltestellen und die Anbindung weiterer Stadtbezirke an das Metrobus-Netz sowie die Umgestaltung von Straßenräumen zur Steigerung der Sicherheit und Begrünung. Die Umsetzung der Maßnahmen soll schrittweise in separaten Planungsverfahren erfolgen und durch ein Monitoring begleitet werden, welches den Fortschritt sowie Veränderungen bei der Verkehrsmittelwahl erfasst.

Mit dem Beschluss sind keine unmittelbaren finanziellen Verpflichtungen verbunden; für die spätere Umsetzung sollen Fördermittel beantragt und Haushaltsmittel eingeplant werden. Der Masterplan dient als Grundlage zur Erreichung der Klimaschutzziele der Stadt Hamm, wonach bis 2035 eine Reduktion der Treibhausgase im Verkehrssektor um 40 Prozent angestrebt wird. Eine Fortschreibung des Plans ist spätestens für das Jahr 2035 vorgesehen.

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Beratungsfolge

10.12.2024 · Rat (24. Sitzung)
09.12.2024 · Hauptausschuss
03.12.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
03.12.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
20.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
6.11
Lärmaktionsplan Stufe 4 - 2024
Zur Vorlage · BV-1675/2024 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der vierte Lärmaktionsplan 2024 wird als Rahmenplan für die Lärmminderung in der Stadt Hamm vorgeschlagen. Ein wesentlicher Bestandteil des Beschlussvorschlags ist die Fortführung des Programms zum passiven Lärmschutz, das sogenannte Fensterprogramm, für die kommenden fünf Jahre. Zudem soll das Programm zur lärmarmen Optimierung von Straßen, etwa durch den Einsatz von lärmminderndem Asphalt oder Temporeduzierungen, unter Vorbehalt der technischen Voraussetzungen und der gesicherten Finanzierung weitergeführt werden.

Die Planung basiert auf dem neuen EU-weiten Berechnungsverfahren CNOSSOS, welches die Vergleichbarkeit von Lärmkarten auf europäischer Ebene ermöglichen soll. Durch diese neue Methodik und die angepasste Einteilung der Schallpegelklassen sind die Ergebnisse der vierten Stufe nicht direkt mit den vorangegangenen Planungsstufen vergleichbar. Während das gesamte Straßennetz der Stadt untersucht wird, liegt die Zuständigkeit für die Eisenbahnstrecken beim Eisenbahnbundesamt.

Die Verwaltung nimmt die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens sowie bestehende Maßnahmenprogramme zur Kenntnis. Für das Jahr 2025 sind städtische Ausgaben in Höhe von 5.151 Euro vorgesehen. Die Aktualisierung der Lärmaktionspläne erfolgt grundsätzlich in einem fünfjährigen Rhythmus, wobei die Fristen für die vierte Stufe aufgrund der Corona-Pandemie einmalig angepasst wurden.

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Beratungsfolge

10.12.2024 · Rat (24. Sitzung)
09.12.2024 · Hauptausschuss
03.12.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
03.12.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
20.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
6.12
2. Wertstoffhof auf dem Ökonomierat-Peitzmeier-Platz, Baubeschluss
Zur Vorlage · BV-1686/2024 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm wird um einen Beschluss zur Errichtung eines zweiten Wertstoffhofs auf dem Ökonomierat-Peitzmeier-Platz gebeten. Die Vorlage sieht vor, den Bau des Standorts unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung und des Bebauungsplanbeschlusses zu autorisieren. Der Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb Hamm (ASH) soll mit der weiteren Konkretisierung der Planung, der Beantragung erforderlicher Genehmigungen sowie der baulichen Umsetzung und dem späteren Betrieb beauftragt werden.

Die Investitionskosten werden auf 4,5 Millionen Euro geschätzt und sollen vollständig über die Abfallgebühren aus dem Wirtschaftsplan des ASH gedeckt werden.

Der neue Wertstoffhof ist für die Annahme verschiedener Abfallfraktionen von Privatpersonen vorgesehen, darunter Elektroschrott, Sperrmüll, Altholz sowie Grünabfälle. Gewerbliche Anlieferungen sind nicht Teil des Konzepts. Die Planung sieht vor, den Betrieb klimaneutral zu gestalten, unter anderem durch Photovoltaikanlagen auf den Dachflächen, die Nutzung von Wärmepumpen und die Integration elektrischer Fahrzeuge im Fuhrpark. Die Anlage umfasst einen überdachten Annahmebereich, verschiedene Sammelstellen sowie ein zweigeschossiges Betriebsgebäude, das auch als Schulungsraum für die Umweltbildung dienen kann. Eine Annahme von Hausmüll oder gefährlichen Abfällen ist am Standort nicht vorgesehen.

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Beratungsfolge

10.12.2024 · Rat (24. Sitzung)
09.12.2024 · Hauptausschuss
03.12.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
03.12.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
6.13
50 Jahre Großstadt Hamm im Jahr 2025
Zur Vorlage · BV-1694/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm soll die Planungen zum Jubiläum „50 Jahre Großstadt Hamm“ im Jahr 2025 zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragen. Anlass ist das 50-jährige Bestehen des Status als Großstadt, der durch die Gebietsreform von 1975 nach dem Münster/Hamm-Gesetz erreicht wurde. Unter dem Motto „Hamm – EINE Stadt der Vielfalt“ soll eine dezentrale Veranstaltungsreihe die verschiedenen Stadtbezirke in den Fokus rücken.

Die geplanten Aktionen erstrecken sich über das Jahr 2025 und beginnen am 10. Mai im Stadtbezirk Uentrop. Weitere Termine sind für die Bezirke Bockum-Hövel, Pelkum, Herringen und Heessen zwischen Mai und Juli vorgesehen. Die Veranstaltungsreihe endet am 30. August in den Stadtbezirken Mitte und Rhynern. Ein gemeinsamer Festakt im November 2025 soll den Abschluss bilden und den Übergang zu den Feierlichkeiten zum 800-jährigen Bestehen der Stadt markieren.

Die finanziellen Auswirkungen umfassen voraussichtliche Auszahlungen in Höhe von 70.000 Euro, wobei ein städtischer Eigenanteil von 35.000 Euro vorgesehen ist. Die Mittel werden im Rahmen der unterjährigen Bewirtschaftung des Dezernates I bereitgestellt. Bei der Durchführung legt die Verwaltung zudem Wert auf regionale Produkte beim Catering sowie auf die Nutzung umweltfreundlicher Anreisemöglichkeiten wie den öffentlichen Personennahverkehr oder das Fahrrad.

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Beratungsfolge

10.12.2024 · Rat (24. Sitzung)
09.12.2024 · Hauptausschuss
21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
20.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
6.14
Ahse-Deiche - Standsicherheitsuntersuchsuchung und Errichtung einer provisorischen Pumpstation
Zur Vorlage · BV-1706/2024 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung hat mit der Beschlussvorlage BV-1706/2024 die Errichtung einer provisorischen Pumpstation sowie eine Standsicherheitsuntersuchung der Ahse-Deiche beantragt. Die Umsetzung soll unter Vorbehalt gesicherter Finanzierung erfolgen und durch die Beauftragung von Ingenieurbüros realisiert werden.

Hintergrund der Maßnahmen ist die Anordnung der zuständigen Unteren Wasserbehörde nach dem Hochwasserereignis im Dezember 2023. Zwar bescheinigte ein erstes Gutachten dem Deichkörper eine gute Kernsubstanz, jedoch ist die Erarbeitung eines Sanierungsplans erforderlich. Zur Sicherstellung des Hochwasserschutzes soll am alten Hohefeldweg eine provisorische Pumpstation mit einem automatisierten Schieber errichtet werden. Dieser soll bei steigenden Pegelständen den Durchlass verschließen und die Entwässerung des Polders ermöglichen, um insbesondere in Nachtstunden und an Wochenenden eine schnelle Reaktion zu gewährleisten. Die Kosten für die Pumpstation werden auf etwa 230.000 Euro geschätzt, wobei die Ausgaben auf die Jahre 2025 und 2026 entfallen.

Zudem ist eine erneute Standsicherheitsprüfung der Deiche im Bereich vom Hohefeldweg bis zur Marker Allee vorgesehen. Da die letzte Untersuchung nach dem Stand von 2006 durchgeführt wurde, soll die Prüfung nun nach aktuellen Normen erfolgen. Die veranschlagten Kosten für diese Untersuchung belaufen sich auf circa 200.000 Euro, ebenfalls verteilt auf die Jahre 2025 und 2026.

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03.12.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
6.15
Änderung der Wochenmarktsatzung der Stadt Hamm
Zur Vorlage · BV-1716/2024 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm soll über eine Änderung der Wochenmarktsatzung entscheiden. Die vorliegende Beschlussvorlage des Ordnungsamtes sieht Anpassungen der bestehenden Regelungen für die städtischen Wochenmärkte vor.

Ein wesentlicher Bestandteil der Änderung ist die Verkürzung der Marktzeiten um 30 Minuten an allen drei Markttagen. Diese Maßnahme basiert auf einer Umfrage unter den Markthändlern im September 2024, bei der sich eine Mehrheit für diese Anpassung aussprach, um den wirtschaftlichen Anforderungen und gestiegenen Personalkosten zu begegnen. Zudem soll es Kunden künftig ermöglicht werden, Fahrräder als Transportmittel für Einkäufe auf die Marktfläche mitzunehmen, wobei das Befahren der Fläche aus Sicherheitsgründen weiterhin untersagt bleibt.

Ein weiterer Punkt der Satzungsänderung betrifft die Mitnahme von Hunden. Auf Wunsch von Kunden und mit Unterstützung der Markthändlerschaft sollen Hunde an kurzer Leine erlaubt sein, sofern die Lebensmittelüberwachung keine Bedenken hinsichtlich der Hygiene sieht. Die Anpassung soll die Attraktivität des Wochenmarktes fördern. Darüber hinaus umfasst die Vorlage eine rechtliche Anpassung des Paragrafen 6 aufgrund geänderter Rechtslagen sowie eine entsprechende Korrektur in den Bestimmungen zu den Marktregeln.

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Beratungsfolge

10.12.2024 · Rat (24. Sitzung)
09.12.2024 · Hauptausschuss
04.12.2024 · Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
20.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
6.16
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an vier Sonntagen in 2025 in der Hammer Innenstadt
Zur Vorlage · BV-1718/2024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm soll über eine ordnungsbehördliche Verordnung entscheiden, die das Offenhalten von Verkaufsstellen an vier Sonntagen im Jahr 2025 in der Hammer Innenstadt ermöglicht. Grundlage für den Beschlussvorschlag sind Anträge der IMPULS. Die Hammer Wirtschaftsagentur GmbH plant Veranstaltungen mit verkaufsoffenen Sonntagen zwischen 13:00 und 18:00 Uhr. Betroffen sind der 5. Mobilitätstag am 6. April, das 8. Hammer GenussFest am 28. September, der 25. Hamms Bunter Herbst am 26. Oktober sowie die Familien-Weihnacht am 14. Dezember 2025.

Die Verwaltung hat die Anträge auf Basis des Ladenöffnungsgesetzes Nordrhein-Westfalen geprüft und dabei Kriterien wie die Belebung der Innenstadt als erfüllt bewertet. Im Vorfeld fand ein runder Tisch mit Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden, Kirchen sowie der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer statt, um Stellungnahmen einzuholen. Das Ordnungsamt sieht die Voraussetzungen für die beantragten Sonntagsöffnungen als erfüllt an, da die gesetzlichen Regelungen zur Anzahl der zulässigen Öffnungstage und zum Ausschluss bestimmter Feiertage eingehalten werden.

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Beratungsfolge

10.12.2024 · Rat (24. Sitzung)
09.12.2024 · Hauptausschuss
04.12.2024 · Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
6.17
Beschaffung mobiler Stadtmöbel Abweichung von den Vergaberichtlinien
Zur Vorlage · BV-1722/2024 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität soll die Beschaffung mobiler Stadtmöbel für die Stadterneuerungsgebiete Innenstadt sowie Pelkum-Wiescherhöfen beschließen. Die Vorlage sieht vor, Sitz- und Pflanzkombinationen zu erwerben, um Aufenthaltsmöglichkeiten im öffentlichen Raum zu schaffen. Dabei wird gleichzeitig eine Abweichung von den Vergaberichtlinien beantragung, um eine Verhandlungsvergabe mit dem Unternehmen CityDecks durchzuführen.

Die Begründung für die gezielte Auswahl des Anbieters liegt in der Kompatibilität mit bereits vorhandenen Modulen im Bereich Innenstadt. Die bisher genutzten Elemente des Herstellers haben sich in einer Versuchsphase bewährt und weisen einen modularen Aufbau auf, der eine flexible Kombination von Sitz- und Pflanzelementen ermöglicht. Laut der Sachdarstellung bieten andere Anbieter zwar ähnliche Produkte an, diese sind jedoch nicht mit dem bestehenden System kompatibel oder verfügen nicht über denselben modularen Charakter. Ein Wechsel des Herstellers würde laut Verwaltung zu einem erhöhten Aufwand bei der Instandhaltung und Pflege führen.

Die Finanzierung der Maßnahme ist durch verschiedene Fördermittel sowie städtische Eigenmittel gesichert. Für das Gebiet Innenstadt sind Kosten in Höhe von insgesamt 50.000 Euro für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen. Im Bereich Pelkum-Wiescherhöfen ist eine Ausgabe von 50.000 Euro im Jahr 2025 geplant, wobei hier ein Bundesförderprogramm die Kosten weitgehend abdeckt.

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Beratungsfolge

03.12.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
6.18
Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für die weiterführenden Schulen der Stadt Hamm
Zur Vorlage · BV-1633/2024 1. Ergänzung · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung von Hamm plant die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für die weiterführenden Schulen. Auf Grundlage eines Gutachtens und der Stellungnahmen der beteiligten Schulen sollen verschiedene Maßnahmen umgesetzt werden, sofern die entsprechende Finanzierung gesichert ist. Ein zentraler Punkt des Vorschlags ist die Erweiterung der Kapazitäten an den Realschulen von 17 auf 18 Züge sowie die Einleitung notwendiger Schritte zur Ermöglichung von Mehrklassenunterricht.

Im Kontext der Rückkehr zum G9-Modell sollen die Planungen für bauliche Veränderungen und Umnutzungen an der Friedrich-Ebert-Realschule sowie am Beisenkamp-Gymnasium fortgeführt werden. An der Friedrich-Ebert-Realschule steht dabei der Ersatz von Räumlichkeiten im Fokus, die derzeit im Gebäude des Märkischen Gymnasiums genutzt werden. Zudem soll die Verwaltung die notwendigen Schritte für eine mögliche Vierzügigkeit an der Konrad-Adenauer-Realschule prüfen und einleiten.

Für den Bereich der Hauptschulen besteht laut Gutachten kein unmittelbarer Handlungsbedarf zur Änderung der Schulform, jedoch wurden Raumbedarfe in Fachräumen und der Verwaltung identifiziert. Die Umsetzung des Bildungszentrums Nord wird als Empfehlung zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit angeführt. Die Verwaltung ist beauftragt, die Maßnahmenplanung in Abhängigkeit von der künftigen Schülerzahlenentwicklung fortzuführen und bei Bedarf neue Beschlussvorlagen vorzulegen.

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Beratungsfolge

10.12.2024 · Rat (24. Sitzung)
09.12.2024 · Hauptausschuss
03.12.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
28.11.2024 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
20.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
7.

Mitteilungsvorlagen
7.1
Errichtung einer Elektro-Schnellladestation an der Wilhelmstraße
Zur Vorlage · MI-268/2024 · Mitteilungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung informiert über die geplante Errichtung einer Elektro-Schnellladestation an der Wilhelmstraße im Rahmen des Bundesprogramms „Deutschlandnetz“. Ziel dieses Programms des Bundesverkehrsministeriums ist der Ausbau eines flächendeckenden Schnellladenetzes für Elektromobilität auch abseits der Autobahnen. Im Zuge der Vergabe wurden die Förderbereiche in Hamm in einen westlichen und einen östlichen Bereich aufgeteilt, wobei das Los Hamm-West an die Firma EWE-An-Go-HOCHTIEF Ladepartner GmbH und das Los Hamm-Ost an die Firma ALLEGO ging.

Für den westlichen Bereich hat die Firma HOCHTIEF ein Konzept für eine Station an der Nebenfahrbahn der Wilhelmstraße vorgelegt. Da der Standort im öffentlichen Straßenraum liegt, ist eine Sondernutzungsgenehmigung erforderlich. Die Suche nach privaten Flächen war aufgrund bestehender Exklusivverträge anderer Anbieter begrenzt, weshalb nun der Antrag für den Bereich der Wilhelmstraße 191 gestellt wurde.

Der Antrag weicht in zwei Punkten von der städtischen Ladesäulen-Richtlinie ab: Die Beanspruchung von Parkplätzen im Straßenraum soll 30 % statt der üblichen 5 % betragen, und die Genehmigungsdauer wird aufgrund von Fördervorgaben für zehn statt eines Jahres beantragt. Die Verwaltung befürwortet diese Abweichungen mit Verweis auf das öffentliche Interesse an der Schnellladeinfrastruktur sowie die geringe Auslastung der Parkplätze in diesem Bereich. Eine Rücknahme der Genehmigung bleibt bei Bedarf, etwa durch Straßenumbauten, möglich.

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Beratungsfolge

03.12.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
7.2
Vergabeergebnis Konzeptverfahren "Auf dem Hilkenhohl"
Zur Vorlage · MI-282/2024 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Das Stadtplanungsamt hat das Ergebnis des Konzeptvergabeverfahrens für die Entwicklung und Veräußerung des etwa 2.500 Quadratmeter großen städtischen Grundstücks „Auf dem Hilkenhohl“ vorgelegt. Die Ausschreibung, die im Mai 2024 veröffentlicht wurde, konzentrierte sich auf eine besondere Wohnform, die das Quartier städtebaulich bereichern soll. Ein Auswahlgremium der Stadtverwaltung bewertete die eingegangenen Arbeiten anhand eines Punktesystems, welches die Bereiche Städtebau, Architektur und Nutzungskonzept berücksichtigte.

Als Sieger des Verfahrens wurde das Konzept des Vereins für körper- und mehrfachbehinderte Menschen Hamm e.V. in Verbindung mit einem Investor ermittelt. Das Vorhaben sieht die Umsetzung der „Intensiv Ambulant Begleiteten Elternschaft“ (IABE) vor, um Eltern mit geistigen oder körperlichen Einschränkungen eine dauerhafte Betreuung im Wohnumfeld zu ermöglichen. Durch die geplante Kombination mit ambulant betreutem Wohnen für ältere Menschen soll ein Mehrgenerationenprojekt entstehen. Das Projekt umfasst zwei Baukörper und bietet bei Mindestbelegung Platz für etwa 44 Personen.

Die Realisierung des Vorhabens wird für das Jahr 2025 angestrebt. Der Grundstücksverkauf ist an eine Bauverpflichtung gebunden. Nach der Erteilung der Baugenehmigung stehen noch die Zusage von Fördergeldern sowie der Abschluss eines städtebaulichen Vertrags aus.

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Beratungsfolge

03.12.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
7.3
Zwischenbericht zur Umsetzung des Nahverkehrsplans Hamm (NVP 2023)
Zur Vorlage · MI-292/2024 · Mitteilungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Zwischenbericht zur Umsetzung des Nahverkehrsplans Hamm (NVP 2023) gibt Auskunft über den aktuellen Stand verschiedener Mobilitätsmaßnahmen. Die Einführung der Metrobus-Linien 1/3 und 10/11 ist für den Sommer 2025 vorgesehen, wobei die Stadtwerke bereits Vorbereitungen beim Personal- und Fahrzeugeinsatz treffen. Eine langfristige Finanzierung der Betriebskosten bleibt jedoch aufgrund fehlender Mitfinanzierung durch Bund oder Land eine Herausforderung. Die Fortführung dieser Linien wird im Jahr 2026 überprüft.

Bei der Tarifgestaltung sind das Hamm-Ticket sowie die kostenlose Beförderung von Schülern und Auszubildenden an Finanzierungsvorbehalte gebunden. Während der kostenfreie Schüler- und Auszubildendenverkehr bis zum 1. August 2026 befristet ist, soll auch das Angebot des Hamm-Tickets zunächst bis zu diesem Datum befristet werden. Eine Entscheidung über die weitere Gestaltung hängt von der künftigen Mitfinanzierung des DeutschlandTickets durch Bund und Länder ab.

Die geplanten Verbesserungen auf den Regionalbuslinien werden aufgrund fehlender Förderzusagen des Landes für den Regionalverband Ruhr (RVR) auf unbestimmte Zeit verschoben. Für den On-Demand-Verkehr wird eine Umsetzung im Jahr 2026 angestrebt. Eine wirtschaftliche Realisierung ist dabei an die Nutzung vorhandener Kapazitäten, wie etwa durch lokale Taxiunternehmen, gebunden, da die Beschaffung zusätzlicher Fahrzeuge und Personals nicht darstellbar ist. Eine weitere Mitteilung mit konkretisierten Maßnahmen für das Jahr 2025 wird im Frühsommer erwartet.

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Beratungsfolge

10.12.2024 · Rat (24. Sitzung)
09.12.2024 · Hauptausschuss
03.12.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
21.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
20.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
7.4
Sachstand Paracelsus-Areal I. Verunreinigungen II. Erschließung
Zur Vorlage · MI-293/2024 · Mitteilungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Untersuchung des Paracelsus-Areals umfasst die Prüfung der Bodenbeschaffenheit sowie den Stand der Infrastrukturerschließung. Auf städtischen Flächen im Bereich des Paracelsus-Parks wurden bei Bodenproben Rückstände von Recycling-Material aus dem Rückbau ehemaliger Kasernengebäude festgestellt. Eine Gefährdung für die städtische Fläche geht nach aktuellem Stand nicht aus. Das Umweltamt lässt nun auch die Gartenbereiche der Wohnbebauung im Paracelsus-Karree untersuchen, um festzustellen, ob dort ebenfalls Recycling-Material eingebracht wurde. Die Grundstückseigentümer wurden über die geplanten Untersuchungen informiert; im Anschluss erfolgt eine fachliche Bewertung durch einen Sachverständigen.

Hinsichtlich der Erschließung ist das Insolvenzverfahren der Paracelsus GmbH & Co. KG maßgeblich. Die Gesellschaft war vertraglich verpflichtet, die Infrastruktur wie Straßen und Entwässerungsanlagen auf eigene Kosten fertigzustellen. Da die Finanzierung durch die Gesellschaft voraussichtlich nicht mehr gesichert ist, fällt diese Aufgabe an die Stadt Hamm zurück. Die vorhandene Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von etwa 420.000 Euro wird für die geschätzten Gesamtkosten von rund 2,2 Millionen Euro voraussichtlich nicht ausreichen, was unter anderem auf gestiegene Baukosten zurückzuführen ist. Die Stadt weist darauf hin, dass preisbedingte Mehrkosten gegebenenfalls über Erschließungsbeiträge von den neuen Grundstückseigentümern geltend gemacht werden müssen. Ein konkreter Zeitplan für den Endausbau liegt derzeit nicht vor, da keine ausreichenden Finanzmittel kurzfristig zur Verfügung stehen.

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Beratungsfolge

10.12.2024 · Rat (24. Sitzung)
09.12.2024 · Hauptausschuss
03.12.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
03.12.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
8.

Anträge
8.1
Ergänzung Straßenschilder Wienholdstraße
Zur Vorlage · AT-788/2024-ST · Stellungnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung Hamm-Mitte liegt ein Antrag vor, die Straßenschilder in der Wienholdstraße um ergänzende Informationstafeln zu erweitern. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP beantragt, auf das Leben eines ehemaligen SPD-Stadtverordneten hinzuweisen, der während der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt wurde und im Konzentrationslager Sachsenhausen verstarb. Mit diesem Vorhaben wird auf ähnliche Maßnahmen in anderen Stadtteilen verwiesen, wie etwa im Baugebiet „Auf dem Beisenkamp“ oder am Erika-Salomon-Weg, wo bereits Erläuterungsschilder angebracht wurden.

Die Verwaltung hat zu diesem Antrag eine Stellungnahme abgegeben und befürwortet die Umsetzung des Vorhabens. Der konkrete Inhalt der geplanten Zusatzschilder wird derzeit noch durch die zuständigen Stellen geklärt.

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Beratungsfolge

19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
8.2
Wartehäuschen/ -unterstand Bushaltestelle Holunderweg stadteinwärts
Zur Vorlage · AT-823/2024 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat im Rahmen des Antrags AT-823/2024 die Vorlage zur Errichtung eines Wartehäuschens an der Bushaltestelle Holunderweg eingereicht. Ziel des Antrags ist es, in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Mitte am 19. November 2024 einen aktuellen Sachstand zur Umsetzung durch die Verwaltung und die Stadtwerke zu erhalten.

Hintergrund der Anfrage ist eine Zusage der Verwaltung aus einer Sitzung im Juni 2020, an der östlichen Seite der Bushaltestelle Holunderweg ein Unterstand aufzustellen. Laut Informationen aus einer Sitzung im September 2024 sollte die Errichtung bis zum Ende des Jahres 2024 erfolgen, wobei die Ausschreibung durch die Stadtwerke als laufend beschrieben wurde. Die Bezirksfraktion weist darauf hin, dass seit der ursprünglichen Zusage keine sichtbaren Fortschritte bei der Umsetzung feststellbar sind und bittet daher um eine detaillierte Auskunft zum aktuellen Stand der Planungen und der Realisierung des Bauvorhabens.

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Beratungsfolge

18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
8.3
Hugo-Küching-Straße
Zur Vorlage · AT-824/2024 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Vorlage AT-824/2024 hat die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte einen Antrag an die Bezirksbürgermeisterin gestellt. Der Antrag fordert die Verwaltung dazu auf, die Hugo-Küching-Straße instand zu setzen.

Die Begründung des Antrags führt aus, dass die Straße den unmittelbaren Zugang zum Parkplatz des Stadtteilzentrums Hamm Westen darstellt. Die Fahrbahn weist insbesondere auf dem Abschnitt, der von der Viktoriastraße kommt, einen Zustand auf, der eine Erneuerung erforderlich macht. Es wird darauf hingewiesen, dass im Zuge der Errichtung des Parkplatzes lediglich die Fahrbahnbereiche unmittelbar vor dem Parkplatz erneuert wurden.

Die Vorlage ist für die Beratungsfolge in der Bezirksvertretung Hamm-Mitte vorgesehen, wobei eine Beratung im November 2024 sowie im März 2025 geplant ist.

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Beratungsfolge

18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
8.4
Aufwertung DB-Unterführung Kleine Alleestraße/Otto-Brenner-Straße
Zur Vorlage · AT-834/2024 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP hat im Rahmen des Antrags AT-834/2024 eine Aufwertung der DB-Unterführung an der Kreuzung Kleine Alleestraße und Otto-Brenner-Straße beantragt. Die Verwaltung wird ersucht, die Gestaltung der Unterführung durch künstlerische Mittel, wie etwa Lichtkunst, attraktiver und heller zu gestalten. Eine Umsetzung soll bis spätestens 2026 erfolgen.

Als Begründung führt der Antrag die städtebauliche Entwicklung im Bereich der Unterführung an. Durch den Neubau eines Penny-Marktes, die Planung des Trägerhauses sowie die geplante Nutzung einer gegenüberliegenden Immobilie als Gasthaus für Wohnungslose soll sich das Stadtgebiet in den kommenden Jahren verändern. Da die Unterführung zudem eine wichtige Radroute für Schüler zum Schulzentrum West darstellt, wird eine verbesserte Beleuchtung angestrebt. Die derzeitige LED-Beleuchtung entspricht zwar dem aktuellen Stand der Technik, wird jedoch als unzureichend hell beschrieben.

Die Antragsteller regen an, den Zeitraum bis zur Fertigstellung des Trägerhauses für die Erarbeitung eines finanzierbaren Gestaltungskonzeptes sowie die Suche nach Fördermöglichkeiten zu nutzen. Ziel ist es, die Unterführung rechtzeitig zum 800-jährigen Stadtjubiläum im Jahr 2026 als einladendes Element im südlichen und westlichen Teil der Stadt zu positionieren.

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Beratungsfolge

19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
9.

Anfragen
9.1
Ampelanlage Marker Allee
Zur Vorlage · AF-949/2024 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Anfrage AF-949/2024 die Prüfung der Ampel-Einstellungen an der Kreuzung Heßler Straße und Marker Allee sowie eine Berichterstattung zur Entwicklung der Verkehrssicherheit in diesem Bereich beantragt. Anlass für das Ersuchen an die Verwaltung ist die Mitte 2023 in Betrieb genommene KI-gesteuerte Ampelanlage, die mit dem Ziel eingeführt wurde, die Sicherheit zu erhöhen und Wartezeiten zu reduzieren.

In der Begründung der Anfrage wird angeführt, dass es zu bestimmten Tageszeiten zu erhöhten Wartezeiten für den Kfz-Verkehr komme. Dies führe zu Rückstaus auf der Heßler Straße, sowohl aus Richtung Caldenhofer Weg bis zum OLG als auch aus nördlicher Richtung bis zur Ostenallee. Die Bezirksfraktion weist darauf hin, dass solche Verkehrsbehinderungen aufgrund der teilweise engen Wohnbebauung vermieden werden sollten. Die Anfrage bittet die zuständige Verwaltung um eine Überprüfung der Einstellungen sowie um Informationen zur aktuellen Situation.

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Beratungsfolge

18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
9.2
Fußweg Akazienallee/ Bradfordstraße Richtung Westtünnen
Zur Vorlage · AF-950/2024 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Anfrage AF-950/2024 Fragen zur Situation des Fußwegs an der Akazienallee bzw. Bradfordstraße in Richtung Westtünnen an die Bezirksbürgermeisterin gerichtet. In dem Dokument wird auf die Nutzung des Weges durch Radfahrende, Fußgänger, Jogger sowie Hundebesitzer hingewiesen. Dabei wird angeführt, dass sich Teile des Weges in einem mangelhaften Zustand befinden und die geringe Breite eine parallele Nutzung von Radverkehr und Fußverkehr nicht zulasse.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob der betreffende Weg bereits in den Planungen der zuständigen Stelle berücksichtigt ist und ob Pläne für einen Ausbau bestehen. Zudem wird nach etwaigen Hinderungsgründen für eine Erweiterung gefragt. Die Anfrage fordert zudem, dass die Verwaltung Vorschläge unterbreitet, die zu einer Verbesserung der Situation für die Nutzer der Strecke führen können. Da ein Teil des Weges bis zur Ruhr-Lippe-Eisenbahn im Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Hamm-Mitte liegt, wird zudem eine Abstimmung mit der Bezirksvertretung Rhynern angeregt.

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Beratungsfolge

18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
9.3
Gewerbegebiet im Ried
Zur Vorlage · AF-951/2024 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat im Rahmen der Anfrage AF-951/2024 Informationen zum Planungsstand des Gewerbegebiets „im Ried“ angefordert. Mit dem Schreiben an die Bezirksbürgermeisterin Stefanie Baranski erkundigt sich die Fraktion nach dem aktuellen Stand der Entwicklung sowie nach der Frage, ob die Fläche bereits im Vertrieb ist oder welche Hinderungsgründe einer gewerblichen Nutzung entgegenstehen könnten.

Die Anfrage bezieht sich auf die bisherige Planungshistorie des Areals. Ursprünglich war für die Fläche „im Ried“ die Errichtung eines zweiten Recyclinghofes vorgesehen. Diese Planung wurde jedoch im März 2023 zugunsten des Standorts am Ökonomierat-Peitzmeier-Platz eingestellt. Seit dieser Entscheidung liegen der Fraktion keine neuen Informationen zur künftigen Verwendung der Fläche vor. Die CDU-Bezirksfraktion verweist in der Begründung auf das knappe Angebot an Gewerbeflächen in Hamm und nimmt Bezug auf ein bestehendes Interesse von Unternehmen an dem Areal.

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Beratungsfolge

17.06.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
9.4
Hochwasserschutz Ahse
Zur Vorlage · AF-952/2024 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat im Rahmen der Anfrage AF-952/2024 Fragen zum Hochwasserschutz an der Ahse gestellt. Im Fokus steht die Klärung des aktuellen Status eines Gutachtens, welches die Stadt Hamm im Januar 2024 in Auftrag gegeben hat, um den Zustand des Deiches zu prüfen. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob dieses Gutachten bereits vorliegt und welche Ergebnisse daraus hervorgegangen sind.

Darüber hinaus werden Informationen zu empfohlenen oder bereits umgesetzten Maßnahmen sowie zur möglichen Neuanpflanzung von Gehölzen angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Entfernung von aufstehenden Gehölzen entlang des Ahsedeichs im Bereich zwischen Hohefeldweg und Marker Allee, die im Januar 2024 nach dem Hochwasser im Dezember 2023 erfolgte. Die Fraktion merkt an, dass in diesem Bereich derzeit eine Schafherde weidet, über weitere Maßnahmen jedoch keine Informationen vorliegen.

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Beratungsfolge

18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
9.4.1
Hochwasserschutz Ahse
Zur Vorlage · AF-952/2024-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Anfrage AF-952/2024-ST hat die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte Informationen zum Hochwasserschutz an der Ahse angefordert. Die Fragen der Fraktion umfassten den Verbleib eines Gutachtens, dessen konkrete Ergebnisse sowie die Identifizierung bereits umgesetzter oder empfohlener Maßnahmen. Zudem wurde nach der Planung von Neuanpflanzungen bei Gehölzen gefragt.

Die Verwaltung nahm zu diesen Punkten Stellung und wies darauf hin, dass für die Deiche im Abschnitt zwischen der Marker Allee und dem Hohefeldweg eine Standsicherheitsuntersuchung beauftragt werden soll. Auf diese Maßnahme wird zudem unter Verweis auf die Vorlage BV-1706/2024 hingewiesen. Eine Beantwortung der spezifischen Fragen zur Lage des Gutachtens, zu den Ergebnissen sowie zu den geplanten Maßnahmen oder Pflanzungen kann erst erfolgen, wenn die Ergebnisse dieser anstehenden Standsicherheitsuntersuchung vorliegen.

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Beratungsfolge

18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
9.5
Lutherviertel
Zur Vorlage · AF-953/2024 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Anfrage AF-953/2024 Fragen zur Situation im Lutherviertel an die Bezirksbürgermeisterin gerichtet. Die Fraktion bittet um Auskunft über die allgemeine Planung für das Viertel sowie über die Intervalle, in denen Reinigungsarbeiten und Grünschnitt erfolgen. Zudem wird angefragt, ob bereits Kontakt zu Grundstückseigentümern hinsichtlich der Mülllagerung aufgenommen wurde.

Hintergrund der Anfrage sind Beobachtungen der Bezirksfraktion bezüglich des Pflegezustands im Lutherviertel. Die Fraktion weist auf Verschmutzungen und die Lagerung von Abfällen in einzelnen Bereichen hin. Darüber hinaus bezieht sich die Anfrage auf Berichte über den Wegzug eines Ehepaares aus dem Viertel und thematisiert die Situation ansässiger Gewerbetreibender.

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Beratungsfolge

18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
19.11.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
9.6
Nordringanlage
Zur Vorlage · AF-954/2024 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat im Rahmen der Anfrage AF-954/2024 Fragen zur aktuellen Situation an der Nordringanlage gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die Sperrung von Einbuchtungen am Fußweg entlang der Wasserseite im Bereich des Nordrings.

Nach Angaben der Bezirksfraktion sind diese Bereiche seit einigen Wochen gesperrt, was dazu führt, dass sich dort Müll ansammelt. Die Fraktion bittet die Bezirksbürgermeisterin um eine Beantwortung von drei spezifischen Fragen: Es wird nach den Gründen für die Sperrung der Einbuchtungen gefragt sowie nach dem Zeitpunkt, an dem diese wieder geöffnet werden sollen. Des Weiteren wird um Auskunft darüber gebeten, welche Stelle in der Zwischenzeit für die Müllentfernung an diesen Stellen zuständig ist.

Die Anfrage wurde vom Bürgeramt Mitte als federführendes Amt bearbeitet und steht auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung Hamm-Mitte zur Beratung.

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18.03.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
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