Fußgängerbrücke Pieperstraße

Die CDU-Bezirksfraktion Bockum-Hövel hat im Rahmen der Anfrage 0278/22 Fragen zur Verkehrsuntersuchung bezüglich der Fußgängerbrücke in der Pieperstraße an den Bezirksbürgermeister gestellt. Hintergrund der Anfrage ist die Mitteilungsvorlage 0126/22 der Verwaltung, wonach die Wiederherstellung der alten Wegeverbindung über die Römerstraße nicht mehr benötigt wird.

Die Fraktion bittet um Klärung, ob vor dem vorliegenden Schlussbericht der Verkehrsuntersuchung Zwischenberichte, beispielsweise über die Durchführung der Verkehrserhebung, erstellt wurden und zu welchem Zeitpunkt diese erfolgt sind. Zudem wird nach den Gründen für eine zeitliche Unterbrechung der Arbeiten am Untersuchungsbericht gefragt, da die Erhebung im November 2019 stattfand, die weiteren Arbeiten jedoch erst im Zeitraum zwischen August und September 2021 erfolgten.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft die Verwendung von Haushaltsmitteln. Die Fraktion bezieht sich auf die im Haushaltsplan 2021 eingestellten Planungskosten in Höhe von 50.000 Euro für ein neues Brückenbauwerk. Es wird angefragt, ob diese Mittel ausschließlich für den Schlussbericht der Verkehrsuntersuchung aufgewendet wurden. Sollte dies zutreffen, stellt die Fraktion die Frage, wie die Verwendung von Planungskosten im Jahr 2021 für einen Auftrag gerechtfertigt werden kann, der bereits Mitte bis Ende 2019 durch die Stadtverwaltung beauftragt wurde.