Bezirksvertretung Hamm-Herringen

Name: Bezirksvertretung Hamm-Herringen
Start: 2020-03-12T16:05:00+01:00
End: 2020-03-12T17:50:00+01:00

12.03.2020, 16:05 – 12.03.2020, 17:50 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung Hamm-Herringen

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

I.

Öffentliche Sitzung
A.

.
1.

Einwohnerfragestunde
B.

Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Hamm-Herringen
1.

Anträge zu Teil I der Niederschrift Nr. 0662/19 der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Herringen am 05.12.2019
C.

Empfehlung an den Rat
1.
Rahmenplan 2020 CreativRevier Heinrich Robert
Zur Vorlage · 2130/19_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm hat den Rahmenplan 2020 für das CreativRevier Heinrich Robert beschlossen. Dieser Plan dient als Grundlage für die weitere Entwicklung des etwa 55 Hektar großen Geländes des ehemaligen Bergwerks. Ziel der Planung ist es, die Nutzungsperspektiven einzelner Teilflächen zu strukturieren und die Basis für weitere planungsrechtliche Verfahren zur Schaffung von Baurecht zu bilden. Die Entwicklung des Standortes ist dabei auf die Schwerpunkte Kreativwirtschaft, Freizeit, Wohnen, Arbeiten, Handel und Dienstleistung ausgerichtet.

Der Rahmenplan soll eine geordnete städtebauliche Entwicklung gewährleisten, die den Standort in die Siedlungsstruktur der Ortsteile Pelkum und Wiescherhöfen integriert. Ein wesentlicher Bestandteil der Planung ist die Dimensionierung der notwendigen Infrastruktur, einschließlich der Verkehrssysteme sowie der Energieversorgungs- und Entsorgungsnetze. Hierfür dient der Plan als Grundlage für Planungsaufträge der Entwicklungsagentur CreativRevier Heinrich Robert GmbH.

Die Planung baut auf früheren Studien und der Rahmenplanung aus dem Jahr 2016 auf. Während bereits erste Maßnahmen wie der Rückbau von Altgebäuden, Grundstückskaufverträge und Mietvereinbarungen realisiert wurden, sollen kurzfristig die Wirtschaftsförderung Hamm und die Entwicklungsagentur in Bestandsgebäude einziehen. Die sukzessive Nutzung weiterer Gebäude für Gastronomie, Büros und Fitness sowie die Schaffung neuer Handels-, Gewerbe- und Wohnbauflächen sind vorgesehen. Die Umsetzung der Flächenentwicklungen erfolgt über Verfahren im Rahmen der Regionalplanung, des Flächennutzungsplanes und der Bebauungspläne.

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Beratungsfolge

17.03.2020 · Rat
16.03.2020 · Haupt- und Finanzausschuss
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
10.03.2020 · Umweltausschuss
10.03.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
10.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
2.
4. Ergänzung zum Abwasserbeseitigungskonzept, 6. Fortschreibung 2018 Zusätzliche Maßnahmen
Zur Vorlage · 2146/20_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm hat die Ergänzung des Abwasserbeseitigungskonzepts (ABK) 6. Fortschreibung 2018 um zusätzliche Maßnahmen beschlossen. Die Vorlage 2146/20_VL sieht vor, dass der Lippeverband die neuen Maßnahmen gemäß der bestehenden Ausführungsvereinbarung in seine Wirtschaftspläne aufzunehmen und umzusetzen hat. Zudem wurde die Verwaltung sowie der Lippeverband damit beauftragt, die erforderlichen Planungen zu erstellen und gegebenenfalls notwendige Grunderwerbe durchzuführen. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung.

Die Ergänzungen umfassen verschiedene Kanalbaumaßnahmen, die nach dem geplanten Baubeginn unterteilt sind. Für das Jahr 2020 sind der Neubau eines Mischwasserkanals im Anthurienweg sowie Arbeiten an der Waldenburger Straße vorgesehen, wobei die Kosten für die Maßnahmen an der Waldenburger Straße durch den jeweiligen Erschließungsträger zu erstatten sind. Des Weiteren ist eine Erneuerung des Mischwasserkanals am Kamillenweg geplant. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Durchführung von Immissionsnachweisen in den Einzugsgebieten der Regenüberlaufbecken Markenweg, Hüserstraße und Mattenbecke sowie der nachrichtentechnischen Anbindung der Abwasseranlagen an die Betriebsüberwachungszentrale in Bottrop.

Zusätzlich werden Maßnahmen in Baugebieten wie Am Hallohpark, Böckenhege und In der Gehr in das Konzept aufgenommen, deren Umsetzung durch Erschließungsträger erfolgt. Für den Baubeginn im Jahr 2024 sind zudem die Integration von Maßnahmen aus dem Grundentwässerungsplan Braam-Ostwennemar West, konkret für die Bereiche Beisengeithe und An der Dorfeiche, vorgesehen.

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Beratungsfolge

17.03.2020 · Rat
16.03.2020 · Haupt- und Finanzausschuss
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
10.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
10.03.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
10.03.2020 · Umweltausschuss
10.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
05.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
3.
Bebauungsplan Nr. 05.080 – Am Wiesenteich – hier: 1. Aufstellungsbeschluss 2. Beschluss über frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
Zur Vorlage · 2149/20_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat im Rahmen der Beschlussvorlage 2149/20 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 05.080 „Am Wiesenteich“ sowie die Durchführung einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung beantragt. Das Plangebiet umfasst eine Fläche von etwa 38.225 Quadratmetern in der Gemarkung Herringen, angrenzend an den Lippepark. Das Areal umfasst derzeit einen Schützenplatz sowie eine Zechenhaussiedlung.

Ziel der Planung ist eine wohnbauliche Nachnutzung und städtebauliche Neuordnung des Geländes. Geplant ist die Schaffung eines diversifizierten Wohnraumangebots, das Reihen- und Doppelhäuser sowie barrierefreie Mehrfamilienhäuser umfasst. Die Entwicklung soll in zwei Bauabschnitten erfolgen, wobei zunächst der nördliche Bereich des Schützenplatzes und anschließend Teile der Zechenhaussiedlung entwickelt werden sollen. Die Erschließung der neuen Wohnbauflächen ist über die Mozartstraße im Norden und die Schachtstraße im Süden vorgesehen. Ein bestehendes Mehrfamilienhaus im Nordwesten soll gesichert werden, während der waldartige Bestand im Osten erhalten bleiben soll, um einen Übergang zum Lippepark zu gewährleisten.

Das Verfahren soll als beschleunigtes Aufstellungsverfahren gemäß § 13a BauGB ohne Umweltprüfung durchgeführt werden. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit soll gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer Bürgerversammlung erfolgen. Die Planung orientiert sich an den Zielen der Wohnbaulandinitiative sowie dem Flächennutzungsplan der Stadt Hamm.

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Beratungsfolge

17.03.2020 · Rat
16.03.2020 · Haupt- und Finanzausschuss
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
10.03.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
4.
Medienentwicklungsplan (MEP) 2020 – 2024 für die Stadt Hamm
Zur Vorlage · 2177/20_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 2177/20_VL befasst sich mit dem Medienentwicklungsplan (MEP) 2020–2024 für die Stadt Hamm. Der Rat soll den vorliegenden Plan des Gutachters zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung mit der Umsetzung der Empfehlungen beauftragen. Die Umsetzung der Maßnahmen zu Infrastruktur, Ausstattung, Support und Fortbildung steht unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung sowie der Genehmigung der Haushaltssanierungspläne.

Ein wesentlicher Bestandteil ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur an städtischen Schulen durch Mittel aus dem Digitalpakt. Für die Glasfaseranbindung (WAN) sind bereits 53 von 59 Standorten angeschlossen. Zur strukturierten Vernetzung (LAN) sind Investitionen in Höhe von 1.300.000 € vorgesehen. Für die Ausstattung mit Endgeräten wird eine Quote von 1:5 für allgemeinbildende Schulen sowie 1:3 für Berufskollegs und Förderschulen angestreit. Die jährlichen Budgets für Endgeräte und Präsentationstechnik werden von 1,03 Mio. € auf 1,38 Mio. € erhöht, wobei der Ausstattungsturnus auf eine jährliche Erneuerung umgestellt wird.

Der IT-Schulsupport durch die Hammer IT Support GmbH (HITS) soll finanziell angepasst werden, wobei der Brutto-Zuschuss für 2020 auf 599.000 € und ab 2023 auf 716.914,71 € steigt. Im Medienzentrum ist zudem eine Aufstockung einer Teilzeitstelle vorgesehen. Die Gesamtkosten für den Zeitraum 2020–2024 werden auf 24.064.931 € kalkuliert, wovon ein erheblicher Teil durch Zuwendungen aus dem Digitalpakt gedeckt werden soll. Zur Kompensation eines Fehlbetrags bei der Vernetzung schlägt die Verwaltung eine Reduzierung der Ausgaben für die ergänzende Vernetzung auf 6.511.053 € vor.

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Beratungsfolge

17.03.2020 · Rat
16.03.2020 · Haupt- und Finanzausschuss
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
12.03.2020 · Schulausschuss
11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
10.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
10.03.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
10.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
05.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
5.
33. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Hamm - Nachnutzung ehemaliger Bergwerkstandort Heinrich Robert (CreativRevier) - hier: Änderungsbeschluss, Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
Zur Vorlage · 2157/20_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 2157/20_VL behandelt die 33. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Hamm. Gegenstand der Planung ist die Nachnutzung des ehemaligen Bergwerkstandortes Heinrich Robert, der als „CreativRevier“ entwickelt werden soll. Das Projekt umfasst eine Gesamtfläche von 59,7 Hektar, die sich auf die Stadtbezirke Herringen und Pelkum verteilt. Die geplante Nutzung sieht eine Mischung aus Wohnbauflächen, Gewerbe, Dienstleistungen, Einzelhandel sowie der Freizeitwirtschaft vor. Zudem soll eine städtebauliche Anbindung der Ortsteile Pelkum und Wiescherhöfen erreicht werden.

Die Änderung des Flächennutzungsplans basiert auf dem Rahmenplan 2020 CreativRevier Heinrich Robert sowie dem Einzelhandelsstandort- und Zentrenkonzept der Stadt Hamm. Die Flächen für den Einzelhandel sind auf den ersten Bauabschnitt begrenzt; die Entwicklung eines weiteren Abschnitts für einen Fachmarkt ist an die vorherige Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben im ersten Bereich gebunden. Der Geltungsbereich wird durch die Fangstraße, die Goerallee, die Kamener Straße und die Grenze zum Herringer Bach begrenzt.

Im weiteren Verfahren wird ein Änderungsverfahren für den Regionalplan durch die Regionalplanungsbehörde beim Regionalverband Ruhr in Aussicht gestellt. Der Entwurf der Änderung soll dem Rat der Stadt Hamm zur Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung vorgelegt werden. Das Verfahren umfasst zudem die Beteiligung von Behörden, Trägern öffentlicher Belange und Nachbargemeinden sowie eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer Bürgerversammlung.

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Beratungsfolge

17.03.2020 · Rat
16.03.2020 · Haupt- und Finanzausschuss
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
10.03.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
10.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
10.03.2020 · Umweltausschuss
D.

Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss
1.
Verschiedene Unterhaltungsmaßnahmen an Geh-/Radwegen und Fahrbahnen sowie Erneuerung der Nebenanlagen des Alten Uentroper Wegs zwischen Ostwennemarstraße und Braamer Straße.
Zur Vorlage · 2170/20_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat eine Beschlussvorlage zur Durchführung verschiedener Unterhaltungsmaßnahmen an Geh- und Radwegen, Fahrbahnen sowie zur Erneuerung der Nebenanlagen am Alten Uentroper Weg vorgelegt. Die Maßnahmen umfassen die Erneuerung der Deckschicht an zahlreichen Gehwegen und Fahrradstraßen in verschiedenen Stadtbezirken, darunter die Hafenstraße, die Adenauerallee, die Marker Allee sowie die Heessener Straße. Die Kosten für diese Instandsetzungen belaufen sich auf 780.000 Euro.

Zusätzlich ist eine investive Grunderneuerung der Geh- und Radwege im Bereich des Alten Uentroper Wegs zwischen der Ostwennemarstraße und der Braamer Straße vorgesehen, wofür 160.000 Euro veranschlagt sind. Diese Maßnahme löst Anliegerbeiträge aus, wobei eine mögliche Förderung durch das Land Nordrhein-Westfalen in Höhe von 40.000 Euro vorgesehen ist.

Ein weiterer Teil der Vorlage betrifft die Erneuerung der Fahrbahndeckschicht an Straßen wie der Neuen Bahnhofstraße, dem Südring und der Großen Werlstraße mit einem Volumen von 430.000 Euro. Zudem sind Asphaltarbeiten im Kalteinbau in mehreren Straßenabschnitten mit einem Kostenumfang von 137.000 Euro geplant. Abschließend umfasst die Vorlage die Instandsetzung von Pflasterbefestigungen in verkehrsberuhigten Bereichen, etwa in der Stockumer Straße und am Am Schürbusch, mit Kosten von 70.000 Euro. Die Gesamtausgaben für die Maßnahmen werden mit 1.417.000 Euro (konsumtiv) und 160.000 Euro (investiv) beziffert. Die Umsetzung ist für die Jahre 2020 und 2021 vorgesehen.

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Beratungsfolge

17.03.2020 · Rat
16.03.2020 · Haupt- und Finanzausschuss
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
10.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
10.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
10.03.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
05.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
E.

Empfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
1.
Erneuerungsprogramm öffentliche Straßenbeleuchtung 2020
Zur Vorlage · 2180/20_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 2180/20 sieht die Umsetzung eines Erneuerungsprogramms für die öffentliche Straßenbeleuchtung im Jahr 2020 vor. Das Programm umfasst den Austausch von Leuchten, Masten und Kabeln im gesamten Stadtgebiet. Als Grundlage für die Durchführung dienen die im Rahmen der Sachdarstellung aufgeführten Maßnahmen, wobei die Beauftragung der Stadtwerke Hamm GmbH gemäß dem bestehenden Straßenbeleuchtungsvertrag vorgesehen ist. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Empfehlungen der zuständigen Bezirksvertretungen sowie der gesicherten Finanzierung.

Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme belaufen sich auf 624.398 Euro im konsumtiven Bereich sowie 305.600 Euro im investiven Bereich. Mögliche Einzahlungen durch Anliegerbeiträge sind zum aktuellen Zeitpunkt nicht bezifferbar. Die Notwendigkeit der Erneuerungen ergibt sich aus dem Alter und der Abnutzung der technischen Anlagen, wodurch eine wirtschaftliche Instandsetzung der bestehenden Komponenten nicht mehr möglich sei.

Hintergrund der Vorlage ist zudem eine gesetzliche Neuerung durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes NRW. Um Fördermittel aus einem landeseigenen Programm in Anspruch nehmen zu können, das die Beitragspflichtigen entlasten soll, ist ein formeller Beschluss des zuständigen Gremiums erforderlich. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Anlieger vor Beginn der Arbeiten über die nach dem Kommunalabgabengesetz entstehenden Beitragspflichten informiert werden.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
10.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
10.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
10.03.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
05.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
F.

Mitteilungsvorlagen
1.
Erweiterung der SportKita Grashüpfer, Am Südbad 9 in Hamm-Berge in Trägerschaft des Hammer SportClubs 2008 e.V.
Zur Vorlage · 0364/15_VL · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm hat die bauliche Erweiterung der Kindertageseinrichtung „Grashüpfer“ in Hamm-Berge beschlossen. Die Einrichtung, die sich in der Trägerschaft des Hammer SportClubs 2008 e.V. befindet, soll um eine vierte Gruppe für 20 Kinder im Alter von zwei bis sechs Jahren erweitert werden. Geplant ist ein zweigeschossiger Anbau mit einer Nutzfläche von etwa 240 Quadratmetern, der neben den Räumlichkeiten für die neue Gruppe auch einen zusätzlichen Mehrzweckraum umfasst. Die geschätzten Investitionskosten belaufen sich inklusive der Einrichtung auf circa 340.000 Euro.

Die Stadt fördert die Investitionen durch die Weiterleitung der Landesförderung an den Träger, wobei für sechs Kinder unter drei Jahren ein Betrag von 108.000 Euro beantragt wird. Zur Deckung der laufenden Betriebskosten übernimmt die Stadt im Rahmen eines bestehenden Vertrages den verbleibenden Trägeranteil von 9 Prozent, da der Träger nach gesetzlichen Regelungen einen Zuschuss von 91 Prozent erhält.

Die Maßnahme dient der Sicherstellung des Rechtsanspruches auf Betreuungsplätze und soll die Nachfrage in den Stadtbereichen Rhynern, Berge und Westtünnen sowie im gesamtstädtischen Einzugsbereich bedienen. Die zusätzlichen jährlichen Aufwendungen für den städtischen Anteil an den Betriebskosten werden ab dem Jahr 2016 auf 69.700 Euro geschätzt. Die Inbetriebnahme der erweiterten Gruppe ist für September 2015 vorgesehen.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
11.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
10.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
05.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
24.03.2015 · Rat
23.03.2015 · Haupt- und Finanzausschuss
19.03.2015 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
10.03.2015 · Kinder- und Jugendhilfeausschuss
G.

Anträge
1.
Lippepark Hamm – Budget für Pflege, Instandhaltung und neue Investitionen
Zur Vorlage · 1105/19_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion Herringen hat in einem Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen die Ermittlung der regelmäßigen finanziellen Aufwendungen sowie die Bereitstellung eines Budgets für den Lippepark beantragt. Ziel der Vorlage ist es, Mittel für die Pflege, die Instandhaltung und für neue Investitionen in der Parkanlage zu sichern.

Nach Angaben der Fraktion erfordern bestehende Elemente der Anlage, wie die Mountainbike-Strecke, die Haldenzeichen, der Barfußpfad oder der Skater-Funsport-Park, einen hohen Aufwand, um deren Zustand zu erhalten. Zudem wird auf die Notwendigkeit von Investitionen verwiesen, um bestehende Schwachstellen der Parkanlage zu beheben, wobei die Fraktion unter anderem das Fehlen von Beschattung anführt.

Der Antrag fordert die Ermittlung der jährlichen Kosten für die Pflege der Parkanlage sowie für Instandsetzungsmaßnahmen, etwa zur Behebung von Schäden durch Graffiti oder Vandalismus. Die ermittelten Kosten sowie ein Betrag für neue Investitionsprojekte sollen in einem jährlich zur Verfügung stehenden sogenannten „Lippeparkbudget“ zusammengefasst werden, um eine kontinuierliche Weiterentwicklung und den Erhalt der Anlage zu ermöglichen.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
05.12.2019 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
Lippepark Hamm – Budget für Pflege, Instandhaltung und neue Investitionen
Zur Vorlage · 1848/20_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat mit dem Antrag Nr. 1105/19 die Ermittlung der regelmäßigen finanziellen Aufwendungen sowie die Bereitstellung eines Budgets für die Pflege, Instandhaltung und neue Investitionen im Lippepark beantragt. Die Fraktion führt an, dass die Erhaltung bestehender Elemente wie der Mountainbike-Strecke, des Barfußpfads oder des Skater-Funsport-Parks einen hohen Aufwand erfordere. Zudem sollen durch Investitionen Schwachstellen, wie etwa die fehlende Beschattung, behoben werden. Ziel des Antrags ist die Einrichtung eines jährlichen „Lippeparkbudgets“, um die Parkanlage dauerhaft zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Die Verwaltung nimmt in ihrer Stellungnahme dazu Stellung, dass die Kosten für die Unterhaltung des Lippeparkes jährlich leicht variieren. Im Durchschnitt entstehen hierfür rund 170.000 Euro netto, welche über konsumtive Mittel, unter anderem für Personalkosten sowie Vergaben für Grünpflege und Instandhaltungen, finanziert werden. Die Verwaltung stellt fest, dass zusätzliche Budgets nicht erforderlich sind. Für die Umsetzung neuer investiver Maßnahmen wird darauf verwiesen, dass diese gesondert im Rahmen der Haushaltsplan-Beratungen zu diskutieren sind.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
2.
Weihnachtsbeleuchtung Herringer Markt
Zur Vorlage · 1129/20_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Hamm-Herringen hat mit der Vorlage 1129/20_AT einen Antrag gestellt, um eine Weihnachtsbeleuchtung auf dem Herringer Marktplatz zu ermöglichen. Ziel des Antrags ist es, den Marktplatz während der Adventszeit festlich zu gestalten.

Als konkrete Maßnahme wird vorgeschlagen, die Herringer Friedenseiche durch die Verwendung von Herrnhuter Sternen als sogenannten „Herringer Sternenbaum“ zu illuminieren. Da für die Umsetzung der Lichtinstallation eine elektrische Versorgung notwendig ist, bittet die Bezirksvertretung die Stadt Hamm um Unterstützung bei diesem Vorhaben. Konkret wird die Bereitstellung eines entsprechenden Stromanschlusses gefordert, um die Realisierung des Sternenbaums technisch zu ermöglichen. Der Antrag richtet sich an den Bezirksvorsteher der Bezirksvertretung Hamm-Herringen.

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12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
Weihnachtsbeleuchtung Herringer Markt
Zur Vorlage · 1888/20_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Vorlage 1888/20_ST befasst sich die Verwaltung mit einem Antrag einer Fraktion vom 14. Januar 2020, der die Installation einer Weihnachtsbeleuchtung auf dem Herringer Marktplatz zum Gegenstand hat. Das Anliegen sieht vor, den Marktplatz während der Adventszeit festlich zu beleuchten, wobei die Errichtung eines sogenannten „Herringer Sternenbaums“ an der Herringer Friedenseiche durch den Einsatz von Herrnhuter Sternen vorgeschlagen wird. Voraussetzung für die Umsetzung dieser Idee ist die Bereitstellung eines geeigneten Stromanschlusses durch die Stadt Hamm.

Die Verwaltung nimmt in ihrer Stellungnahme dazu Stellung, dass die Errichtung eines solchen Stromanschlusses einer detaillierten Prüfung bedarf. Dabei müssen sowohl die technischen Möglichkeiten als auch der damit verbundene Aufwand ermittelt werden. Zudem ist die Verfügbarkeit entsprechender finanzieller Mittel zu klären. Ein abschließender Beschluss kann erst nach Abschluss dieser Prüfungen erfolgen. Die Verwaltung nutzt den vorliegenden Antrag als Anlass, die technischen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Weihnachtsbeleuchtung zu untersuchen.

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12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
3.
Verbesserung der Schulen im Stadtbezirk Herringen
Zur Vorlage · 1137/20_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Pro Hamm, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wird die Verbesserung der schulischen Infrastruktur im Stadtbezirk Hamm-Herringen gefordert. Die Grundlage des Antrags bildet eine Besichtigung der Schulen im Herbst 2019.

Für die Arnold-Freymuth-Gesamtschule wird die Bereitstellung geeigneter Ausweichflächen für die Außensportanlagen während der anstehenden Erweiterungsbaumaßnahmen sowie eine angemessene Aufstockung der Hausmeisterstunden beantragt. Es soll sichergestellt werden, dass die Arbeitskraft des Hausmeisters durch die Bauphase nicht reduziert wird.

An der Hermann-Gmeiner-Schule werden zusätzliche Differenzierungs- und Verwaltungsräume sowie die Installation eines Handlaufs am Aufgang zur Aula gefordert. Zudem wird auf den unzureichenden Platz im Lehrerzimmer und das Fehlen eines Erste-Hilfe-Raums hingewiesen.

Für die Anne-Frank-Schule sieht der Antrag die Gewährleistung eines flächendeckenden WLAN-Zugangs in allen Unterrichtsräumen sowie eine Optimierung der Sitzgelegenheiten auf dem Schulhof vor. Zudem sollen schadhafte Bühnenelemente ersetzt werden.

An der Jahn- und Lindenschule wird die Installation einer elektrisch ausfahrbaren Leinwand sowie einer modernen Projektionstechnik in der Aula beantragt, um die Nutzung für kulturelle und bezirkliche Veranstaltungen zu unterstützen.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
4.
Sachstandsbericht Parkraumkonzept
Zur Vorlage · 1157/20_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksfraktion Herringen der Wählergruppe Pro Hamm hat in der Vorlage 1157/20_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen gestellt. Ziel des Antrags ist es, die Stadtverwaltung zur Vorlage eines Sachstandsberichts zum Parkraumkonzept in der Herringer Mitte aufzufordern. Zudem wird die Einladung einer Vertretung des Parkplatzbetreibers Safeplace in die Bezirksvertretung beantragt.

Hintergrund der Anfrage sind die seit dem 1. Januar 2019 geltenden Regelungen, die unter anderem eine Parkzeitbegrenzung im Lippe-Carée beinhalten. Die Fraktion führt an, dass die bisherigen Maßnahmen, wie die Aufwertung des Parkplatzes am Bürgeramt und die Ausweisung zusätzlicher Stellplätze auf dem Wiesenparkplatz, die Situation nur bedingt verändert haben. Es wird auf Beschwerden von Anwohneren aus angrenzenden Straßenzügen hingewiesen, die eine Zunahme von Dauerparkern vor ihren Wohnungen beobachten.

Des Weiteren werden Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Parkplatzbetreiber Safeplace thematisiert. Laut Antrag gibt es Probleme bei der Bereitstellung und Anerkennung von Patientenkarten für Arztpraxen. Zudem wird eine Änderung der Geschäftsbedingungen zum 1. Januar 2020 angeführt, wonach Patienten trotz Vorlage einer Parkberechtigung Strafzettel für Überschreitungen der Parkzeit bezahlen müssen. Die Fraktion weist darauf hin, dass die Wartezeiten in den Praxen häufig die erlaubte Parkdauer überschreiten.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
5.
Sachstandsbericht Herringer Wochenmarkt
Zur Vorlage · 1158/20_AT · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksfraktion Herringen der Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen der Vorlage 1158/20_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Forderung nach einem Sachstandsbericht zum Herringer Wochenmarkt sowie einer Bewertung der langfristigen Zukunftsaussichten des Marktes durch die Stadtverwaltung.

Hintergrund der Anfrage ist die aktuelle Situation der Händlerschaft auf dem Wochenmarkt. Nach der Schließung eines Fleischereibetriebes zum Jahresende verbleiben derzeit drei Händler auf dem Platz, wobei an einigen Markttagen nur zwei Betreiber präsent sind. Die Fraktion weist darauf hin, dass das Stadtmarketing bereits Maßnahmen zur Bewerbung des Marktes eingeleitet hat. Als mögliches Instrument zur Gewinnung neuer Händler schlägt die Fraktion vor, die Standgebühren für die Wochenmärkte in den Stadtbezirken auszusetzen, um die finanziellen Kosten für die Standbetreiber zu senken. Die Bezirksvertretung soll sich laut Antrag zeitnah mit der Frage der Fortführung des Wochenmarktes befassen.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
6.
Instandsetzung des Gedenksteins an der Bismarck-Eiche und Errichtung einer historischen Stele
Zur Vorlage · 1159/20_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksfraktion der Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen der Vorlage 1159/20_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Instandsetzung des Gedenksteins an der sogenannten „Bismarck-Eiche“ sowie die Errichtung einer historischen Stele am selben Standort.

Nach Angaben der Antragsteller bedarf der Schriftzug des bestehenden Gedenksteins einer Restaurierung, da dieser aufgrund von Witterungseinflüssen kaum noch lesbar ist. Über die bloße Instandsetzung hinaus wird die Aufstellung einer historischen Stele angestrebt. Ziel dieser Maßnahme soll es sein, die Ambivalenz der Politik des Reichskanzlers Bismarck kritisch zu reflektieren. Dabei wird auf die historische Entwicklung verwiesen, die von einer einstig verklärten Sichtweise hin zu einer kritischen Auseinandersetzung mit der Innenpolitik Bismarcks, insbesondere im Umgang mit Minderheiten und politischen Gruppen, geführt hat. Die Errichtung der Stele soll zur Förderung eines kritischen Geschichtsbewusstseins in der Stadtgesellschaft beitragen.

Die Bezirksfraktion beantragt, die Stadtverwaltung mit der Umsetzung dieser Maßnahmen zu beauftragen. Als Finanzierungsmöglichkeit wird auf ein Förderprogramm des Heimatministeriums verwiesen. Zudem wird eine Durchführung in Zusammenarbeit mit dem Heimatverein Herringen vorgeschlagen.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
7.
Elterntaxi im Bereich der Lessingschule, Holzstraße
Zur Vorlage · 1169/20_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksfraktion SPD der Bezirksvertretung Hamm-Herringen hat mit der Vorlage 1169/20_AT einen Antrag gestellt, um die Verkehrssituation im Bereich der Lessingschule in der Holzstraße zu untersuchen. Hintergrund des Antrags sind Hinweise aus der Bevölkerung sowie von der Schulleitung, wonach es im Bereich des Schulgebäudes zu einer Zunahme von Verkehrsverstößen gekommen sei.

Konkret wird berichtet, dass Eltern ihre Kinder zum Schulbeginn unmittelbar vor dem Schulgelände absetzen und dabei Fahrzeuge auf dem Fußgängerweg parken. Die Bezirksfraktion bittet den Bezirksvorsteher, die aktuelle Verkehrssituation an dieser Stelle zu überprüfen. Als mögliche Maßnahme zur Veränderung der Situation wird die Aufstellung von Pollern vorgeschlagen, um die Nutzung des Fußgängerwegs zu regulieren.

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Beratungsfolge

18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
Elterntaxi im Bereich der Lessingschule, Holzstraße
Zur Vorlage · 1923/20_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksfraktion SPD-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat mit dem Antrag Nummer 1169/20 die Überprüfung der Verkehrssituation im Bereich der Lessingschule in der Holzstraße beantragt. Hintergrund des Antrags sind Hinweise aus der Bevölkerung und der Schulleitung auf eine Zunahme von Verkehrsverstößen. Konkret wird angeführt, dass Eltern ihre Kinder zum Schulbeginn unmittelbar vor der Schule absetzen und dabei auf dem Fußweg parken. Die Fraktion regte an, die Situation gegebenenfalls durch das Aufstellen von Pollern zu entschärfen.

In einer Stellungnahme der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass in der Holzstraße auf Höhe der Lessingschule sowie im weiteren Verlauf Radfahrerschutzstreifen vorhanden sind. Ein Parken auf diesen Streifen ist untersagt; zudem ist nach der Novellierung der Straßenverkehrsordnung auch das Halten von Fahrzeugen auf Radfahrerschutzstreifen verboten. Die Verwaltung führt aus, dass aufgrund des Straßenquerschnitts und der vorhandenen Radfahrerschutzstreifen keine weiteren Verkehrsregelungen an dieser Örtlichkeit möglich seien. Auch die Einrichtung einer Haltestelle für Elterntaxis in unmittelbarer Nähe der Schule wird als nicht umsetzbar bezeichnet. Als Alternative wird die Möglichkeit angeführt, Kinder am Herringer Marktplatz aussteigen zu lassen. Der anschließende Fußweg zur Schule würde in diesem Fall eine Länge von etwa 275 Metern betragen, wobei die Querung der Fangstraße durch eine Verkehrssignalanlage gesichert ist.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
8.
Überprüfung Verkehrssituation Neufchâteaustraße
Zur Vorlage · 1184/20_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen eines Antrags die Überprüfung der Verkehrssituation in der Neufchateaustraße beantragt. Der Fokus der Untersuchung soll auf dem Bereich in Höhe des Ladenlokals Stilblüte liegen.

Grund für das Ersuchen ist die Beobachtung von Fahrzeugen, die den Fußgängerweg nutzen, um den Parkplatz der „Neuen Herringer Mitte“ zu verlassen. Die Fraktion bittet die zuständige Verwaltung, die örtlichen Gegebenheiten zu prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zur Entschärfung der Situation einzuleiten. Als konkrete Option wird in diesem Zusammenhang das Aufstellen von Pollern angeführt. Der Antrag wurde zur Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Herringen vorgelegt.

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Beratungsfolge

18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
Überprüfung Verkehrssituation Neufchâteaustraße
Zur Vorlage · 1924/20_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat mit dem Antrag Nummer 1184/20 die Überprüfung der Verkehrssituation in der Neufchâteaustraße beantragt. Der Fokus der Anfrage liegt auf dem Bereich des Ladenlokals Stilblüte. Hintergrund des Antrags ist die Beobachtung von Fahrzeugen, die den Gehweg nutzen, um den Parkplatz der „Neuen Herringer Mitte“ zu verlassen. Die Fraktion regte an, die Situation durch die Aufstellung von Pollern zu verändern.

In einer Stellungnahme der Verwaltung zur Vorlage 1924/20 wurde der Sachverhalt im Rahmen eines Ortstermins geprüft. Die Verwaltung führt aus, dass Verkehrszeichen nur dort angeordnet werden sollen, wo die Regelungen der Straßenverkehrsordnung nicht ausreichen. Es wird darauf hingewiesen, dass das Befahren von Gehwegen mit Fahrzeugen grundsätzlich untersagt ist. Zudem wird mitgeteilt, dass die Anordnung von Sperrpfosten, entsprechend dem Verkehrszeichen 600-60 der Straßenverkehrsordnung, auch im Hinblick auf städtebauliche Akzente nicht beabsichtigt ist.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
9.
Überprüfung Parksituation im Einmündungsbereich der Funkelandstraße/Neufchâteaustraße
Zur Vorlage · 1185/20_AT · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen eines Antrags die Überprüfung der Parksituation im Einmündungsbereich der Funkelandstraße und der Neufchâteaustraße beantragt. Die Fraktion führt an, dass es im Bereich dieser Kreuzung zu Begegnungsverkehr kommt.

Als Ursache für diese Situation wird das Parken im Bereich der neu errichteten Zick-Zack-Linie angeführt. Zur Entlastung des Verkehrsflusses regt die Fraktion an, im gegenüberliegenden Bereich ein absolutes Halteverbot einzurichten. Der Antrag wurde zur Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Herringen vorgelegt.

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Beratungsfolge

18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
Überprüfung Parksituation im Einmündungsbereich der Funkelandstraße/Neufchâteaustraße
Zur Vorlage · 1918/20_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat mit dem Antrag Nummer 1185/20 eine Überprüfung der Parksituation im Einmündungsbereich der Funkelandstraße und der Neufchâteaustraße angeregt. Hintergrund der Anfrage ist die Beobachtung von Begegnungsverkehr im genannten Bereich. Die Fraktion führt an, dass diese Problematik durch parkende Fahrzeuge im Bereich der neuen Zick-Zack-Linie verursacht wird. Als Maßnahme schlägt die Fraktion vor, im gegenüberliegenden Bereich ein absolutes Halteverbot einzurichten.

In der Stellungnahme der Verwaltung zur Vorlage 1918/20_ST wird darauf hingewiesen, dass die aktuelle Verkehrssituation auf den Antrag 0427/16 zurückzuführen ist. Die Verwaltung merkt an, dass die Einrichtung weiterer Halteverbote die Situation für die dort ansässigen Einzelhändler verschärfen würde. Zudem wird festgehalten, dass sich die betreffenden Verkehrsbereiche bereits in einem geschwindigkeitsreduzierten Bereich von 30 km/h befinden. Die Entscheidung über den Antrag steht im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Herringen am 18. Juni 2020 an.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
H.

Anfragen
1.
Zustände an der Hafenstraße
Zur Vorlage · 1069/19_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen Informationen zu den Zuständen an der Hafenstraße zwischen dem HKL Center und Jäschke Logistics angefordert. Hintergrund der Anfrage sind Rückmeldungen von Radfahrenden, die über eine Geruchsbelästigung im Bereich der Hafenstraße berichten. Als Ursache wird das Verhalten von wartenden Lkw-Fahrern angeführt, da im betreffenden Abschnitt keine öffentlichen Toiletten zur Verfügung stehen.

Die Anfrage umfasst mehrere Fragen an die Stadtverwaltung. Es wird zunächst gefragt, ob der Verwaltung bereits Beschwerden zu dieser Problematik vorliegen. Zudem wird nach bereits eingeleiteten oder geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation gefragt sowie nach der Einschätzung der Verwaltung, ob ein Handlungsbedarf besteht.

Des Weiteren werden Möglichkeiten zur Verbesserung der Lage erörtert. Hierbei wird die Option angefragt, ob Lkw-Fahrende die Toiletten eines ansässigen Unternehmens nutzen könnten. Abschließend wird die Durchführung verstärkter Kontrollen als mögliche Maßnahme zur Besserung der Situation thematisiert.

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Beratungsfolge

18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
05.12.2019 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
26.09.2019 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
2.
Standort Hochzeitswald
Zur Vorlage · 1111/19_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung den aktuellen Stand zur möglichen Anlage eines Hochzeitswaldes im Stadtbezirk Herringen thematisiert. Hintergrund der Anfrage ist eine Bürgeranregung, die die Schaffung einer solchen Fläche vorschlägt.

Die Fraktionsvorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen führt an, dass im Alten Bauhof bereits ein Trauzimmer zur Verfügung steht und in Herringen zahlreiche Paare heiraten. Ziel des Vorschlags ist es, Paaren, die über kein eigenes Grundstück verfügen, die Möglichkeit zu bieten, im Rahmen einer Tradition einen Baum zu pflanzen. Zudem wird auf den Beitrag von Bäumen zum Klimaschutz verwiesen.

Die Anfrage richtet sich an den Bezirksvorsteher und bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, welche geeigneten städtischen Flächen im Stadtbezirk Herringen für die Entstehung eines Hochzeitswaldes zur Verfügung stehen.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
05.12.2019 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
Standort Hochzeitswald
Zur Vorlage · 1862/20_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen einer Anfrage die Möglichkeit angefragt, im Stadtbezirk Herringen einen Hochzeitswald anzulegen. Hintergrund der Anfrage ist eine Bürgeranregung, die darauf hinweist, dass Paare ohne eigenes Grundstück die Tradition des Baumpflanzens im Rahmen einer Eheschließung nutzen sollen. Zudem wird der Beitrag der Bäume zum Klimaschutz angeführt. Die Anfrage zielte konkret auf die Identifizierung geeigneter städtischer Flächen im Stadtbezirk Herringen ab.

Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und führt aus, dass das Projekt „Hochzeitswald Hamm“ als gesamtstädtisches Angebot konzipiert ist, das über die einzelnen Stadtteile hinaus für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hamm genutzt wird. Die aktuellen Kapazitäten sollen nach bisheriger Einschätzung für die Pflanzungen in den Jahren 2020 und 2021 ausreichen. Um die Kontinuität des Angebots langfristig zu sichern, befasst sich die Verwaltung bereits mit der Suche nach neuen geeigneten Standorten. Als Suchraum für eine Erweiterung wird derzeit das gesamte Stadtgebiet betrachtet. Eine Entscheidung darüber, ob eine neue Fläche im Stadtbezirk Herringen entstehen wird, steht nach Abschluss des entsprechenden Verfahrens noch nicht fest.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
3.
Vermüllung und Lautstärke an der Schachtstraße
Zur Vorlage · 1126/19_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen Informationen zur Situation in der Schachtstraße angefordert. Im Zentrum der Anfrage stehen die zunehmende Vermüllung sowie Ruhestörungen in den Abend- und Nachtstunden.

Laut dem Dokument wird berichtet, dass Verpackungsmüll, unter anderem von Fast-Food-Ketten, auf der Straße entsorgt wird. Dieser Müll lande in den Vorgärten und Parkbuchten der Anwohner sowie auf den Flächen der dort ansässigen Vereine. Zudem wird auf die Bildung von Gruppen aus Jugendlichen und jungen Erwachsenen hingewiesen, die sich an den Wochenenden auf Parkplätzen des SVF Herringen e.V., im Umfeld des Hauses der Jugend oder an den Parkplätzen der Schachtstraße aufhalten. Dies führe zu Lautstärken, die von Anwohnern und Vereinen beanstandet werden.

Die Antragsteller fordern eine Lösung, die ein Zusammenkommen der Gruppen ermöglicht, ohne die Nachbarschaft durch Fehlverhalten zu beeinträchtigen. Die Stadtverwaltung wird gebeten, zu beantworten, ob ihr die beschriebene Problematik bekannt ist und welche Maßnahmen zur Lösung der Situation angestrebt werden können.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
05.12.2019 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
Vermüllung und Lautstärke an der Schachtstraße
Zur Vorlage · 1854/20_ST · Stlgnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Wählergruppe Pro Hamm – Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat mit der Anfrage Nr. 1126/19 die Situation in der Schachtstraße thematisiert. Im Fokus stehen dabei die zunehmende Vermüllung sowie Ruhestörungen in den Abend- und Nachtstunden. Laut der Anfrage wird berichtet, dass Verpackungsmüll im Bereich der Schachtstraße, der Parkbuchten und auf den Flächen der dort ansässigen Vereine hinterlassen wird. Zudem wird auf die Bildung von Gruppen aus Jugendlichen und jungen Erwachsenen hingewiesen, die sich an Wochenenden auf Parkplätzen und im Umfeld des Hauses der Jugend aufhalten. Die Anfrage fragt nach dem Kenntnisstand der Stadtverwaltung sowie nach möglichen Maßnahmen zur Problemlösung.

Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und gibt an, dass dem kommunalen Ordnungsdienst im Rahmen der Bestreifung des Lippeparks keine außergewöhnlichen Ereignisse bekannt sind. Die Polizei verzeichnete im Jahr 2019 lediglich vier Einsätze wegen Ruhestörung in der Schachtstraße sowie einen Einsatz im Lippepark. Auch dem Umweltamt, dem Tiefbauamt und dem Abfallwirtschaft Hamm (ASH) liegen keine besonderen Auffälligkeiten vor. Im Stadtteilzentrum wurde jedoch festgestellt, dass Müll vor dem Gebäude und auf dem Parkplatz anfällt. Mitarbeiter des Hauses der Jugend haben Gruppen in den Abendstunden aufgesucht; diese wiesen darauf hin, dass sie nicht für die Vermüllung verantwortlich seien. Der kommunale Ordnungsdienst bestreift das Gebiet regelmäßig und Anwohner können sich bei konkreten Beschwerden an den Dienst wenden.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
4.
Straßenschäden Dortmunder Straße
Zur Vorlage · 1132/19_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Informationen zum Zustand der Dortmunder Straße angefordert. Konkret geht es um einen Bereich der Ortseinfahrt, der etwa 100 Meter vor der Ampelkreuzung Zum Torksfeld/Dortmunder Straße liegt. Laut der Anfrage weist der Asphalt dort Löcher mit einer Tiefe von circa 10 Zentimetern auf.

Die Fraktionsvorsitzende bzw. der Fraktionsvorsitzende weist darauf hin, dass Fahrzeuge aufgrund der Schäden teilweise auf die Gegenfahrbahn oder den Seitenstreifen ausweichen müssen. Zudem wird die Befürchtung geäußert, dass sich der Zustand der Straße durch die kommende Frostperiode weiter verschlechtern könnte.

Die Anfrage stellt der Verwaltung der Stadt in Abstimmung mit der zuständigen Behörde drei Fragen. Es wird nach dem geplanten Zeitpunkt für eine Erneuerung der Dortmunder Straße in dem betroffenen Bereich gefragt. Des Weiteren wird die Möglichkeit einer Vorverlegung der Sanierungsarbeiten sowie eine zeitnahe Reparatur eines etwa zehn Meter langen Straßenabschnitts erfragt.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
05.12.2019 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
Straßenschäden Dortmunder Straße
Zur Vorlage · 1852/20_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksfraktion CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen einer Anfrage den Zustand der Dortmunder Straße im Bereich der Ortseinfahrt thematisiert. Laut der Anfrage befinden sich etwa 100 Meter vor der Ampelkreuzung Zum Torksfeld/Dortmunder Straße Asphaltlöcher mit einer Tiefe von circa 10 Zentimetern. Es wird darauf hingewiesen, dass Fahrzeuge aufgrund dieser Schäden teilweise auf die Gegenfahrbahn oder den Seitenstreifen ausweichen müssen. Zudem wurde die Befürchtung geäußert, dass sich der Zustand der Straße während der Frostperiode verschlechtern könnte.

Die Anfrage der Fraktion richtete sich an die Verwaltung der Stadt Hamm mit der Bitte um Auskunft darüber, wann eine Erneuerung des betroffenen Straßenabschnitts geplant ist, ob eine Vorziehung der Sanierungsmaßnahmen möglich ist und ob eine zeitnahe Reparatur eines etwa 10 Meter langen Abschnitts realisierbar ist.

Die Verwaltung teilte in ihrer Stellungnahme mit, dass die entsprechenden Fragen zur Klärung an den Landesbetrieb Straßen NRW weitergeleitet wurden. Eine Rückmeldung der zuständigen Behörde liegt zum Zeitpunkt der Erstellung der Stellungnahme noch nicht vor. Sobald die Informationen des Landesbetriebs Straßen NRW vorliegen, wird die Verwaltung die Bezirksvertretung Herringen über das Ergebnis informieren.

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12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
5.
Haltestelle Lessingschule
Zur Vorlage · 1143/20_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Anfrage 1143/20_AF an den Bezirksvorsteher der Bezirksvertretung Hamm-Herringen wird auf den Zustand der Bushaltestelle Lessingschule hingewiesen. Ein Bezirksvertreter führt aus, dass die Pflasterung der Haltestelle durch die Befahrung mit Bussen Verdrückungen aufweist, was zur Bildung von Pfützen und zu Stolperstellen führe.

Im Rahmen der Anfrage werden der Verwaltung verschiedene Fragen zur weiteren Vorgehensweise gestellt. Zunächst wird gefragt, ob der Stadt Hamm die Schäden an der Haltestelle bekannt sind und ob eine zeitnahe Reparatur des Bereichs vorgesehen ist. Sollte keine unmittelbare Reparatur geplant sein, wird nach einer möglichen Modernisierung der Haltestelle gefragt. Diese soll die Erhöhung der Borsteinkante auf 18 Zentimeter sowie den Einbau von Hilfen für sehbehinderte Menschen umfassen. Zudem wird angefragt, ob im Zuge einer solchen Modernisierung eine klimafreundliche, begrünte Buswartehalle gemäß dem Klimaaktionsplan zum Einsatz kommt und wann die Umsetzung erfolgen soll.

Abschließend wird die Frage aufgeworfen, ob die Verwaltung die anstehenden baulichen Maßnahmen in der Waldenburger Straße abwartet, um diesen Zeitraum für eine Neuplanung des Straßenraums Holzstraße zu nutzen. Diese Planung soll eine Neuaufteilung des Verkehrsraums zugunsten klimafreundlicher Mobilität beinhalten und finanziell abgesichert sein.

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12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
Haltestelle Lessingschule
Zur Vorlage · 1885/20_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage einer Fraktion bezüglich des Zustands der Bushaltestelle Lessingschule Stellung bezogen. Gegenstand der Anfrage waren Schäden in der Pflasterfläche, die zu Pfützenbildung und Stolpergefahren führen sollen, sowie die Frage nach einer möglichen Modernisierung der Haltestelle und einer Neuplanung des Straßenraums in der Holzstraße.

Die Verwaltung bestätigt, dass Schäden in der Pflasterfläche der Bushaltestelle bekannt sind. Es ist geplant, die betroffene Fläche aufzunehmen und neu zu pflastern, wobei die Durchführung der Arbeiten für das Frühjahr oder den Frühsommer 2020 vorgesehen ist.

Hinsichtlich einer umfassenden Modernisierung, die eine Erhöhung der Borsteinkante auf 18 Zentimeter, den Einbau von Hilfen für Sehbehinderte sowie eine Begrünung der Wartehalle vorsieht, teilte die Verwaltung mit, dass die Haltestelle Lessingschule bisher nicht für den barrierefreien Ausbau priorisiert wurde. Solche Maßnahmen werden jährlich für verschiedene Haltestellen umgesetzt, basierend auf Vorschlägen aus der Verwaltung, dem Verkehrsbetrieb, der Bürgerschaft und der Politik. Für eine zukünftige Gestaltung der Haltestelle muss ein entsprechender Ausbauplan erarbeitet werden. Eine Neuaufteilung des Straßenraums in der Holzstraße ist derzeit nicht geplant.

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12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
6.
Anlieferungsverkehr Neue Herringer Mitte
Zur Vorlage · 1164/20_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen Informationen zum Anlieferungsverkehr im Projekt „Erweiterung des Ausbaues der Neuen Herringer Mitte“ angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Beobachtung, dass die Belieferung der Einzelhändler im Bereich der Neuen Herringer Mitte nach Einschätzung der Fraktion während der Hauptverkaufszeiten erfolgt. Dies führe zu Verkehrsbehinderungen durch Stauungen.

Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Bezirksfraktion Hamm-Herringen verweist in der Vorlage auf eine Zusage des Investors, wonach der Anlieferungsverkehr ausschließlich in den frühen Morgenstunden stattfinden solle. Im Zuge der Anfrage wird die Verwaltung gebeten, zu prüfen, ob die zeitliche Beschränkung der Anlieferungen Gegenstand der baurechtlichen Genehmigung für das Projekt war. Eine kurzfristige Überprüfung und Beantwortung der Anfrage wurde beantragt.

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Beratungsfolge

18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
Anlieferungsverkehr Neue Herringer Mitte
Zur Vorlage · 1907/20_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat eine Anfrage zur Regelung des Anlieferungsverkehrs im Projekt „Neue Herringer Mitte“ gestellt. Hintergrund der Anfrage ist die Vermutung, dass die Belieferung der Einzelhändler nicht, wie vom Investor zugesagt, ausschließlich in den frühen Morgenstunden, sondern während der Hauptverkaufszeiten erfolgt, was zu Verkehrsbehinderungen führen soll. Die Fraktion bat um eine Überprüfung, ob die zeitliche Beschränkung des Lieferverkehrs Gegenstand der baurechtlichen Genehmigung war.

Die Verwaltung nahm dazu Stellung und verwies auf die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 05.60 – Marktplatz Herringen. Dieser sieht vor, dass im Rahmen der Baugenehmigungsverfahren sicherzustellen ist, dass kein Anlieferungsverkehr innerhalb des Sondergebiets im Zeitraum von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr stattfindet. Ausnahmen hiervon sind im Genehmigungsverfahren nach einer schalltechnischen Prüfung von Einzelfällen möglich. Zudem ist eine Nachtnutzung der Märkte zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr untersagt.

Weitere Regelungen zum Anlieferverkehr sind im Bebauungsplan nicht enthalten. Das zugrunde liegende Verkehrsgutachten macht keine Aussagen zu spezifischen Lieferzeiten, während das Schallgutachten von einer Anlieferung im Zeitraum zwischen 07.00 Uhr und 20.00 Uhr ausgeht. Die Verwaltung erklärte, dass die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans als Auflagen in die entsprechenden Baugenehmigungen übernommen wurden. Über diese Vorgaben hinausgehende Regelungen zum Lieferverkehr sind in den Genehmigungen nicht vorgesehen.

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12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
7.
Parken in Herringen
Zur Vorlage · 1185/20_AF · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

In einer Anfrage an die Bezirksvertretung Hamm-Herringen vom 5. März 2020 werden Informationen zur aktuellen Parksituation und zur Bekanntmachung des im Jahr 2019 umgesetzten Parkraumkonzepts angefordert. Die Fraktionsvorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen weist darauf hin, dass die neuen Parkzeitregelungen im Ortszentrum noch nicht bei allen Anwohnern, Kunden und Gewerbetreibenden bekannt sind. Als mögliche Informationsquellen werden neben der Tagespresse Broschüren zur Auslage in Geschäften und Arztpraxen vorgeschlagen. Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Bekanntmachung der Neuregelungen ergriffen werden können.

Zudem wird nach der Entwicklung von Parkmöglichkeiten im Bereich der Straße „An der Falkschule“ gefragt. Ziel ist die Schaffung neuer Stellflächen für Lehrkräfte der Arnold-Freymuth-Gesamtschule, um die Verkehrsbelastung in der genannten Straße zu reduzieren. Die Anfrage beinhaltet die Frage nach dem Fertigstellungstermin dieser Flächen sowie nach der Frage, ob diese Parkmöglichkeiten auch für private Nutzer der Sporthalle zur Verfügung stehen werden.

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Beratungsfolge

18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
Parken in Herringen
Zur Vorlage · 1908/20_ST · Stlgnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen über den aktuellen Stand des Parkraumkonzepts sowie über neue Parkmöglichkeiten im Stadtteil informiert.

Bezüglich des Parkraumkonzepts in Herringen hält die Verwaltung fest, dass die mit der Vorlage 1706/18 beschlossenen Maßnahmen bereits vollständig umgesetzt wurden. Um die Bekanntheit der neuen Parkzeitregelungen und Flächen zu erhöhen, wird auf der Verkehrs-Webseite der Stadt Hamm eine Informationsseite zum Thema „Parken in Herringen“ eingerichtet. Diese wird einen Übersichtsplan sowie Kurzinformationen enthalten. Zudem stellt die Verwaltung die entsprechenden Informationen der Herringer Interessengemeinschaft sowie den Betreibern der Fachmarktzentren zur Verfügung, damit diese für eigene Publikationen genutzt werden können.

Hinsichtlich der Parkplatzsituation an der Arnold-Freymuth-Gesamtschule zur Entlastung der Straße „An der Falkschule“ plant die Verwaltung die Schaffung neuer Parkflächen für Lehrkräfte. Die Fertigstellung dieser Flächen wird für Mitte 2023 erwartet, sobald der Rückbau der Container abgeschlossen ist. Die neu geschaffenen Parkplätze werden nach der Fertigstellung auch für die Nutzung durch private Nutzer der Sporthalle freigegeben.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
8.
Schäden im Lippepark Hamm – Radfest NRW und Lippeparkfest
Zur Vorlage · 1186/20_AF · Anfrage
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Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Informationen zum Zustand des Lippeparks im Hinblick auf das für den 6. September 2020 geplante Radfest NRW und das Lippeparkfest angefordert.

In der Vorlage wird auf bestehende Mängel im Park hingewiesen. Konkret werden Schäden am Ort der Bergbaugeschichte sowie ein Zustand der Mountainbike-Strecke und des Pumptracks angeführt, die eine vollständige Nutzung derzeit einschränken. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die orangefarbene Gestaltung zahlreicher Parkelemente ausgeblichen sei.

Die Fraktionsvorsitzende der CDU-Bezirksfraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, wann die genannten Schäden behoben werden und ob eine Instandsetzung der betroffenen Bereiche noch vor dem Termin des Lippeparkfestes realisierbar ist.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
Schäden im Lippepark Hamm – Radfest NRW und Lippeparkfest
Zur Vorlage · 1909/20_ST · Stlgnahme
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Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Hamm-Herringen den Zustand verschiedener Bereiche des Lippeparks im Hinblick auf das geplante Radfest NRW und das Lippeparkfest erläutert. Gegenstand der Anfrage waren die Instandsetzung des Ortes der Bergbaugeschichte, der Zustand der Mountainbike-Strecke sowie die Erneuerung ausgebleichterer Parkelemente.

Bezüglich des Ortes der Bergbaugeschichte berichtet die Verwaltung von wiederholten Beschädigungen der Infotafeln durch Vandalismus. Es werden alternative Materialien wie Aludibond-Tafeln oder Harzverbundplatten (HPL) geprüft, wobei beide Optionen eine Anpassung der Unterkonstruktion sowie ein anschließendes Vergabeverfahren erfordern. Die Kosten hierfür könnten über die Haushaltsstelle für die Beseitigung von Vandalismusschäden im Lippepark abgewickelt werden.

Die Mountainbike-Strecke soll bis zum Veranstaltungszeitpunkt überarbeitet und in einen nutzungsgerechten Zustand gebracht werden. In diesen Prozess sind die lokalen Nutzer der Strecke eingebunden, wobei ein Abstimmungstermin vor Ort für Ende März vorgesehen ist.

Für die orangefarbenen Ausstattungsgegenstände, wie etwa Haldenzeichen und Eingangsbeschilderungen, ist ein neuer Anstrich geplant. Die Fertigstellung dieser Maßnahmen wird, sofern die Witterung dies zulässt, bis zum Termin des Radfestes und Lippeparkfestes in Aussicht gestellt.

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Beratungsfolge

12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
I.

Mitteilungen des Bezirksvorstehers
J.

Verschiedenes