Überprüfung Verkehrssituation Neufchâteaustraße

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Herringen hat mit dem Antrag Nummer 1184/20 die Überprüfung der Verkehrssituation in der Neufchâteaustraße beantragt. Der Fokus der Anfrage liegt auf dem Bereich des Ladenlokals Stilblüte. Hintergrund des Antrags ist die Beobachtung von Fahrzeugen, die den Gehweg nutzen, um den Parkplatz der „Neuen Herringer Mitte“ zu verlassen. Die Fraktion regte an, die Situation durch die Aufstellung von Pollern zu verändern.

In einer Stellungnahme der Verwaltung zur Vorlage 1924/20 wurde der Sachverhalt im Rahmen eines Ortstermins geprüft. Die Verwaltung führt aus, dass Verkehrszeichen nur dort angeordnet werden sollen, wo die Regelungen der Straßenverkehrsordnung nicht ausreichen. Es wird darauf hingewiesen, dass das Befahren von Gehwegen mit Fahrzeugen grundsätzlich untersagt ist. Zudem wird mitgeteilt, dass die Anordnung von Sperrpfosten, entsprechend dem Verkehrszeichen 600-60 der Straßenverkehrsordnung, auch im Hinblick auf städtebauliche Akzente nicht beabsichtigt ist.