Fehlende Baustelleninformationen im Stadtbezirk Pelkum

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Pelkum hat mit dem Antrag Nr. 1228/20 eine verbesserte Information über Baustellen im Stadtbezirk beantragt. Die Fraktion führt an, dass Mandatsträger sowie Bürger oft erst durch die Tagespresse oder nach Baustellenbeginn von Maßnahmen Kenntnis erlangen. Ziel des Antrags ist eine frühzeitige Information, die den Ort, die ungefähre Dauer sowie die Art und den Umfang der Arbeiten umfasst.

Die Verwaltung nimmt in ihrer Stellungnahme zur Vorlage 1969/20 Bezug auf die Situation im öffentlichen Straßenraum, in dem jährlich über 2000 Baustellen verschiedener Träger registriert werden. Ein Großteil dieser Maßnahmen entfällt auf kleinere Arbeiten der Stadtwerke Hamm sowie auf Störungsbeseitigungen durch Telekom und Vodafone. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die gesetzlich vorgesehene Anmeldefrist von 14 Tagen bei diesen Maßnahmen häufig unterschritten wird, weslagen eine Berichterstattung über alle Kleinstmaßnahmen in der Bezirksvertretung nicht möglich sei.

Bei größeren städtischen Maßnahmen erfolgt die Information über die Bezirksvertretung und die zuständigen Ausschüsse sowie durch Beschlussvorlagen. Für Anlieger und die Politik werden zudem vorab Informationen zu Dauer und Umfang bereitgestellt. Die Presse wird über städtische Vorhaben rechtzeitig informiert, während bei umfangreicheren Maßnahmen der Versorgungsträger wie der Deutschen Bahn, Gelsenwasser, der Stadtwerke Hamm, Telekom oder Vodafone die Herausgabe von Pressemitteilungen durch die jeweiligen Unternehmen vorgesehen ist.