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Tagesordnung

• I.
  Öffentliche Sitzung
• 1.
  Eröffnung der Sitzung
• 2.
  Einwohnerfragestunde
• 3.
  Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Mitte
• 3.1
  Anträge zur Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 20.02.2024
• 4.
  Empfehlungen an den Rat
• 4.1
  Bebauungsplan Nr. 01.164 - An der Saarlandstraße - hier: Aufstellungsbeschluss

  Zur Vorlage · BV-1484/2024 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Hamm plant die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 01.164 für das Gebiet „An der Saarlandstraße“ im Stadtbezirk Hamm-Mitte. Das etwa 16.500 Quadratmeter große Areal liegt östlich der Werler Straße, südlich der Saarlandstraße und westlich der Straße Im Leinenfeld.

  Das Gelände wird derzeit gewerblich genutzt und umfasst unter anderem ein Autohaus sowie Werkstattgebäude. Ein Investor hat für das Teilareal des Autohauses eine Planidee vorgelegt, die eine Neustrukturierung vorsieht. Dabei soll die bisherige Nutzung durch großflächigen Einzelhandel in Form eines Supermarktes und eines Drogeriemarktes ersetzt werden. Da der aktuell gültige Baugebietsplan aus dem Jahr 1970 stammt, beabsichtigt die Verwaltung, einen neuen planerischen Rahmen zu schaffen. Ziel ist es, die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel sowie Vergnügungsstätten städtebaulich zu steuern und eine Anpassung an das umliegende Wohnumfeld sicherzustellen. Damit soll auch die Ordnung des Nahversorgungszentrums „Hammer Süden/Werler Straße“ gewahrt bleiben.

  Das Aufstellungsverfahren soll als beschleunigtes Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt werden. Dabei sollen auch klimarelevante Aspekte wie die Begrenzung der Flächenversiegelung und Grünmaßnahmen berücksichtigt werden. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ist im Rahmen einer Besprechungsmöglichkeit bei der Verwaltung vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2024 · Rat (22. Sitzung)
  • 24.06.2024 · Hauptausschuss
  • 18.06.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
  • 18.06.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 4.2
  Neubau Trägerhaus, Baubeschluss

  Zur Vorlage · BV-1530/2024 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm soll die Errichtung eines neuen Trägerhauses an der Kleinen Alleestraße 4 beschließen. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung und wird durch die Verwaltung unter Einbindung externer Planungsbüros durchgeführt. Das Bauvorhaben umfasst geschätzte Auszahlungen in Höhe von rund 10,8 Millionen Euro, wobei Fördergelder aus dem EFRE-Programm sowie Städtebauförderung des Bundes und des Landes in Höhe von etwa 9,3 Millionen Euro vorgesehen sind. Der städtische Eigenanteil beläuft sich auf circa 1,5 Millionen Euro.

  Das Gebäude wird als dreigeschossiger Baukörper mit einem zusätzlichen Technikgeschoss konzipiert und soll verschiedene soziale Funktionen beherbergen. Geplant sind unter anderem Flächen für die Hammer Tafel, ein Kontaktcafé sowie Räumlichkeiten für Beratungsangebote und Tagespflege. Die Planung sieht ökologische Standards vor, darunter eine Photovoltaikanlage, eine Sole-Wasser-Wärmepumpe zur Nutzung von Geothermie sowie die Verwendung von recyclingfähigen Materialien im Sinne des zirkulären Bauens. Im Zuge der Errichtung von Parkplätzen ist die Fällung einiger Bäume vorgesehen, die durch Ersatzpflanzungen im Stadtgebiet ausgeglichen werden sollen.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2024 · Rat (22. Sitzung)
  • 24.06.2024 · Hauptausschuss
  • 18.06.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 17.06.2024 · Ausschuss für Soziales und Gesundheit
  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 4.3
  Finanzierung Stadtteiljugendarbeit Hammer Westen

  Zur Vorlage · BV-1517/2024 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm soll über die Finanzierung der Stadtteiljugendarbeit im Bereich Hamm-Westen entscheiden. Die Beschlussvorlage des Jugendamtes sieht vor, die Förderung in Trägerschaft des Evangelischen Kirchenkreises Hamm analog zur Finanzierung der Stadtteilzentren bis zum Ende des Jahres 2025 fortzuführen.

  Die geplanten Ausgaben belaufen sich für das Jahr 2024 auf rund 216.449 Euro und für das Jahr 2025 auf etwa 208.020 Euro. Die Verwaltung schlägt vor, die tatsächlichen Bruttojahrespersonalkosten für zwei Stellen vollständig zu refinanzieren sowie eine Pauschale von 15 Prozent der Personalkosten für Sach- und Overheadkosten pro Vollzeitstelle zu leisten. Mit dieser Umstellung soll der strukturelle Fortbestand der Jugendarbeit gesichert und künftigen Personalkostensteigerungen flexibel begegnet werden können. Gleichzeitig soll durch die neue Finanzierungsregelung ein Fehlbedarf aus dem Jahr 2023 in Höhe von rund 8.429 Euro ausgeglichen werden, der durch gestiegene Personalausgaben und Inflation entstanden ist.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2024 · Rat (22. Sitzung)
  • 24.06.2024 · Hauptausschuss
  • 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 4.4
  Weiterführung der aufsuchenden sozialen Arbeit in der Hammer Innenstadt im Rahmen des Wohnungsnotfallhilfekonzepts

  Zur Vorlage · BV-1514/2024 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantragt im Rahmen der Beschlussvorlage BV-1514/2024 die Durchführung eines Vergabeverfahrens zur Weiterführung der aufsuchenden sozialen Arbeit in der Hammer Innenstadt. Das Vorhaben ist Bestandteil des Wohnungsnotfallhilfekonzepts der Stadt Hamm. Vorgesehen ist die Besetzung von drei Vollzeitstellen für eine Dauer von zwei Jahren, wobei eine optionale einjährige Verlängerung nach einer Evaluation der geleisteten Arbeit möglich ist.

  Die Maßnahme knüpft an bestehende soziale Präventionskonzepte im Bahnhofsquartier und Innenstadtbereich an. Ziel der aufsuchenden Arbeit ist es, wohnungslosen Menschen den Zugang zu existenziellen Leistungen sowie zur gesellschaftlichen Teilhabe zu ermöglichen. Dies umfasst Beratung, Begleitung und die Vermittlung in soziale Angebote oder das Gesundheitssystem. Das Projektteam dient zudem als Ansprechpartner für die ansässigen Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger der Innenstadt.

  Die finanziellen Auswirkungen umfassen Auszahlungen von 266.000 Euro im Jahr 2025 sowie 280.000 Euro im Jahr 2026. Für den Fall einer einjährigen Verlängerung sind im Jahr 2027 Aufwendungen in Höhe von 294.000 Euro vorgesehen. Der städtische Eigenanteil beläuft sich über die genannten Zeiträume auf insgesamt 840.000 Euro.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2024 · Rat (22. Sitzung)
  • 24.06.2024 · Hauptausschuss
  • 17.06.2024 · Ausschuss für Soziales und Gesundheit
  • 10.06.2024 · Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen
  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 4.5
  Masterplan Mobilität 2024: 1. Einbringung des Berichts 2. Einleitung des Beteiligungsverfahrens

  Zur Vorlage · BV-1486/2024 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat den „Masterplan Mobilität 2024“ (BV-1486/2024) zur Beratung in die politischen Gremien eingebracht. Das durch das Büro RAKOM erstellte Gutachten definiert Ziele für eine nachhaltige Stadtverkehrsentwicklung in Hamm bis zum Jahr 2035. Zu den zentralen Vorgaben des Plans gehören die Reduktion der verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen um 40 % sowie eine Verringerung des Kfz-Verkehrs um 25 %.

  Der Plan konzentriert sich auf fünf Handlungsfelder. Dazu zählen die Förderung des Radverkehrs durch den Ausbau der Infrastruktur und die Einrichtung von Modellquartieren, die Entwicklung des ÖPNV durch die Einführung von Metro-Bussen und eine verbesserte Anbindung an das regionale Schienennetz sowie die Umgestaltung von Straßenräumen zu attraktiven Stadträumen. Zudem sollen nachhaltige Mobilität im Wirtschaftsverkehr implementiert und Prozesse zur Umsetzung und zum Monitoring etabliert werden.

  Nach der Einbringung des Berichts wird ein abschließendes Beteiligungsverfahren für die Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange eingeleitet, das eine Online-Beteiligung sowie eine Auslegung vorsieht. Nach Abschluss dieses Verfahrens soll der Masterplan Mobilität 2024 dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden.

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  Beratungsfolge

  • 25.06.2024 · Rat (22. Sitzung)
  • 24.06.2024 · Hauptausschuss
  • 18.06.2024 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
  • 18.06.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 05.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 5.
  Empfehlung an den Hauptausschuss
• 5.1
  Unterhaltungsmaßnahmen an Geh-/Radwegen, Fahrbahnen und Ingenieurbauwerken

  Zur Vorlage · BV-1476/2024 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage BV-1476/2024 des Tiefbauamtes sieht verschiedene Unterhaltungsmaßnahmen an Fahrbahnen, Geh- und Radwegen sowie Ingenieurbauwerken in Hamm vor. Die Durchführung der Maßnahmen ist vorbehaltlich einer gesicherten Finanzierung geplant. Das Gesamtvolumen der Aufwendungen beläuft sich auf 1.390.000 Euro, wobei die Mittel aus Instandhaltungsrückstellungen des Jahres 2023 bereitgestellt werden sollen.

  Im Bereich der Fahrbahnen sind Erneuerungen der Deckschicht an Straßen wie dem Caldenhofer Weg, dem Kirchweg und der Grönebergstraße vorgesehen, um Schäden durch Rissbildungen und Abplatzungen zu beheben. Zudem ist die Instandsetzung von Asphaltstraßen mittels einer dünnen Asphaltdeckschicht im Kalteinbau für mehrere Abschnitte geplant, unter anderem in der Spichernstraße, der Lilienstraße und der Mühlenstraße.

  Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Ingenieurbauwerken. Hier sind Geländerarbeiten an verschiedenen Bauwerken sowie Unterhaltungsmaßnahmen an der Brücke über die Lippe am Sandbochumer Weg vorgesehen, wobei bei letzterer eine Kostenbeteiligung des Kreises Unna erfolgt. Auch an Geh- und Radwegen, etwa in der Hafenstraße, sollen Schäden durch Risse und Ausbrüche beseitigt werden. Die Umsetzung dieser Baumaßnahmen ist für den Zeitraum von 2024 bis 2026 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2024 · Hauptausschuss
  • 18.06.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 05.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 5.2
  Bodelschwinghschule, Errichtung eines Anbaus für die OGS-Nutzung, Baubeschluss

  Zur Vorlage · BV-1474/2024 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Hauptausschuss soll die Errichtung eines Anbaus an der Bodelschwinghschule beschließen, um die Kapazitäten der Offenen Ganztagsschule (OGS) zu erweitern. Da die bestehenden Räumlichkeiten nicht mehr den aktuellen Bedarf decken, ist die Schaffung eines zusätzlichen Speiseraums für 69 Personen vorgesehen. Die Verwaltung erhält mit dem Beschluss den Auftrag zur Umsetzung unter Einbeziehung externer Planer, sofern die Finanzierung gesichert ist.

  Der eingeschossige Anbau an der Südostseite des Hauptgebäudes wird durch einen Laubengang und eine Garderobe mit dem Bestand verbunden. Die Bauweise ist als Hybridkonstruktion geplant, wobei das Erdgeschoss massiv errichtet wird und eine spätere Aufstockung in Holzrahmenbauweise ermöglicht. Das Projekt umfasst zudem Maßnahmen zur Klimaschutzförderung, wie die Installation einer Photovoltaikanlage, eine Dachbegrünung sowie den Einsatz energieeffizienter Technik nach KfW 40-Standard. Die Wärmeversorgung erfolgt über die bestehende Heizungsanlage. Der Anbau wird barrierefrei gestaltet, was unter anderem durch Rampen und einen behindertengerechten Umbau eines Flurs im Bestand erreicht werden soll.

  Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf rund 1,88 Millionen Euro, wobei die Kosten für die Ausstattung etwa 171.000 Euro betragen. Die Finanzierung basiert auf einer erwarteten Förderquote von 85 Prozent. Der Zeitraum für die Durchführung der Bauarbeiten ist für die Mitte des Jahres 2025 bis Mitte 2026 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2024 · Hauptausschuss
  • 18.06.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 13.06.2024 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 5.3
  Theodor-Heuss-Schule, Errichtung eines Anbaus für die OGS-Nutzung, Baubeschluss

  Zur Vorlage · BV-1475/2024 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Hauptausschuss der Stadt Hamm soll die Errichtung eines Anbaus für die Offene Ganztagsschule (OGS) an der Theodor-Heuss-Schule beschließen. Die Maßnahme umfasst den Bau einer Mensa sowie eines Verbindungselements zur Erschließung. Voraussetzung für den Baubeschluss ist eine gesicherte Finanzierung. Die Verwaltung erhält den Auftrag, die Umsetzung unter Einbeziehung externer Planer durchzuführen.

  Das Bauvorhaben wird voraussichtlich zwischen Anfang 2025 und Ende 2026 realisiert. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf rund 2,57 Millionen Euro. Dabei wird mit einer Förderquote von 85 Prozent gerechnet, wodurch der städtische Eigenanteil auf etwa 386.250 Euro sinkt. Der Neubau soll in Holzrahmenbauweise errichtet werden und den KfW-40-Standard erfüllen. Ein wesentlicher Bestandteil des Projekts ist die Verbesserung der Barrierefreiheit durch den Einbau eines Aufzugs, der auch andere Teile der Schultrakte zugänglich machen soll.

  Der Anbau dient dazu, die funktionalen und hygienischen Anforderungen an die Verpflegung zu erfüllen und die Kapazitäten für die Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/27 sicherzustellen. Zur ökologischen Gestaltung ist eine Dachbegrünung vorgesehen. Im Zuge der Bauarbeiten werden zwei durch die Baumschutzsatzung geschützte Bäume entfernt, wobei entsprechende Ersatzpflanzungen geplant sind. Die Wärmeversorgung erfolgt über den Anschluss an die bestehende Heizungsanlage, die für einen künftigen Wechsel auf nichtfossile Energieträger vorbereitet ist.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2024 · Hauptausschuss
  • 18.06.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 13.06.2024 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 6.
  Empfehlungen an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
• 6.1
  Umgestaltung Grünanlage Südring - Ausbauplanung

  Zur Vorlage · BV-1463/2024 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant die Wiederherstellung der Grünanlage Südring im Bereich vor den Gebäuden Südring 14 bis 23. Grundlage für diese Maßnahme ist die anstehende Erneuerung der Kanalisation sowie die Verlegung einer Fernwärmetrasse durch das Gelände. Der Ausbauplan soll unter dem Vorbehalt gesicherter Finanzierung beschlossen werden.

  Das Vorhaben gliedert sich in zwei Teilbereiche. Im östlichen Abschnitt, von der Goethestraße bis zur Südstraße, sollen bestehende Wegestrukturen zurückgebaut und durch barrierefreie Betonsteinpflaster ersetzt werden. Ziel ist eine bessere Trennung von Fuß- und Radverkehr sowie die Aufwertung der Fläche durch Rasen, Sträucher und Frühjahrsblüher. Als Ausgleich für 14 gefällte Bäume sind sieben neue Hochstämme direkt in der Anlage und sieben weitere in den Ringanlagen vorgesehen. Die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge muss während der Bauphase gewährleistet bleiben.

  Im westlichen Teil der Anlage sollen elf standortgerechte Hochstämme als Ersatz für zwölf aufgrund des Fernwärmeausbaus gefällte Straßenbäume gepflanzt werden. Die Kosten für diese Pflanzungen werden von den Stadtwerken übernommen. Für den östlichen Bereich sind Kosten in Höhe von 260.000 Euro veranschlagt, die sich auf die Jahre 2024 und 2025 verteilen. Der Ausbauplan wurde im Zeitraum vom 29. April bis zum 10. Mai 2024 öffentlich ausgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 6.2
  Einrichtung eines Baustellenmarketings in der Innenstadt

  Zur Vorlage · BV-1548/2024 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität befasst sich mit der Einrichtung eines Baustellenmarketings in der Innenstadt von Hamm. Ziel des Vorhabens ist es, die Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an laufenden sowie geplanten Infrastrukturmaßnahmen zu verbessern. Hierzu soll ein externer Dienstleistungsbeauftragter eingesetzt werden, um ein einheitliches Gesamtkonzept über digitale, analoge und Printmedien zu entwickeln und umzusetzen.

  Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund umfangreicher Investitionen im Rahmen des Programms „Perspektive Innenstadt 2030“, darunter Projekte in der Westentor-, Museumsstraße und Stadthausstraße sowie der Umbau der Goethestraße. Auch Baumaßnahmen von Unternehmen wie den Stadtwerken oder dem Lippeverband sowie private Investitionen sind in den Kontext einbezogen. Das Marketing soll die Sichtbarkeit von Baufortschritten erhöhen und über die Auswirkungen der Baustellen informieren.

  Die Finanzierung des Gesamtkonzeptes sieht für die Jahre 2024 und 2025 Ausgaben von jeweils 20.000 Euro vor, wobei der städtische Eigenanteil auf 8.000 Euro beziffert wird. Die Kosten für Einzelmaßnahmen sollen aus den jeweiligen Baubudgets oder vorhandenen Förderungen gedeckt werden. In das Projekt sind zudem das Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Wirtschaftsagentur „Impuls“ eingebunden. Eine Zusammenarbeit mit dem Einzelhandel und potenzielle finanzielle Beteiligungen von Unternehmen sind vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 6.3
  Beisenkamp Gymnasium | Ganzheitliche Sanierung Schulhof Baubeschluss

  Zur Vorlage · BV-1449/2024 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität beabsichtigt die ganzheitliche Sanierung des Schulhofes am Beisenkamp-Gymnasium. Für das Projekt ist ein städtischer Eigenanteil von 450.000 Euro vorgesehen. Die Maßnahme folgt auf die im Jahr 2022 abgeschlossene Sanierung des Zugangswegs im Haupteingangsbereich der Schule.

  Die Notwendigkeit der Arbeiten ergibt sich aus Unebenheiten im Asphaltbelag sowie einem Grundleitungsnetz, dessen Erneuerung aufgrund von Überschwemmungen bei Starkregen erforderlich ist. Die Planung sieht vor, das bestehende Kanalsystem und die Entwässerungseinrichtungen neu zu verlegen. Der vorhandene Asphalt soll abgetragen und verwertet werden, während die Fläche künftig mit einem einheitlichen grauen Betonsteinpflaster versehen wird.

  Zusätzlich zur technischen Sanierung umfasst der Entwurf Maßnahmen zur Aufwertung der Aufenthaltsqualität und des Klimas. Geplant sind unter anderem eine etwa sechs Meter hohe Seilkletterpyramide mit Fallschutz aus Holzhackschnitzeln, neue Sitzgelegenheiten sowie die Installation von Liegebänken aus Recycling-Kunststoff. Zur Verbesserung des Kleinklimas sollen Grünflächen erweitert, vier neue Bäume gepflanzt und die Fassadenbegrünung reaktiviert werden. Ein neues Gerätehaus aus Metall wird auf dem Fundament einer bestehenden Gartenhütte errichtet. Die Umsetzung der Baumaßnahme ist für den Spätsommer 2024 vorgesehen, mit einer voraussichtlichen Bauzeit von vier bis fünf Monaten.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 13.06.2024 · Ausschuss für Schule und Ausbildung
  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 7.
  Mitteilungsvorlagen
• 7.1
  Ausbauplan S 06/24 Brückenstraße

  Zur Vorlage · MI-253/2024 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der anstehenden Oberflächensanierung der Brückenstraße wurde ein Ausbauplan entwickelt, der auf den Vorschlägen einer Interessengemeinschaft basiert. Diese hatte eine Erweiterung des Bewohnerparkens sowie eine Umgestaltung des Straßenraums mit Schrägparkplätzen und Begrünung angeregt. Eine Prüfung durch die Verwaltung ergab jedoch, dass die vorgeschlagene Neugestaltung die erforderliche Mindestbreite der Fahrbahn für Rettungsfahrzeuge unterschreiten würde. Zudem ist eine reine Ausweitung der aktuellen Bewohnerparkregelung nicht möglich; stattdessen soll eine zeitlich begrenzte Parkscheibenregelung für alle Parkplätze eingeführt werden, wobei Bewohner mit Parkausweis weiterhin uneingeschränkt parken können.

  Nach einem Austausch zwischen der Verwaltung, der Bezirksbürgermeisterin und Anwohnern wurde ein Kompromiss erarbeitet. Der neue Markierungsplan sieht vor, die Fahrbahnbreite an der engsten Stelle auf etwa 4,15 Meter zu vergrößern, indem der nördliche Parkstreifen teilweise auf den Gehweg versetzt wird. Dadurch verringert sich die Gehwegbreite auf circa zwei Meter. Zudem wird die Einbahnstraße für den Radverkehr in Gegenrichtung geöffnet und eine Fläche am Otto-Krafft-Platz zur besseren Versickerung von Oberflächenwasser entsiegelt. Ergänzt werden die Maßnahmen durch neue Fahrradabstellmöglichkeiten, Sitzgelegenheiten und Pflanzkübel. Durch diese Umgestaltung entfallen insgesamt fünf Parkplätze. Die Kosten für die Umsetzung der Markierungsarbeiten belaufen sich auf etwa 20.000 Euro.

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  Beratungsfolge

  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 7.2
  1. Fortschreibung des Steuerungskonzepts "Vergnügungsstätten" für die Stadt Hamm

  Zur Vorlage · MI-254/2024 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Hamm führt eine erste Fortschreibung des Steuerungskonzeptes für Vergnügungsstätten durch. Das bestehende Konzept aus dem Jahr 2010 soll an die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen sowie veränderte Anforderungen in der Bauleitplanung angepasst werden. Ziel der Überarbeitung ist es, Gebiete im Stadtgebiet zu identifizieren, in denen die Ansiedlung von Vergnügungsstätten städtebaulich zulässig oder aufgrund potenzieller Konflikte nicht erwünscht ist.

  Die Untersuchung gliedert sich in zwei Themenbereiche. Zunächst werden die rechtlichen Grundlagen sowie die Entwicklung der Betriebe seit 2010 analysiert. Dabei werden auch neue Betriebsformen wie Shisha-Bars, Escape-Rooms oder Internetcafés sowie die Auswirkungen von Wettannahmestellen und Erotikgeschäften betrachtet. Im zweiten Bereich sollen Leitlinien und Strategien überprüft werden, um mögliche Anpassungsbedarfe bei den Ansiedlungsbereichen festzulegen. Dabei sind insbesondere die Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags und des Baugesetzbuches zu berücksichtigen.

  Seit der Einführung des ursprünglichen Konzepts ist ein Rückgang der genehmigten Spielhallen, Wettbüros und Bordelle in Hamm zu verzeichnen. Trotz dieses Trends besteht laut der Planung weiterhin Bedarf an einer kommunalen Regelung. Die Untersuchung prüft zudem die Einhaltung gesetzlicher Mindestabstände zwischen verschiedenen Einrichtungen sowie zu Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Ein Endbericht zur Fortschreibung wird für Ende 2024 erwartet.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 25.06.2024 · Rat (22. Sitzung)
  • 24.06.2024 · Hauptausschuss
  • 19.06.2024 · Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
  • 18.06.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
  • 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 06.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 05.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 8.
  Anträge
• 8.1
  Beleuchtung Fußweg Kentroper Weg bis Irgahnstraße

  Zur Vorlage · AT-747/2024 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Vorlage AT-747/2024 die Installation einer Beleuchtung entlang des Fußwegs vom Kentroper Weg bis zur Irgahnstraße beantragt. Der betroffene Abschnitt erstreckt sich von der Ostenallee über einen Spielplatz bis zum Kentroper Weg und verläuft dabei parallel zum Dr.-Ludwig-Hartmann-Weg sowie zur Windthorststraße.

  In der Begründung des Antrags wird auf die regelmäßige Nutzung dieses Weges hingewiesen. Die Bezirksfraktion führt an, dass Anwohner sowie Personen, die Sport auf diesem Weg treiben, das Fehlen einer Beleuchtung thematisiert haben. Als Faktoren für ein verstärktes Unsicherheitsgefühl werden die unmittelbare Nähe zur Bebauung und ein starker Strauch- sowie Heckenbewuchs angeführt.

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  Beratungsfolge

  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 8.2
  Wartehäuschen/-unterstand Bushaltestelle Holunderweg stadteinwärts

  Zur Vorlage · AT-749/2024 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit dem Antrag AT-749/2024 die zeitnahe Umsetzung der Errichtung eines Wartehäuschens an der Bushaltestelle Holunderweg (stadteinwärts) gefordert. Die Fraktion verlangt von der Verwaltung, die bereits bestehende Zusage zur Aufstellung eines Unterstandes auf der östlichen Seite der Haltestelle bis zum 30. September 2024 zu realisieren.

  Hintergrund des Antrags ist eine Entscheidung aus einer Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Mitte vom 18. Juni 2020, in welcher die Verwaltung die Errichtung eines solchen Wartehäuschens zugesagt hatte. Die Fraktion gibt an, dass die Umsetzung seit dieser Zusage noch nicht erfolgt ist. Mit der zeitnahen Realisierung soll sichergestellt werden, dass Schülerinnen, Schüler sowie Eltern mit Kindern vor Witterungseinflüssen geschützt sind, insbesondere zu Beginn der kälteren und feuchteren Jahreszeit.

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  Beratungsfolge

  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 8.3
  Kreuzung Holunderweg / Caldenhofer Weg a) Straßenzustand b) Sichteinschränkung / Behinderung durch parkende Fahrzeuge

  Zur Vorlage · AT-750/2024 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit dem Antrag AT-750/2024 Maßnahmen an der Kreuzung Holunderweg und Caldenhofer Weg angeregt. Im Fokus stehen dabei der Zustand der Fahrbahn sowie die Sichtbehinderung durch parkende Fahrzeuge im Bereich der Einmündung.

  Die Fraktion führt an, dass die Einmündung des Holunderwegs in den Caldenhofer Weg Beschädigungen und Schlaglöcher aufweist. Diese Mängel beeinträchtigen die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden, wobei insbesondere die Situation für Radfahrende thematisiert wird. Zudem wird darauf hingewiesen, dass vorangegangene Ausbesserungsarbeiten nicht dauerhaft Bestand hatten.

  Ein weiterer Aspekt des Antrags betrifft die Parksituation im Kreuzungsbereich. Laut der Fraktion werden vermehrt auch größere Fahrzeuge direkt in der Einmündung des Holunderwegs in Richtung Norden abgestellt. Dies führt zu einer Behinderung und einer Einschränkung der Sicht für ein- und ausfahrende Fahrzeuge. Zur Behebung dieser Situation beantragt die CDU-Bezirksfraktion die Anordnung einer entsprechenden Markierung, die das Abstellen von Fahrzeugen an dieser Stelle untersagt.

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  Beratungsfolge

  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 8.4
  Übergang Fußgängerzone Weststraße zum Alleecenter

  Zur Vorlage · AT-751/2024 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit dem Antrag AT-751/2024 die Einberufung eines runden Tisches beantragt. An diesem Austausch sollen das Management des Alleecenters, Akteure der Weststraße, die Eigentümer des B-tween-Geländes sowie das Stadtmarketing (Impuls) beteiligt werden.

  Anlass für den Antrag ist die veränderte Wegführung zwischen der Fußgängerzone Weststraße und dem Alleecenter infolge des Abrisses der Citygalerie. Da kein direkter Übergang mehr besteht, erfolgt die Route derzeit über die Brauereistraße. Die Bezirksfraktion gibt an, dass diese Umleitung aufgrund von Bauzäunungen weniger genutzt wird, was zu einem Rückgang der Passantenfrequenz in den betroffenen Bereichen geführt habe.

  Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die aktuelle Wegeführung attraktiver gestaltet werden kann. Als eine Option wird ein Weg über das Gelände des künftigen B-tween-Projekts angeführt, wobei auf die Notwendigkeit der Zustimmung der Eigentümer sowie auf Sicherheits- und Bauvorschriften hingewiesen wird.

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  Beratungsfolge

  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 8.5
  Krampesiedlung

  Zur Vorlage · AT-841/2023-ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Hamm-Mitte wurde ein Antrag zur Verkehrssituation in der Krampesiedlung im Süden von Hamm behandelt. Der Antrag thematisiert die Kennzeichnung der dort geltenden Tempo-30-Zone sowie die Einhaltung der Verkehrsregeln. Es wird darauf hingewiesen, dass die aktuelle Beschilderung am Anfang und Ende der Zone aufgrund der vielen Kreuzungen unzureichend sein könnte. Zudem wird berichtet, dass die Gebiete zwischen der Werlerstraße und der Bradfordstraße, der Eschenallee sowie dem Caldenhoferweg vermehrt als Abkürzung durch den Durchgangsverkehr genutzt werden, wobei Geschwindigkeitsvorgaben und die Rechts-vor-Links-Regelung nicht immer eingehalten würden. Als Maßnahmen zur Verbesserung werden eine deutlichere Beschilderung, Straßenmarkierungen sowie Kennzeichnungen zur Verdeutlichung der Vorfahrtregeln vorgeschlagen.

  Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und führt aus, dass der Straßenquerschnitt der Krampesiedlung durch enge Fahrbahnen, Einbuchtungen und parkende Fahrzeuge die Einhaltung niedriger Geschwindigkeiten begünstige. Vergangene Messungen sowie die Unfallstatistik der Polizei weisen keine Häufung von Unfällen im Zusammenhang mit der Rechts-vor-Links-Regelung aus. Die Verwaltung merkt an, dass die Straßen überwiegend von Anliegern genutzt werden, denen die Regelungen bekannt sind. Zur Verdeutlichung der Geschwindigkeitsvorgaben besteht jedoch die Möglichkeit, Piktogramme auf der Fahrbahn einzusetzen, wobei bereits an einigen Stellen entsprechende Markierungen vorhanden sind.

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  Beratungsfolge

  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 20.02.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 8.6
  Grünverbindung Caldenhofer Weg / Otto-Krafft-Platz

  Zur Vorlage · AT-767/2023_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat einen Antrag zur Überarbeitung der Grünverbindung zwischen dem Caldenhofer Weg und dem Otto-Krafft-Platz eingebracht. In der Vorlage wird auf den Zustand der Anlage hingewiesen, wobei unter anderem verwitterte Bänke sowie eine vertrocknete Fläche auf der westlichen Seite angeführt werden. Des Weiteren wird darauf aufmerksam gemacht, dass das Begleitgrün entlang des Weges teilweise wild zugewachsen und die Bodenbeschaffenheit des Weges an einigen Stellen sehr steinig sei.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung, einen Vorschlag zur attraktiveren Gestaltung der Verbindung zu erarbeiten, um eine bessere Ergänzung der Ostringanlage zum Rothebach zu erreichen. Zudem wurde eine gemeinsame Ortsbesichtigung vorgeschlagen. Die Verwaltung hat in ihrer Stellungnahme zugesichert, die Aufwertung der Grünverbindung in die Arbeitsplanung aufzunehmen. Eine Umsetzung der Maßnahmen soll dabei im Rahmen der verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 05.09.2023 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 9.
  Anfragen
• 9.1
  0533/24 - Spielplatz Feidikstraße
• 9.2
  Parksituation in den Quartieren
• 9.3
  Weiterführung Fernwärmeausbau Innenstadt

  Zur Vorlage · AF-871/2024 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Vorlage AF-871/2024 eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin gestellt, die sich mit der Weiterführung des Fernwärmeausbaus in der Innenstadt befasst. Im Zentrum der Fragen steht die Planung und der zeitliche Ablauf für den Ausbau des Netzes in Richtung Oberlandesgericht.

  Die Fraktion bittet um Informationen darüber, ob im Zuge der Arbeiten weitere Bäume entfernt werden müssen und inwiefern der historische Ostring sowie der Otto-Krafft-Platz von den Maßnahmen betroffen sind. Zudem wird nach der Notwendigkeit gefragt, ob die erst vor wenigen Jahren sanierte Oberfläche des Ostrings durch die Bauarbeiten erneut aufgerissen werden muss. Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft das Ende der geplanten Ausbauarbeiten am Oberlandesgericht sowie die künftige Planung darüber hinaus. Abschließend wird die Frage nach der Information und Einbindung der Bürgerinnen und Bürger gestellt. Hintergrund der Anfrage ist die vorangegangene Entfernung von Bäumen am Südring.

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  Beratungsfolge

  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 9.4
  Fahrradkäfig Westausgang Hauptbahnhof

  Zur Vorlage · AF-902/2024 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat im Rahmen der Anfrage AF-902/2024 Fragen zur Situation des Fahrradkäfigs am Westausgang des Hauptbahnhofs gestellt. Die Fraktion weist darauf hin, dass die Anlage seit längerer Zeit geschlossen ist und sich in einem ungepflegten Zustand befindet. In dem Käfig lagern nur noch wenige Fahrräder, von denen einige nicht mehr fahrtüchtig zu sein scheinen; zudem wachsen dort Pflanzen. Nach Angaben eines Mitarbeiters des Perthes-Werks sind derzeit keine Neuvermietungen von Stellplätzen möglich.

  Mit der Anfrage werden Informationen zur weiteren Verwendung der Fläche erbeten. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob eine Instandsetzung des Fahrradkäfigs geplant ist und wann wieder Stellplätze angemietet werden können. Falls eine Stilllegung der Anlage vorgesehen ist, wird nach dem Zeitpunkt des Rückbaus sowie nach einer möglichen Alternativnutzung für den Standort gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 10.
  Mitteilungen der Bezirksbürgermeisterin
• 11.
  Nachnutzung Elektrofachmarkt Rinsche
• 12.
  Verschiedenes