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Tagesordnung

• I.
  Öffentliche Sitzung
• A.
  .
• 1.
  Einwohnerfragestunde
• 2.
  Mdl. Bericht der Verwaltung/StA 40 zu den im Stadtbezirk Hamm-Pelkum umgesetzten Maßnahmen aus dem Medienentwicklungsplan (MEP) 2020 – 2024
• 3.
  Mdl. Bericht der Verwaltung/StA 66 zur Verkehrs- u. Parksituation an der Weetfelder Straße
• B.
  Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 1.
  Anträge zu Teil I der Niederschrift Nr. 0685/20 über die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Pelkum vom 10.03.2020
• 2.
  Vereinsförderung 2020
• 3.
  Aufhebung Baumschutz

  Zur Vorlage · 2207/20_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Hamm-Pelkum hat in ihrer Sitzung am 16. Juni 2020 beschlossen, die Unterschutzstellung einer privaten Linde in der Otto-Hahn-Straße aufzuheben. Grundlage für diesen Beschluss ist ein Antrag, der der Verwaltung vorliegt und sich auf ein Grundstück in der genannten Straße bezieht.

  Nach Angaben der Verwaltung wurden am 15. August 1994 durch die Bezirksvertretung Pelkum acht Linden unter Schutz gestellt. Von dieser ursprünglichen Gruppe ist lediglich die betreffende Linde auf dem Grundstück in der Otto-Hahn-Straße noch vorhanden. Die ursprüngliche Begründung für den Baumschutz sah vor, dass die Bäume wesentlich zur Gestaltqualität der Siedlung beitragen und den typischen Charakter der Bergmannswohnstätte erhalten sollen.

  Die Verwaltung führt in der Sachdarstellung aus, dass die vormals existierende Allee inzwischen ihren ortsbildprägenden Charakter sowie ihre gestalterische Funktion verloren hat. Da der zentrale Schutzgrund, die Bewahrung des Siedlungscharakters, aus Sicht der Verwaltung nicht mehr gegeben ist, wurde die Aufhebung der Unterschutzstellung vorgeschlagen. Für den Fall einer durch die Aufhebung ermöglichten Baumfällung durch den Eigentümer ist vorgesehen, dass die entsprechenden Kosten vom Eigentümer zu tragen sind.

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  Beratungsfolge

  • 16.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 4.
  Verwendung der Haushaltsmittel für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 4 Hamm-Pelkum: Abriss des ehemaligen Sportheims Am Hahnenbach und Rückbau der Tennisplätze

  Zur Vorlage · 2223/20_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt mit der Beschlussvorlage 2223/20 einen Antrag zur Verwendung von Haushaltsmitteln für den Stadtbezirk 4 Hamm-Pelkum vor. Gegenstand des Antrags ist der Abriss des ehemaligen Sportheimes „Am Hahnenbach“ sowie der Rückbau der dazugehörigen Tennisplätze.

  Die Liegenschaft wurde im Jahr 2015 von der Stadt Hamm erworben. Nach der Auflösung des ehemaligen Vereins und dem anschließenden Leerstand des Gebäudes seit 2016 sind verschiedene Schäden an der Bausubstanz entstanden. Laut Verwaltung sind unter anderem die Erneuerung des Flachdaches sowie die Instandsetzung von Fenstern, Türen und technischen Anlagen notwendig geworden, was unter anderem auf Einbruch, Diebstahl und Vandalismus zurückzuführen ist. Zudem führten Rückstauungen in den Abwasserleitungen zu Überflutungen im Kellergeschoss. Da das Gelände derzeit unbefugt genutzt wird und Sicherungsmaßnahmen wie Bauzäune wiederholt beschädigt werden, schlägt die Verwaltung den Abriss aus wirtschaftlichen und sicherheitsrelevanten Gründen vor. Ziel ist es, die freiwerdenden Flächen künftig wieder für sportliche Zwecke nutzbar zu machen.

  Die veranschlagten Kosten für die Abriss- und Rückbaumaßnahme belaufen sich auf etwa 170.000 Euro. Die Finanzierung ist durch Haushaltsmittel gesichert. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Maßnahme vorbehaltlich der Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr sowie der gesicherten Finanzierung zu beschließen und die Verwaltung mit der Durchführung der Arbeiten unter Einbindung externer Büros zu beauftragen.

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  Beratungsfolge

  • 16.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
  • 16.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
• 5.
  Austausch des Kunststoffgranulats des Kunststoffrasenplatzes des TuS Wiescherhöfen

  Zur Vorlage · 2234/20_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Hamm-Pelkum hat den Austausch des Kunststoffgranulats auf dem Kunstrasenplatz des TuS Wiescherhöfen an der Wielandstraße beschlossen. Voraussetzung für die Umsetzung ist die gesicherte Finanzierung. Die Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf 50.000 Euro, wobei der städtische Eigenanteil die gesamten Aufwendungen umfasst. Die Mittel werden aus dem Bereich Unterhaltung und Bewirtschaftung des Infrastrukturvermögens bereitgestellt.

  Hintergrund der Maßnahme ist die Feststellung, dass sich auf der Anlage seit Mitte 2019 zunehmend Verklumpungen am vorhandenen Gummigranulat zeigen. Der Platz wurde im Jahr 2007 errichtet, wobei bei einem Belagstausch im Jahr 2014 die vorhandenen Füllstoffe wiederverwendet wurden. Die Ursache für die Verklebungen liegt in einer mangelhaften Vernetzung des verwendeten EPDM-Granulats mit Peroxid.

  Die geplante Sanierung sieht vor, das vorhandene Gummigranulat fachgerecht auszubauen und zu entsorgen. Als Ersatz für die bisherige Verfüllung soll ausschließlich Quarzsand verwendet werden. Eine erneute Verwendung von schwefelvernetztem EPDM-Gummigranulat wird aufgrund der Mikroplastik-Problematik ausgeschlossen. Auch eine Verfüllung mit Korkgranulat kommt nicht in Betracht, da dies mit höheren Kosten und einem größeren Pflegeaufwand verbunden wäre. Zudem soll durch die Verwendung von Quarzsand das Risiko einer künftigen Sperrung durch die Europäische Chemikalienbehörde (ECHA) vermieden werden. Das Rechnungsprüfungsamt hat keine Bedenken gegen die Vorlage erhoben.

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  Beratungsfolge

  • 16.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 6.
  Ausbauplan S7/20 Am Büchenkamp

  Zur Vorlage · 2263/20_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt die Beschlussvorlage 2263/20 für den Ausbauplan S7/20 Am Büchenkamp vor. Das Vorhaben sieht die Gestaltung des Straßenabschnitts als verkehrsberuhigte, niveaugleiche Mischfläche vor. Die Maßnahme ist notwendig, da der Lippeverband die Kanalisation aufgrund von Undichtigkeiten erneuern muss und zudem ein Regenwasserkanal in den Mischwasserkanal der Straße Auf dem Höhkamp überführt werden soll. Da die aktuelle Straßenbreite von 6,50 Metern nicht ausreicht, um getrennte Gehwege und eine ausreichend breite Fahrbahn mit Parkmöglichkeiten zu realisieren, wird eine Pflasterbauweise mit Betonsteinen in verschiedenen Farben sowie die Anlage von fünf Längsparkplätzen und drei Baumscheiben vorgeschlagen.

  Die Kosten für das Projekt werden auf etwa 240.000 Euro geschätzt, wobei die Einzahlungen bei circa 192.000 Euro liegen und der städtische Eigenanteil etwa 48.000 Euro beträgt. Die Finanzierung ist durch Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz geregelt, wobei das Land Nordrhein-Westfalen 50 Prozent der Beiträge privater Grundstückseigentümer fördert. Die Haushaltsmittel sind in der mittelfristigen Planung vorgesehen.

  Im Rahmen der Planung wurden die Belange mobilitätseingeschränkter Personen berücksichtigt, insbesondere hinsichtlich Barrierefreiheit und der Befahrbarkeit der Oberfläche. Aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen wurde auf eine Bürgerversammlung verzichtet; die Anlieger wurden jedoch schriftlich über den Plan und die voraussichtlichen Kosten informiert. Auf Eingaben der Bürger wurde reagiert, indem unter anderem drei Zufahrtserweiterungen in die Planung aufgenommen wurden. Der Baubeginn, beginnend mit dem Kanalausbau, ist für Ende 2020 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 16.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
  • 16.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
• 7.
  Straßenumbenennung „Wernher-von-Braun-Straße“

  Zur Vorlage · 2289/20_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Hamm legt eine Beschlussvorlage zur Umbenennung der „Wernher-von-Braun-Straße“ vor. Der Vorschlag sieht vor, die Straße – vorbehaltlich der Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr – in „Elisabeth-Schiemann-Straße“ umzubenennen.

  Grundlage der Vorlage ist ein Bürgerantrag aus dem Jahr 2019. Die Verwaltung hat die Prüfung der Straßenbenennung durch das Stadtarchiv Hamm durchführen lassen. Die Recherchen des Stadtarchivs befassen sich mit der historischen Rolle von Wernher von Braun, der als Raketeningenieur tätig war und Mitglied der NSDAP sowie der SS war. Das Archiv verweist auf wissenschaftliche Erkenntnisse, wonach von Braun Kenntnis vom Einsatz von Konzentrationslager-Häftlingen bei der Raketenproduktion hatte und sich aktiv an Fragen des Häftlingseinsatzes beteiligte. Aufgrund dieser historischen Hintergründe hält die Verwaltung die Beibehaltung des Namens nach aktuellem Kenntnisstand für fragwürdig.

  Als Alternativvorschlag wird die Benennung nach Elisabeth Schiemann vorgeschlagen. Die Genetikerin und Kulturpflanzenforscherin leistete Widerstand gegen die Rassenpolitik des Nationalsozialismus und engagierte sich für jüdische Kollegen, woraufhin ihr 1940 die Lehrbefugnis an wissenschaftlichen Hochschulen entzogen wurde. Die Verwaltung ordnet die Umbenennung in den Kontext eines Viertels ein, in dem Straßen nach Wissenschaftlern benannt sind. Finanzielle Auswirkungen durch die Maßnahme werden in der Vorlage nicht aufgeführt.

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  Beratungsfolge

  • 16.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
  • 16.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
• C.
  Empfehlung an den Rat
• 1.
  Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Erbringung von Planungsleistung für die digitale Medienentwicklung (MEP) an Hammer Schulen

  Zur Vorlage · 2253/20_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt Hamm die Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Erbringung von Planungsleistungen für die digitale Medienentwicklung (MEP) an den Hammer Schulen vorgelegt. Ziel des Verfahrens ist die Beauftragung eines externen Planungsbüros, um die notwendigen Leistungen im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs mit Verhandlungsverfahren unter Berücksichtigung ausgewählter Bewerber auszuschreiben und zu vergeben.

  Der Inhalt der geplanten Leistungen umfasst insbesondere den flächendeckenden Ausbau von WLAN sowie einen standardisierten LAN-Ausbau. Zudem soll die Anbindung von Präsentationstechnik in den Schulen realisiert werden. Aufgrund der steigenden Anzahl an neuen Medienversorgungspunkten, wie etwa LAN-, WLAN- und Medienanzeigegeräten, ist eine neue Konzeptplanung erforderlich. Diese beinhaltet die Planung neuer Verteilerstandorte und entsprechender Kabeltrassen unter Berücksichtigung der bestehenden EDV-Struktur.

  Die Grundlage für dieses Vorhaben bildet ein bereits am 17. März 2020 beschlossener Maßnahmenplan zum Medienentwicklungsplan. Die Kosten für die zu erbringenden Planungsleistungen wurden bereits mit einer früheren Vorlage beschlossen, wobei die Mittel hierfür aus Mitteln des Digitalpaktes förderfähig sind. Das Rechnungsprüfungsamt hat im Rahmen der Beteiligung keine Bedenken gegen die Vorlage angemeldet.

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  Beratungsfolge

  • 23.06.2020 · Rat
  • 22.06.2020 · Haupt- und Finanzausschuss
  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 18.06.2020 · Schulausschuss
  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 17.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 17.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 16.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 16.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
  • 16.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
• D.
  Anträge
• 1.
  Verkehrkonzept InLogPark

  Zur Vorlage · 1150/20_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem Antrag 1150/20_AT der Bezirksvertretung Hamm-Pelkum wird eine Überarbeitung des Verkehrskonzepts im Bereich des InLogParks angestrebt. Die Antragstellerin weist darauf hin, dass die bestehenden Verkehrsplanungen der Stadt Hamm und der Gemeinde Bönen nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten entsprechen. Durch die Besiedlung des südlichen Teils des Gewerbegebiets sowie die Zunahme des Verkehrsaufkommens, insbesondere durch Lieferwagen und Lkw, sei eine Veränderung der Situation eingetreten.

  Der Antrag thematisiert die Nutzung von Zubringerstrecken wie der Weetfelder Straße und der Provinzialstraße durch Lkw trotz bestehender Fahrverbote. Zudem wird auf die Auswirkungen von Verkehrsbehinderungen bei Sperrungen der Bundesautobahn 2 hingewiesen. Die Antragstellerin führt an, dass Anwohner Veränderungen bei der Lärmbelastung, Erschütterungen und der Feinstaubkonzentration wahrnehmen.

  Die Bezirksvertretung soll die Verwaltung dazu auffordern, in Zusammenarbeit mit der Polizei Möglichkeiten zur Kontrolle der Einhaltung von Fahrverboten zu prüfen. Des Weiteren wird die Einrichtung eines Bürgerforums beantragt, in dem die Verwaltung gemeinsam mit den betroffenen Anwohnern nach Lösungen suchen soll. Auf Grundlage der Ergebnisse aus diesem Forum soll die Verwaltung ein alternatives Verkehrskonzept erarbeiten.

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  Beratungsfolge

  • 16.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
  • 10.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 2.
  Tischtennisplatte im Stadtteilpark Schulze Pelkum

  Zur Vorlage · 1151/20_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Pelkum hat im Rahmen eines Antrags die Anschaffung einer Outdoor-Tischtennisplatte für den Stadtteilpark Schulze Pelkum beantragt. Hintergrund der Initiative sind Anregungen aus der Bürgerschaft, das bestehende Sportangebot im Park zu erweitern. Neben dem vorhandenen Fußball- und Bolzplatz, dem Skaterpark sowie einem Basketballkorb soll durch die neue Tischtennisplatte die Attraktivität und Aufenthaltsqualität des Parks gesteigert werden.

  Der Antrag sieht vor, dass die Tischtennisplatte auf einem witterungsunabhängigen und rutschfesten Untergrund installiert wird. Zur Bündelung der Sportangebote schlägt die Fraktion vor, die neue Anlage im Bereich des Skaterparks bzw. des Fußball- und Bolzplatzes zu platzieren. Der Antrag wurde der Bezirksvertretung Hamm-Pelkum zur Beratung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 16.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
  • 10.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• Tischtennisplatte im Stadtteilpark Schulze Pelkum

  Zur Vorlage · 1931/20_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Pelkum hat mit dem Antrag Nummer 1151/20 die Anschaffung und Installation einer Outdoor-Tischtennisplatte im Stadtteilpark Schulze Pelkum beantragt. Hintergrund der Anfrage sind Anregungen aus der Bürgerschaft, das bestehende Sportangebot im Park, welches bereits einen Fußball- und Bolzplatz, einen Skaterpark sowie einen Basketballkorb umfasst, zu erweitern. Ziel der Fraktion ist es, die Aufenthaltsqualität im Park durch die Ergänzung um diese Sportmöglichkeit zu steigern.

  Für die Platzierung der Tischtennisplatte wird ein Bereich in der Nähe des Skaterparks bzw. des Fußball- und Bolzplatzes vorgeschlagen. Die Vorlage sieht zudem vor, dass die Platte auf einem witterungsunabhängigen und rutschfesten Untergrund installiert werden soll. In der Stellungnahme der Verwaltung zur Vorlage 1931/20_ST wird bestätigt, dass die Installation einer neuen Outdoor-Tischtennisplatte gemäß dem gestellten Antrag umgesetzt wird. Die entsprechende Entscheidung bzw. Umsetzung ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Pelkum am 16. Juni 2020 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 16.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 3.
  Fehlende Baustelleninformationen im Stadtbezirk Pelkum

  Zur Vorlage · 1228/20_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Pelkum hat in einem Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Pelkum eine Verbesserung der Baustelleninformationen im Stadtbezirk beantragt. Hintergrund der Vorlage ist die Feststellung, dass Informationen über anstehende Baumaßnahmen in der Vergangenheit unregelmäßig zur Verfügung standen. Laut dem Antrag wurden Baustellen im Stadtbezirk teilweise erst durch die Berichterstattung in der Tagespresse bekannt, was eine frühzeitige Information der Mandatsträger verhinderte und die Beantwortung von Bürgeranfragen erschwerte.

  Die Fraktion fordert eine verlässliche und frühzeitige Information über geplante Baustellen. Die beantragte Information soll Details zum Ort der Maßnahme, zur ungefähren Dauer sowie zur Art und zum Umfang der Arbeiten enthalten. Ziel des Antrags ist es, eine kontinuierliche Informationsgrundlage zu schaffen, die über die bisherigen, zeitlich begrenzten Informationszyklen hinausgeht.

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  Beratungsfolge

  • 16.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• Fehlende Baustelleninformationen im Stadtbezirk Pelkum

  Zur Vorlage · 1969/20_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Pelkum hat mit dem Antrag Nr. 1228/20 eine verbesserte Information über Baustellen im Stadtbezirk beantragt. Die Fraktion führt an, dass Mandatsträger sowie Bürger oft erst durch die Tagespresse oder nach Baustellenbeginn von Maßnahmen Kenntnis erlangen. Ziel des Antrags ist eine frühzeitige Information, die den Ort, die ungefähre Dauer sowie die Art und den Umfang der Arbeiten umfasst.

  Die Verwaltung nimmt in ihrer Stellungnahme zur Vorlage 1969/20 Bezug auf die Situation im öffentlichen Straßenraum, in dem jährlich über 2000 Baustellen verschiedener Träger registriert werden. Ein Großteil dieser Maßnahmen entfällt auf kleinere Arbeiten der Stadtwerke Hamm sowie auf Störungsbeseitigungen durch Telekom und Vodafone. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die gesetzlich vorgesehene Anmeldefrist von 14 Tagen bei diesen Maßnahmen häufig unterschritten wird, weslagen eine Berichterstattung über alle Kleinstmaßnahmen in der Bezirksvertretung nicht möglich sei.

  Bei größeren städtischen Maßnahmen erfolgt die Information über die Bezirksvertretung und die zuständigen Ausschüsse sowie durch Beschlussvorlagen. Für Anlieger und die Politik werden zudem vorab Informationen zu Dauer und Umfang bereitgestellt. Die Presse wird über städtische Vorhaben rechtzeitig informiert, während bei umfangreicheren Maßnahmen der Versorgungsträger wie der Deutschen Bahn, Gelsenwasser, der Stadtwerke Hamm, Telekom oder Vodafone die Herausgabe von Pressemitteilungen durch die jeweiligen Unternehmen vorgesehen ist.

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  Beratungsfolge

  • 16.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 4.
  Zugewachsener Seitenstreifen Kerstheiderstraße

  Zur Vorlage · 1229/20_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Pelkum hat in einem Antrag an die Bezirksvertretung die Reinigung des Fahrbahnrandes in der Kerstheiderstraße gefordert. Die Fraktion bezieht sich dabei auf einen bereits im Februar 2015 gestellten Antrag, in dem die Notwendigkeit des Freikratzens des Seitenstreifens thematisiert wurde.

  Nach Angaben der Fraktion hat die Verwaltung die Reinigung der Grasnarbe am Fahrbahnrand seit der damaligen Sitzung nicht durchgeführt. Dies führe dazu, dass die Straße an nutzbarer Breite verliere und der Schutzraum für Fußgänger sowie Radfahrer nicht in vollem Umfang genutzt werden könne. Die Fraktion weist darauf hin, dass zwar vor kurzem die Fahrbahnrandmarkierungen erneuert wurden, die Beseitigung der Vegetation am Rand jedoch noch ausstehe.

  Mit dem vorliegenden Antrag fordert die CDU-Bezirksfraktion die Verwaltung auf, die zuständige Straßenunterhaltung anzuweisen, die Seitenstreifen der Kerstheiderstraße umgehend freizukratzen. Die Fraktion bittet zudem um eine kurzfristige Stellungnahme zu der geforderten Maßnahme.

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  Beratungsfolge

  • 16.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• Zugewachsener Seitenstreifen Kerstheiderstraße

  Zur Vorlage · 1977/20_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Pelkum hat mit dem Antrag Nr. 1229/20 die Freilegung eines zugewachsenen Seitenstreifens an der Kerstheiderstraße gefordert. In der Begründung wird darauf verwiesen, dass der Fahrbahnrand durch Bewuchs an Breite verliert, was die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer beeinträchtige. Die Fraktion nimmt Bezug auf eine bereits im Jahr 2015 gestellte Anfrage und weist darauf hin, dass die Reinigung der Fahrbahnränder bisher nicht erfolgt sei, obwohl vor kurzem die Fahrbahnrandmarkierungen erneuert wurden. Ziel des Antrags ist die Anweisung an die Straßenunterhaltung, die Grasnarbe am Seitenstreifen zu beseitigen, um den Schutzraum für schwächere Verkehrsteilnehmer wiederherzustellen.

  Die Verwaltung hat zu diesem Anliegen Stellung genommen und eine Umsetzung zugesichert. Die Fahrbahnränder sollen im Rahmen der bestehenden Arbeitspläne der Straßenunterhaltung bis zum Herbst 2020 freigelegt werden.

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  Beratungsfolge

  • 16.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• E.
  Anfragen
• 1.
  Bepflanzung der Sundern-Halde – Wald der Zukunft -

  Zur Vorlage · 1167/20_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Pelkum hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Hamm-Pelkum die Prüfung einer Aufforstung der Sundern-Halde angeregt. Bezugnehmend auf den Klimaaktionsplan der Stadt Hamm sollen Flächen identifiziert werden, die für neue Waldflächen infrage kommen. Die Fraktion weist darauf hin, dass die Sundern-Halde potenziell für eine solche Maßnahme geeignet ist.

  Nach dem Kenntnisstand der Fraktion befindet sich die Fläche derzeit noch im Besitz der RAG und könnte nach einer Entlassung aus der Bergaufsicht unter anderem an den Regionalverband Ruhr (RVR) übergehen. Die Anfrage bittet die Verwaltung, im Rahmen des Klimaaktionsplans mit der RAG sowie gegebenenfalls mit dem RVR Kontakt aufzunehmen. Ziel ist es zu klären, ob eine Aufforstung der Fläche bereits vor einer formellen Entlassung aus der Bergaufsicht möglich ist und gemeinsam mit dem RVR sowie der Stadt Hamm realisiert werden kann.

  Zudem wird vorgeschlagen, die Teilnahme an Projekten wie „ForstPlus – Der Wald der Zukunft“ zu prüfen, um beispielsweise die Entwicklung eines Bürgerwaldes zu ermöglichen. Als weiteres Ziel wird eine Lärmreduzierung für den Ortsteil Pelkum angeführt. Die Bepflanzung mit schnellwachsenden Gehölzen und weiteren Baumarten soll dazu beitragen, die Schallausbreitung der nahegelegenen Bahnstrecke in Richtung der Wohnbebauung zu verringern.

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  Beratungsfolge

  • 16.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
  • 10.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 2.
  Bestandsaufnahme und Aktualisierung des Wanderwegenetztes im Stadtbezirk durch den Sauerländischen Gebirgsverein

  Zur Vorlage · 1168/20_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Pelkum hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Hamm-Pelkum die Bestandsaufnahme und Aktualisierung des Wanderwegenetzes im Stadtbezirk angeregt. Hintergrund der Anfrage ist die Beobachtung einer veralteten Wandertafel im Bereich des Selbachparks.

  Die Fraktion weist darauf hin, dass die Naturlandschaft im und um den Selbachpark überregionale Bedeutung für Aktivitäten wie Wandern, Laufen und Radfahren besitzt. Um die Attraktivität dieser Gebiete zu unterstützen, wird vorgeschlagen, die Wegeführung in die Kataster des Sauerländischen Gebirgsvereins (SGV) aufzunehmen und die entsprechenden Wanderkarten zu aktualisieren.

  Die Anfrage beinhaltet die Bitte an die Verwaltung, Kontakt zu den Verantwortlichen des Sauerländischen Gebirgsvereins aufzunehmen. Dabei soll geprüft werden, ob eine Bestandsaufnahme sowie eine mögliche Erneuerung der Wandertafel im Selbachpark und eine Anpassung der beim SGV geführten Wanderkarten für den Bereich Hamm-Pelkum durch den Verein realisierbar sind.

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  Beratungsfolge

  • 16.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
  • 10.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• Bestandsaufnahme und Aktualisierung des Wanderwegenetztes im Stadtbezirk durch den Sauerländischen Gebirgsverein

  Zur Vorlage · 1954/20_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Pelkum hat mit der Anfrage Nr. 1168/20 die Bestandsaufnahme und Aktualisierung des Wanderwegenetztes im Stadtbezirk sowie die Erneuerung einer Wandertafel im Selbachpark angeregt. Ziel der Anfrage ist es, die Naturlandschaft im Bereich des Selbachparks durch eine Aufnahme in die Kataster und Wanderkarten des Sauerländischen Gebirgsvereins (SGV) weiter zu präsentieren. Die Fraktion bat die Verwaltung, Kontakt zum zuständigen Vertreter des SGV aufzunehmen, um die Realisierbarkeit einer Aktualisierung der Wanderkarten und der Wandertafel zu prüfen.

  Die Verwaltung hat über das Bürgeramt Pelkum Kontakt zum Sauerländischen Gebirgsverein aufgenommen. Eine Bestandsaufnahme des Wanderwegenetzes ist laut Stellungnahme der Verwaltung grundsätzlich möglich, ist jedoch mit Kosten verbunden. Basierend auf einer Kostenliste des SGV wird mit einem Betrag von etwa 7.000,00 Euro gerechnet. Da für diese Maßnahme derzeit keine Mittel bereitgestellt sind, kann der Bezirk die Finanzierung im Rahmen der Haushaltsplanung anmelden.

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  Beratungsfolge

  • 16.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 3.
  Gewerbegebiet Schieferstraße

  Zur Vorlage · 1202/20_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Hamm-Pelkum Informationen zur Versorgungslage im Lohhauserholz sowie zur Nutzung des Gewerbegebiets an der Schieferstraße angefordert. Hintergrund der Anfrage sind Rückmeldungen aus der Bevölkerung, wonach im ehemaligen Grothe-Gebäude kein Lebensmittelmarkt mehr existiert und eine Ansiedlung von Lebensmittelgewerbe nach Informationen aus der Stadtverwaltung nicht möglich sei.

  Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur baurechtlichen und wirtschaftlichen Situation. Es wird um Klärung gebeten, ob ein Lebensmittelgewerbe an diesem Standort tatsächlich ausgeschlossen ist und welche Gründe hierfür vorliegen. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob eine solche Nutzung angesichts bestehender Leerstände eine Alternative zur aktuellen Situation darstellt. Die Ratsgruppe bittet zudem um Auskunft über die Strategien der Stadtverwaltung zur Gewinnung neuer Unternehmen für das Gewerbegebiet sowie über den aktuellen Stand etwaiger Verhandlungen mit Interessenten.

  Darüber hinaus werden Informationen zur bestehenden Infrastruktur im Lohhauserholz erbeten. Konkret wird gefragt, ob neben einem Kiosk weitere Möglichkeiten zur Lebensmittelversorgung bestehen und ob dieser für die Versorgung der Anwohner ausreicht. Abschließend wird die Verwaltung um statistische Daten zur aktuellen Einwohnerzahl sowie zum Durchschnittsalter der Bevölkerung im Gebiet Lohhauserholz gebeten.

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  Beratungsfolge

  • 16.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• Gewerbegebiet Schieferstraße

  Zur Vorlage · 1984/20_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme auf eine Anfrage der Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm reagiert, die die Versorgungssituation mit Lebensmitteln im Bereich Lohauserholz und die Nutzung des Gewerbegebiets Schieferstraße thematisiert.

  Nach Angaben der Verwaltung ist die Ansiedlung von Lebensmittelgewerbe im Gewerbegebiet Schieferstraße grundsätzlich möglich, sofern es sich nicht um großflächigen Einzelhandel handelt. Gemäß Baunutzungsverordnung sind Betriebe mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 m² oder einer Geschossfläche von mehr als 1.200 m² in diesem Gebiet nicht zulässig. Ziel des städtischen Einzelhandelskonzeptes ist es, die Attraktivität der Stadtzentren zu stärken und großflächigen Handel außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche zu vermeiden.

  Hinsichtlich der Flächenvermarktung führt die Verwaltung die begrenzte Nachfrage auf die derzeitige Erreichbarkeit zurück, die sich erst durch die Realisierung der B 63n verbessern wird. Da die Flächen in Privatbesitz sind, beschränkt sich die Rolle der Wirtschaftsförderung auf die Aufnahme in die Immobiliendatei und die Kontaktvermittlung. Es werden Gespräche mit Grundstückseigentümern angestrebt, um die Vermarktungschancen zu erhöhen. Eine konkrete Anfrage wird derzeit vertraulich bearbeitet.

  Für den Bereich Lohauserholz ist die Einrichtung eines zentralen Versorgungsbereichs aufgrund der Einwohnerzahl von etwa 2.500 Personen nicht möglich. Das Einzelhandelskonzept führt das Gebiet jedoch als Grundversorgungsstandort mit Potenzial auf, was einen Handlungsbedarf bei der Nahversorgung signalisiert. Die Stadt bemüht sich um die Ansiedlung von Nahversorgungsangeboten, wobei der Erfolg von den Investitionsbereitschaften der Unternehmen und den Eigentumsverhältnissen abhängt.

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  Beratungsfolge

  • 16.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 4.
  Glasfaserausbau/Breitbandanschluss in Lerche

  Zur Vorlage · 1209/20_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Pelkum hat im Rahmen der Anfrage 1209/20_AF Fragen zum aktuellen Stand des Glasfaserausbaus im Stadtteil Lerche an die Bezirksvertretung gestellt. Hintergrund der Anfrage sind Beobachtungen und Rückmeldungen aus der Bürgerschaft bezüglich der Verlegung von Leerrohren im Straßenraum.

  Die Fraktion thematisiert, dass die Verlegung der Leerrohre nicht in allen Straßen des Gebiets erfolgt sei und nach eigenen Angaben kein einheitliches Muster erkennbar ist. In diesem Zusammenhang werden Informationen zum weiteren Vorgehen angefordert. Konkret wird die Verwaltung gefragt, welche Straßen und Wege fest für den Anschluss an das Glasfasernetz eingeplant sind und wann die Umsetzung dieser Maßnahmen erfolgen soll. Zudem wird nach den Gründen für den Ausschluss bestimmter Straßen und Wege vom Breitbandausbau gefragt.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Situation der Anlieger im direkten Umfeld eines Funkmastes. Die Fraktion bittet um Erläuterung, weshalb diese Anlieger nicht an das Glasfasernetz angeschlossen werden können, obwohl Kabel in unmittelbarer Nähe verlegt wurden. Abschließend wird die Frage aufgeworfen, ob auch andere Außenbezirke wie Weetfeld oder Kirchspiel von den aktuellen Planungen betroffen sind. Die CDU-Bezirksfraktion vertritt die Position, dass im Rahmen der Baumaßnahmen eine vollständige Versorgung des jeweiligen Wohngebietes sichergestellt werden sollte.

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  Beratungsfolge

  • 16.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• Glasfaserausbau/Breitbandanschluss in Lerche

  Zur Vorlage · 1994/20_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Pelkum hat im Juni 2020 eine Anfrage zur Situation des Glasfaserausbaus im Stadtteil Lerche gestellt. Hintergrund sind Rückfragen von Bürgerinnen und Bürgern sowie die Beobachtung, dass Leerrohre im Straßenraum verlegt wurden, jedoch nicht in allen Straßen. Die Fraktion erkundigte sich nach der Planung für weitere Straßen und Wege, dem Zeitplan für den Anschluss sowie den Gründen, warum bestimmte Anlieger im Umfeld eines Funkmastes nicht berücksichtigt wurden. Zudem wurde die Frage aufgeworfen, ob weitere Außenbezirke wie Weetfeld oder Kirchspiel von dem Ausbau betroffen sind.

  Die Verwaltung nahm dazu Stellung und erklärte, dass eine pauschale Beantwortung der Fragen zu den betroffenen Straßen und Zeitpunkten nicht möglich sei, da die Verantwortung für den Ausbau bei der Bietergemeinschaft aus der Energie und Wasserversorgung Hamm sowie der Firma Helinet liege. Angeschlossen werden die Adressen, die im Rahmen des laufenden Förderverfahrens ermittelt wurden. Eine Veröffentlichung der genauen Adressen sei aus Datenschutzgründen nicht zulässig.

  Laut Verwaltung können aufgrund der Rahmenbedingungen des Förderverfahrens nur die gemeldeten Adressen berücksichtigt werden; weitere Anschlüsse außerhalb des Fördergebiets sind in diesem Verfahren nicht enthalten. Für nicht berücksichtigte Haushalte müssen Einzelfallprüfungen im Rahmen künftiger Förderprogramme erfolgen. Eine vollständige Versorgung von Wohngebieten könne über Breitbandförderung allein nicht sichergestellt werden, da dies nur durch einen eigenwirtschaftlichen Ausbau möglich sei.

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  Beratungsfolge

  • 16.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• F.
  Anregungen
• 1.
  Sperrung des Deutzholz für den LKW/PKW Verkehr

  Zur Vorlage · 0348/20_AR · Anregung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Pelkum hat mit der Vorlage 0348/20_AR eine Anregung an die Bezirksvertretung Hamm-Pelkum gerichtet. Gegenstand des Antrags ist die Sperrung des Deutzholzes für den LKW- und PKW-Verkehr.

  Nach Angaben der Fraktion war die Durchfahrt im Deutzholz bis zum Abbau der Förderanlage für das Haldenmaterial durch herausnehmbare Poller gesperrt. Aktuell ist diese Sperrung nicht mehr vorhanden, wodurch das Gebiet als Abkürzung zur Sandbochumer Straße genutzt wird. Die Fraktion regt an, die Eigentümer der Straße zu bitten, den vorherigen Zustand durch das Aufstellen von Pollern wiederherzustellen. Zudem wird vorgeschlagen, gegebenenfalls Hinweisschilder zu nutzen, um auf die Sperrung aufmerksam zu machen. Ziel der Maßnahme ist es, die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer im Bereich des Deutzholzes zu gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 16.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• 2.
  Rad- und Fußwege im Bereich Kamener Straße

  Zur Vorlage · 0349/20_AR · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Pelkum hat mit der Vorlage 0349/20_AR eine Anregung an die Bezirksvertretung Hamm-Pelkum gerichtet, die sich auf die Situation der Rad- und Fußwege im Bereich der Kamener Straße bezieht. Hintergrund der Anfrage sind Rückmeldungen aus der Bürgerschaft bezüglich der Nutzung von Geh- und Radwegen im Bereich der Hausnummer 115 sowie des gegenüberliegenden Weges.

  Laut der Anregung parken Kunden der dort ansässigen Betriebe, namentlich einer Fleischerei und eines Autohauses, auf den vorgesehenen Wegen. Dies führe dazu, dass Radfahrer und Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen müssten, wodurch es bereits zu Beinahe-Unfällen gekommen sei.

  Die Fraktion regt an, die beiden betroffenen Betriebe schriftlich zu kontaktieren. Ziel ist es, die Inhaber dazu aufzufordern, ihre Kunden darauf hinzuweisen, die vorgesehenen Kundenparkplätze oder die Straße für Parkvorgänge zu nutzen. Zudem wird die Bitte geäußert, die Einhaltung der geltenden Verkehrsregeln durch den Ordnungsdienst oder die Polizei in diesem Bereich verstärkt zu überwachen.

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  Beratungsfolge

  • 16.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• G.
  Verschiedenes