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Tagesordnung

• I.
  Öffentliche Sitzung
• A.
  Einwohnerfragestunde
• B.
  Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
• 1.
  Anträge zu Teil I der Niederschrift der Bezirksvertretung Hamm Rhynern vom 12.03.2020 Nr.: 0678/20
• 2.
  Vereinsförderung 2020
• 3.
  Ausbauplan S 4/20 - An der Windmühle vom Gewerbepark bis Bördenweg

  Zur Vorlage · 2189/20_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Hamm hat eine Beschlussvorlage zum Ausbauplan S 4/20 für die Straße An der Windmühle vorgelegt. Das Vorhaben umfasst den Bereich vom Gewerbepark bis zum Bördenweg und sieht eine grundlegende Neugestaltung der Straße vor. Hintergrund des Ausbaus ist der schlechte Zustand der Fahrbahn sowie die geplante Neuverlegung eines Mischwasserkanals durch den Lippeverband.

  Der Plan sieht eine Neuaufteilung des Straßenraumes vor, die unter anderem neue Gehwege, Parkstreifen mit Grünbeeten und eine angepasste Fahrbahnbreite umfasst. Im Bereich der Carl-Orff-Grundschule sollen die Bushaltestellen barrierefrei mit Buskapsteinen und einem Blindenleitsystem ausgestattet werden. Im Zuge der Maßnahmen ist der Wegfall von insgesamt zehn Bäumen vorgesehen, wofür die Neuanpflanzung von 31 Bäumen geplant ist.

  Die geschätzten Gesamtausgaben belaufen sich auf 1.626.000 Euro. Davon entfällt ein städtischer Eigenanteil von 702.900 Euro, während der Rest durch Erschließungs- und Straßenbaubeiträge der Anlieger sowie durch Landesförderung finanziert werden soll. Ein Teil der Mittel ist bereits im aktuellen Haushaltsplan berücksichtigt, weitere Mittel müssen für das Jahr 2021 angemeldet werden. Das Rechnungsprüfungsamt hat keine Bedenken gegen die Vorlage erhoben. Im Rahmen der Anliegerbeteiligung wurden verschiedene Anpassungen, etwa zur Verkehrsführung oder zur Gestaltung von Parkflächen, in die Planung aufgenommen.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 16.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
• 4.
  Verwendung der Haushaltsmittel für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 3 Hamm-Rhynern: Sanierung der Setzungsrisse an der Trauerhalle Rhynern und der Sporthalle Hellwegschule

  Zur Vorlage · 2233/20_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Hamm hat eine Beschlussvorlage zur Verwendung von Haushaltsmitteln für Instandhaltungsmaßnahmen im Stadtbezirk 3 Hamm-Rhynern vorgelegt. Gegenstand des Antrags sind die Sanierung von Gebäudesetzungsrissen an der Trauerhalle Rhynern sowie an der Sporthalle der Hellwegschule. Die Maßnahmen sind für die Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Liegenschaften erforderlich.

  An der Trauerhalle auf dem katholischen Friedhof St. Regina sollen Setzungsrisse an der Außenfassade und an den Innenwänden behoben werden. Ein Bodengutachten ergab, dass der Baugrund aufgrund von Austrocknung nicht mehr ausreichend tragfähig ist. Geplant ist die Verfestigung des Bodens sowie das Anheben des Gebäudes mittels einer Injektionstechnik mit Reaktionsharzen. Zudem sollen die entstandenen Rissschäden sowie die Buntglasfassade saniert werden. Die Kosten hierfür werden auf etwa 90.000 Euro geschätzt.

  An der Sporthalle der Hellwegschule soll ein Anbau, konkret ein nicht unterkellerter Geräteraum, saniert werden. Durch das Schrumpfen tonig-schluffiger Böden infolge von Trockenheit ist das Gebäude in eine Schieflage geraten, wodurch Fugen an Dach und Wänden entstanden sind. Auch hier ist ein Injektionsverfahren zur Verfestigung des Baugrunds und zum Anheben des Anbaus vorgesehen. Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf circa 35.000 Euro.

  Die Gesamtkosten der Vorhaben werden mit 125.000 Euro beziffert. Die Finanzierung erfolgt aus Instandhaltungsrückstellungen des Jahres 2019. Der Beschlussvorschlag sieht die Durchführung der Baumaßnahmen unter dem Vorbehalt der gesicherten Finanzierung sowie der Empfehlung des Schulausschusses vor.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 18.06.2020 · Schulausschuss
  • 16.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
• C.
  Empfehlung an den Rat
• 1.
  Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Erbringung von Planungsleistung für die digitale Medienentwicklung (MEP) an Hammer Schulen

  Zur Vorlage · 2253/20_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt Hamm die Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Erbringung von Planungsleistungen für die digitale Medienentwicklung (MEP) an den Hammer Schulen vorgelegt. Ziel des Verfahrens ist die Beauftragung eines externen Planungsbüros, um die notwendigen Leistungen im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs mit Verhandlungsverfahren unter Berücksichtigung ausgewählter Bewerber auszuschreiben und zu vergeben.

  Der Inhalt der geplanten Leistungen umfasst insbesondere den flächendeckenden Ausbau von WLAN sowie einen standardisierten LAN-Ausbau. Zudem soll die Anbindung von Präsentationstechnik in den Schulen realisiert werden. Aufgrund der steigenden Anzahl an neuen Medienversorgungspunkten, wie etwa LAN-, WLAN- und Medienanzeigegeräten, ist eine neue Konzeptplanung erforderlich. Diese beinhaltet die Planung neuer Verteilerstandorte und entsprechender Kabeltrassen unter Berücksichtigung der bestehenden EDV-Struktur.

  Die Grundlage für dieses Vorhaben bildet ein bereits am 17. März 2020 beschlossener Maßnahmenplan zum Medienentwicklungsplan. Die Kosten für die zu erbringenden Planungsleistungen wurden bereits mit einer früheren Vorlage beschlossen, wobei die Mittel hierfür aus Mitteln des Digitalpaktes förderfähig sind. Das Rechnungsprüfungsamt hat im Rahmen der Beteiligung keine Bedenken gegen die Vorlage angemeldet.

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  Beratungsfolge

  • 23.06.2020 · Rat
  • 22.06.2020 · Haupt- und Finanzausschuss
  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 18.06.2020 · Schulausschuss
  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 17.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 17.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 16.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 16.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
  • 16.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
• D.
  Empfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
• 1.
  Planungsentscheidung nach § 125 (2) BauGB: An der Windmühle von Bördenweg bis Autobahnbrücke

  Zur Vorlage · 2246/20_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Hamm hat eine Beschlussvorlage zur Planungsentscheidung für den Straßenabschnitt An der Windmühle vorgelegt. Konkret geht es um den Bereich zwischen dem Bördenweg und der Autobahnbrücke im Stadtbezirk Rhynern. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass dieser Abschnitt gemäß § 125 (2) BauGB den Anforderungen des Baugesetzbuchs entspricht, vorbehaltlich der Empfehlung der Bezirksvertretung Hamm-Rhynern.

  Ziel der Maßnahme ist der Ausbau der Straße, um die Fahrbahn und die Beleuchtungsanlage, die zuletzt 1964 fertiggestellt wurden, zu erneuern bzw. zu verbessern. Zudem sollen technische Teileinrichtungen wie Gehwege, Parkstreifen und eine Entwässerungsanlage erstmals dauerhaft hergestellt werden. Da für die Linienführung und Breite der Straße kein Bebauungsplan vorliegt, ist dieser planungsersetzende Beschluss notwendig, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine spätere Beitragsabrechnung zu schaffen.

  Die Kosten für die erstmalige Herstellung der Nebenanlagen sollen durch Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch finanziert werden, während die Kosten für die Fahrbahn und Beleuchtung über Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz refinanziert werden sollen. Im Haushaltsplan sind entsprechende Mittel für den Ausbau vorgesehen. Anregungen von Anwohnern zu Themen wie Haltestellen, Grünstreifen oder Parkplätzen wurden von der Verwaltung geprüft und, soweit möglich, in den Ausbauplan eingearbeitet.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 16.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
• E.
  Mitteilungsvorlagen
• 1.
  Wahl eines neuen Stellvertreters für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Studieninstitut für kommunale Verwaltung Hellweg-Sauerland“

  Zur Vorlage · 0373/15_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm hat im Rahmen der Sitzung am 24. März 2015 die Wahl eines neuen Stellvertreters für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Studieninstitut für kommunale Verwaltung Hellweg-Sauerland“ beschlossen. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage 0373/15 wurde ein Nachfolger für die Position des ersten Stellvertreters des Oberbürgermeisters bestimmt.

  Der Zweckverband, dem neben der Stadt Hamm auch die Kreise Hochsauerlandkreis, Höxter, Paderborn, Soest, Unna und Warendorf angehören, dient der Unterhaltung des Studieninstituts für kommunale Verwaltung Hellweg-Sauerland in Soest. Die Satzung des Verbandes sieht vor, dass jedes Mitglied einen Vertreter sowie zwei Stellvertreter entsendet. Die Wahl der Vertreter und Stellvertreter erfolgt durch die jeweilige Vertretungskörperschaft des Verbandsmitglieds.

  Die Neubesetzung der Position erfolgt aufgrund des Eintritts eines bisherigen Stellvertreters in den Ruhestand zum 31. Januar 2015. Der Rat hat als neuen ersten Stellvertreter für die laufende Wahlperiode 2014–2020 eine Person aus der Verwaltung gewählt. Finanzielle Auswirkungen aus diesem Beschluss werden in der Vorlage nicht aufgeführt. Die nächste Sitzung der Verbandsversammlung ist für den 10. Juni 2015 angesetzt.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 24.03.2015 · Rat
  • 23.03.2015 · Haupt- und Finanzausschuss
• 2.
  !!! Achtung !!! !!! Diese Vorlage existiert nicht. !!!
• 3.
  Ersatzbeschaffung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage Begründung für die Abweichung von den Vorschriften der Vergaberichtlinien
• 4.
  Genehmigung von Dienstreisen hier: Fahrt nach Cisek/Polen

  Zur Vorlage · 0382/15_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Haupt- und Finanzausschuss hat im Rahmen der Sitzung am 23. März 2015 die Genehmigung für eine Dienstreise nach Cisek in Polen erteilt. Die Reise des Bezirksvorstehers ist für den Zeitraum vom 18. bis 20. September 2015 geplant.

  Hintergrund der Reise ist die Partnerschaft zwischen der Erlenbachschule im Stadtbezirk Hamm-Uentrop und dem Gymnasium in Cisek. Im Rahmen eines Austausches im Vorjahr fanden bereits verschiedene Begegnungen statt. Für den Gegenbesuch der Erlenbachschule, der im Zeitraum vom 15. bis 21. September 2015 stattfindet, wurde der Bezirksvorsteher eingeladen, den Austausch zu begleiten. Die Vorlage dient somit der formalen Genehmigung der Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien über die Durchführung von Dienstreisen der Mitglieder der Bezirksvertretungen und Ausschüsse.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 23.03.2015 · Haupt- und Finanzausschuss
• F.
  Anträge
• 1.
  Antrag 1163/20 wieder als Antrag auf die Tagesordnung setzen

  Zur Vorlage · 1243/20_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem Antrag 1243/20_AT wird die Wiederaufnahme des Antrags 1163/20 auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Hamm-Rhynern für die Sitzung am 18. Juni 2020 beantragt. Gegenstand des ursprünglichen Antrags ist die Ausweitung einer Tempo-30-Zone in der Von-Thünen-Straße zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.

  Der Antragsteller begründet das Ersuchen damit, dass das Thema in der Bevölkerung sowie innerhalb der Bezirksvertretung diskutiert wird und die Bezirksvertretung bereits einheitlich hinter dem Vorschlag zur Einrichtung der Tempo-30-Zone gestanden habe. Es wird beanstandet, dass der ursprüngliche Antrag inklusive der dazugehörigen Stellungnahme in eine Mitteilungsvorlage umgewandelt wurde. Da über Mitteilungsvorlagen keine Aussprache und keine Abstimmung stattfinden, wird die Wiederaufnahme als notwendig erachtet, um die parlamentarische Funktion der Bezirksvertretung zur Diskussion und Entscheidungsfindung zu wahren.

  Zudem wird die Argumentation der Verwaltung, die sich auf die Paragrafen 3 und 39 der Straßenverkehrsordnung bezieht, in der Vorlage infrage gestellt. Ziel des Antrags ist es, eine öffentliche Debatte über die verkehrstechnischen Maßnahmen in der genannten Straße im Rahmen der Sitzung zu ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
• G.
  Anfragen
• 1.
  Nitratbelastung Grundwasser in Rhynern

  Zur Vorlage · 1151/20_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion Bündnis 90/Die Grünen Rhynern hat im Rahmen der Anfrage 1151/20_AF Informationen zur Nitratbelastung des Grundwassers im Stadtbezirk Rhynern angefordert. Hintergrund der Anfrage sind Berichte über chemisch belastete Grundwasserkörper, die im elektronischen wasserwirtschaftlichen Verbundsystem (elwasweb.nrw.de) ausgewiesen werden. Zudem wird auf eine Berichterstattung über die Situation in der Nachbargemeinde Bönen verwiesen, in der Landwirte aufgrund möglicher neuer Düngeordnungen mit Ertragseinbußen rechnen.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme zur Aktualität der Daten im elwasweb.nrw.de und um konkrete Angaben zur Lage sowie zu den gemessenen Nitratwerten einer spezifischen Messstelle in Rhynern. Es wird gefragt, welche Konsequenzen die Einstufung des chemischen Zustands als „schlecht“ für die lokale Landwirtschaft haben könnte. Des Weiteren werden Informationen zur Anzahl und zum Status der Messstellen im Stadtbezirk sowie zu den Entnahmetiefen der Wasserproben erbeten.

  Zusätzlich wird nach der Verfügbarkeit und Transparenz von Messdaten gefragt und ob der Verwaltung Ergebnisse aus privaten Brunnen vorliegen, insbesondere im Hinblick auf frühere Darstellungen des Vereins VSR-Gewässerschutz. Abschließend wird die Verwaltung aufgefordert, darzulegen, wie und durch welche Instanzen die Mengen der Düngemitteleinträge berechnet werden, um das Ziel eines guten Grundwasserzustands zu sichern und die Belastung durch Nitrat oder Ammonium zu verringern.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
• Nitratbelastung Grundwasser in Rhynern

  Zur Vorlage · 2008/20_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion Bündnis 90/Die Grünen Rhynern hat mit der Anfrage Nr. 1151/20 Informationen zur Nitratbelastung des Grundwassers im Stadtbezirk Rhynern angefordert. Hintergrund der Anfrage sind Darstellungen im elektronischen wasserwirtschaftlichen Verbundsystem (elwasweb.nrw.de), die bestimmte Grundwasserkörper farblich als chemisch belastet kennzeichnen, sowie die Sorge vor möglichen Konsequenzen für die lokale Landwirtschaft durch neue Düngeordnungen.

  Die Verwaltung erläuterte in ihrer Stellungnahme, dass die farbliche Kennzeichnung im Internet auf dem rechtsgültigen Datenstand des zweiten Zyklus (2007–2012) basiert. Eine spezifische Messstelle in Rhynern, die „ML46 Osttünnen“, wird aufgrund eines statistisch ermittelten, signifikant steigenden Trends im genannten Zeitraum rot dargestellt. Die Verwaltung stellte jedoch klar, dass alle vorliegenden Messwerte seit 1994 unter dem Grenzwert von 50 mg/l liegen. Im aktuellen dritten Zyklus (2013–2018) ist dieser Trend nicht mehr vorhanden, weshalb die Messstelle bei der nächsten Aktualisierung wieder grün markiert wird. Weitere Auffälligkeiten bei anderen Parametern wurden nicht festgestellt.

  Hinsichtlich der Messstellenstruktur erklärte die Verwaltung, dass das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) die Auswahl der Messstellen zur Bewertung des Grundwasserkörpers angepasst hat. Aktuell werden in Rhynern zwei Messstellen herangezogen. Die Berechnung der zulässigen Düngegaben erfolgt durch die Landwirte selbst auf Basis der Landespolitik und wird durch die Landwirtschaftskammer überprüft. Konsequenzen für die Landwirtschaft seien nicht zu erwarten.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
• 2.
  Gräben Verdistraße

  Zur Vorlage · 1196/20_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion Bündnis 90/Die Grünen Rhynern hat im Rahmen einer Anfrage zur Vorlage 1196/20_AF verschiedene Fragen zu den laufenden Erneuerungsarbeiten an den Entwässerungsgräben entlang der Verdistraße gestellt. Im Zentrum der Anfrage steht die technische Ausführung und die langfristige Stabilität der Grabenkonstruktion. Die Fraktion erkundigt sich nach den Gründen für die fehlende detaillierte Vorstellung des Vorhabens in der Bezirksvertretung sowie nach dem geplanten Fertigstellungstermin.

  Besonderes Augenmerk liegt auf der Problematik abgerutschter Grabenwände und der Ausführung der Spundwände aus Holz. Die Anfrage thematisiert die Gefahr von Erdbewegungen durch die steilen Böschungen und die Belastung der Grabenkanten durch landwirtschaftliche Maschinen sowie den Straßenverkehr. Zudem werden Fragen zum Algenwachstum im Graben, zum Nährstoffeintrag und zur geplanten Sicherung der Grabenbereiche gegen Unfälle von Menschen oder Tieren aufgeworfen.

  Die Fraktion bittet um Auskunft über die Kosten der Maßnahme, die Finanzierung aus städtischen Haushaltsstellen sowie über mögliche Folgekosten durch Mängel an der Konstruktion. Des Weiteren werden die Dimensionierung der Rückhaltemaßnahmen, die Kapazität der Gräben zur Aufnahme des Abflusses aus dem neuen Baugebiet Dierhagenweg sowie die Einhaltung ökologischer Aspekte, wie etwa die Anlage von Blühstreifen, hinterfragt. Abschließend wird nach einem Risikomanagement für mögliche Verstopfungen der Durchlässe durch Erdmassen oder organische Rückstände gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
• Gräben Verdistraße

  Zur Vorlage · 1944/20_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der Bezirksfraktion Bündnis 90/Die Grünen Informationen zur Erneuerung der Entwässerungsgräben an der Verdistraße vorgelegt. Diese Maßnahme ist Bestandteil der Reinwasserableitung Westtünnen. Die Fertigstellung der Arbeiten wird für Mitte Juni 2020 erwartet.

  Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 430.000 Euro. Eine Finanzierung durch Fördergelder findet nicht statt; die Kosten werden über die Abwassergebühr gemäß § 54 LWG gedeckt. Zur Stabilisierung der Böschungen und zur Reduzierung von Algenwachstum sind verschiedene Bepflanzungen, unter anderem mit Erlen, Weiden und Rotle, vorgesehen. Um die Sicherheit an der Straße zu gewährleisten, wird ein Zaun mit Glattdraht errichtet und Ausstiegshilfen an Feldüberfahrten geschaffen. Die laufende Unterhaltung der Gräben wird durch die städtische Unterhaltungskolonne übernommen.

  Für die Planung wurden wassertechnische Berechnungen mittels eines Niederschlags-Abfluss-Modells sowie Langzeitseriensimulationen durchgeführt, die das Einzugsgebiet im Ist- und Planzustand berücksichtigen. Die Maßnahmen zur Hochwassersicherung orientieren sich an der DIN 19hebung 12, wobei für landwirtschaftliche Flächen ein 5-jähriges und für geschlossene Siedlungen ein 100-jähriges Schutzniveau angestrebt wird. Besondere Gefahrpunkte im Stadtgebiet sind erfasst und werden regelmäßig kontrolliert. Zukünftige Einleitungen, etwa aus neuen Baugebieten, werden in separaten Wasserrechtsverfahren auf ihre Gewässerverträglichkeit geprüft.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
• 3.
  Zustand des Caldenhofer Weges in Süddinker, Sicherheit für Radfahrer

  Zur Vorlage · 1216/20_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Rhynern hat im Rahmen der Anfrage 1216/20_AF Fragen zum Zustand des Caldenhofer Weges im Bereich Süddinker sowie zur Sicherheit für Radfahrer gestellt. Die Anfrage richtet sich an die Bezirksvorsteherin und befasst sich mit der baulichen Beschaffenheit der Straße, insbesondere in der Fahrtrichtung nach Dorfwelver.

  Die Fraktion führt an, dass die Straßenoberfläche durch Löcher sowie geflickte und unebene Stellen gekennzeichnet ist. Dies erschwere das Fahren auf der rechten Straßenseite für Radfahrer, darunter auch Familien mit Kindern. Da sich der Radverkehr die Fahrbahn mit dem Autoverkehr teilen muss, werden konkrete Informationen zu aktuellen Planungen für Reparaturmaßnahmen am Caldenhofer Weg angefordert.

  Zudem werden Informationen darüber erbeten, wie die Verwaltung die Sicherheit für Radfahrer in diesem Bereich einschätzt. Die Anfrage umfasst die Frage, ob die Errichtung eines von der Straße abgetrennten Radweges entlang des Caldenhofer Weges geplant ist. Abschließend wird die Verwaltung um Vorschläge gebeten, wie kurzfristig Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für den Radverkehr in diesem Abschnitt umgesetzt werden können.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
• Zustand des Caldenhofer Weges in Süddinker, Sicherheit für Radfahrer

  Zur Vorlage · 2002/20_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der FDP-Bezirksvertretung Hamm-Rhynern den aktuellen Stand bezüglich des Caldenhofer Weges im Bereich Süddinker dargelegt. Die Anfrage der Fraktion bezog sich auf den Zustand der Straße sowie die Sicherheit für Radfahrer, insbesondere in Fahrtrichtung Dorfwelver. Im Fokus der Fragen standen dabei mögliche Reparaturplanungen, die Errichtung eines von der Fahrbahn abgetrennten Radweges sowie kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.

  Die Begründung der Anfrage führte an, dass der Caldenhofer Weg intensiv von Radfahrern genutzt werde. Es wurde auf eine unebene Straßenoberfläche mit Löchern und Flickstellen hingewiesen, die das Fahren am rechten Fahrbahnrand erschwere.

  Die Verwaltung teilte mit, dass aufgrund des Umfangs der Anfrage eine inhaltliche Beantwortung der Fragen innerhalb des kurzen Zeitrahmens der aktuellen Sitzungsrunde nicht möglich sei. Eine entsprechende inhaltliche Stellungnahme wird erst zur nächsten Sitzungsrunde der Bezirksvertretung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
• H.
  Anregungen
• 1.
  Winterdienst für die Fahrradtreppe am Bonnemeier-Radweg

  Zur Vorlage · 0316/19_AR · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Vorlage 0316/19_AR eine Anregung an die Bezirksvertretung Hamm-Rhynern gerichtet. Gegenstand des Antrags ist die Sicherstellung des Winterdienstes für die Fahrradtreppe am Willi-Bonnemeier-Radweg.

  Nach Angaben der Fraktion wurde die Reinigung und Nutzbarkeit der Treppe in den Herbst- und Wintermonaten bislang durch das private Engagement eines Bürgers aus Rhynern gewährleistet. Da dieser Dienst aus persönlichen Gründen künftig nicht mehr erbracht werden kann, bittet die Fraktion die Verwaltung um eine Prüfung. Es soll geklärt werden, ob und ab welchem Zeitpunkt der Winterdienst für die Fahrradtreppe übernommen werden kann, um die durchgehende Befahrbarkeit und Begehbarkeit des Radweges in den kalten Monaten sicherzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 05.12.2019 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
• 2.
  Spielplatz am Bürgeramt

  Zur Vorlage · 0334/20_AR · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Vorlage 0334/20_AR eine Anregung an die Bezirksvertretung Hamm-Rhynern überarbeitet, die sich auf den Spielplatz im Ortskern von Rhynern hinter dem Bürgeramt bezieht. In der Anregung wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung der Fläche, insbesondere während der Herbst- und Wintermonate, durch die Beschaffenheit des natürlichen Bodenbelags aus Rasen sowie durch die Verschmutzung der Spielgeräte mit Erde und nassem Sand eingeschränkt sei.

  Die Fraktion regt an, den Spielplatz mit geeignetem Material, wie beispielsweise Rindenmulch oder Holzhackschnitzeln, so umzugestalten, dass eine Nutzung auch in niederschlagsreichen Monaten möglich bleibt. Zudem wird die Instandsetzung eines kürzlich neu aufgestellten Spielgeräts gefordert, da dieses derzeit technisch nicht funktionsfähig sei. Die Anregung wurde am 6. Februar 2020 eingereicht und war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 12. März 2020 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
• Spielplatz am Bürgeramt

  Zur Vorlage · 1932/20_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Anregung Nr. 0334/20 die Aufwertung des Kinderspielplatzes im Ortskern von Rhynern, der sich hinter dem Bürgeramt befindet, beantragt. Die Fraktion führt an, dass die Nutzung des Spielplatzes in den Herbst- und Wintermonaten aufgrund der Bewuchsbedingungen und des natürlichen Bodenbelags, wie etwa Rasen, eingeschränkt sei. Zudem wird auf eine Verschmutzung der Spielgeräte durch Erde und nassen Sand hingewiesen. Als Maßnahme schlägt die Fraktion die Verwendung von Material wie Rindenmulch oder Holzhackschnitzeln vor, um die Nutzbarkeit bei Niederschlägen zu verbessern. Des Weiteren wird die Instandsetzung eines technisch nicht funktionsfähigen, kürzlich aufgestellten Spielgeräts gefordert.

  Die Verwaltung nimmt zu diesem Anliegen Stellung und plant eine Überarbeitung des Spielplatzes in der Talstraße. Dies umfasst die Überarbeitung der Spielgeräte sowie die Ergänzung von neuem Fallschutz in den erforderlichen Bereichen. Dabei sollen in Teilbereichen auch Hackschnitzel zum Einsatz kommen. Zudem wird die Verwaltung die Wiederherstellung von Rasenflächen vornehmen, sofern dies notwendig ist.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
• 3.
  Zusätzlicher Abfallbehälter und Anlage eines Blumenbeetes am Dorfplatz in Westtünnen

  Zur Vorlage · 0337/20_AR · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Vorlage 0337/20_AR eine Anregung an die Bezirksvertretung eingereicht, die Maßnahmen zur Gestaltung des Dorfplatzes am Denkmal in Westtünnen zum Gegenstand hat. Die Fraktion bezieht sich dabei auf den aktuellen Zustand der Grünflächen, Wege und Bänke auf der Südseite des Platzes, die nach umfangreichen Pflegearbeiten als gepflegt beschrieben werden.

  Zur Aufrechterhaltung und Verbesserung dieses Zustands werden zwei konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Zum einen wird die Aufstellung eines zusätzlichen Abfallbehälters neben der Bank an der Nordecke des Platzes angeregt, um eine unkontrollierte Abfallentsorgung zu verhindern. Zum anderen wird die Anlage eines Blumenbeetes an der Ostseite der Zuwegung zum Denkmal vorgeschlagen.

  Die Fraktion begründet die Neuanlage des Blumenbeetes damit, dass bereits im Vorjahr Frühblüher auf den Rasenflächen gepflanzt wurden. Die zusätzliche Bepflanzung soll die Attraktivität des Platzes ganzjährig sichern und als Blühstreifen als Lebensraum für Insekten dienen.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
• Zusätzlicher Abfallbehälter und Anlage eines Blumenbeetes am Dorfplatz in Westtünnen

  Zur Vorlage · 1943/20_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Anregung Nummer 0337/20 Maßnahmen zur Gestaltung des Dorfplatzes am Denkmal in Westtünnen vorgeschlagen. Ziel der Initiative ist es, den Zustand der Grünflächen, Wege und Bänke auf der Südseite des Platzes nach den durchgeführten Pflegearbeiten dauerhaft zu sichern.

  Die Fraktion beantragte konkret die Aufstellung eines zusätzlichen Abfallbehälters an der Nordecke des Platzes, direkt neben einer Sitzbank, um eine unkontrollierte Abfallentsorgung zu verhindern. Zudem wurde die Anlage eines Blumenbeetes an der Ostseite der Zuwegung zum Denkmal angeregt. Die Begründung für das Blumenbeet beruht auf dem Wunsch, die Attraktivität des Platzes ganzjährig aufrechtzuerhalten und zusätzliche Blühstreifen als Lebensraum für Insekten zu schaffen, nachdem bereits im Vorjahr Frühblüher auf den Rasenflächen gepflanzt wurden.

  Die Verwaltung hat in ihrer Stellungnahme zur Vorlage 1943/20_ST erklärt, dass die Anregung umgesetzt wird. Ein entsprechender Abfallbehälter wurde laut Angaben der zuständigen Stelle bereits bestellt.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
• 4.
  Schäden an den Wirtschaftswegen und Banketten des Südfeldweges

  Zur Vorlage · 0338/20_AR · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat im Rahmen der Vorlage 0338/20_AR eine Anregung an die Bezirksvertretung Hamm-Rhynern gestellt. Gegenstand der Anfrage sind Schäden an den Wirtschaftswegen und Banketten des Südfeldweges.

  Nach Angaben der Fraktion sind im Zuge von Grabenaushubarbeiten teilweise Schäden am Asphalt auf den Wirtschaftswegen entstanden. Um die Sicherheit im betroffenen Bereich zu gewährleisten, regt die Fraktion an, die Bankette abzusichern. Zudem wird die Aufstellung von Warnschildern für Fahrradfahrer und Fußgänger gefordert, da diese Wege in diesem Bereich intensiv genutzt werden. Die Anregung wurde am 28. Februar 2020 eingereicht und war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 12. März 2020 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
• Schäden an den Wirtschaftswegen und Banketten des Südfeldweges

  Zur Vorlage · 1945/20_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat im Rahmen einer Anregung die Sicherung der Bankette sowie die Aufstellung von Warnschildern für Fußgänger und Radfahrer am Südfeldweg beantragt. Hintergrund sind Schäden am Asphalt der Wirtschaftswege, die im Zuge von Grabenaushubarbeiten entstanden sind.

  Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und gibt an, dass die Baumaßnahme entlang der Verdistraße und des Südfeldweges Mitte Juni 2020 abgeschlossen sein wird. Im Zuge dieser Arbeiten werden die Straßenbankette wieder instand gesetzt. Da nach Abschluss der Maßnahmen keine über das übliche Maß hinausgehende Gefahrenstelle mehr besteht, sieht die Verwaltung die Aufstellung von gesonderten Warnschildern für die Nutzung durch Radfahrer und Fußgänger als nicht notwendig an.

  Zusätzliche Sicherungsmaßnahmen für das Gewässer entlang der Verdistraße sind vorgesehen. Das Gewässer wird durch einen Zaun mit Glattdraht zur Straße hin abgesichert. Ergänzend dazu sollen die Gewässerböschungen mit schnellwüchsigen Sträuchern dicht bepflanzt werden, um eine weitere Sicherung zu gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
• 5.
  Fahrradstraße Alte Saltzstraße

  Zur Vorlage · 0340/20_AR · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion Bündnis 90/Die Grünen Rhynern hat im Rahmen einer Anregung die Prüfung einer Fahrradstraßenregelung in der Alten Salzstraße beantragt. Die Fraktion verweist in der Vorlage 0340/20_AR auf die aktuelle verkehrliche Situation im Zentralort Rhynern und die bisherige Bewertung der dortigen Radverkehrsinfrastruktur als fahrradunfreundlich.

  Nach Angaben der Fraktion wird für die Zukunft mit einer verstärkten Nutzung des Fahrrads als Verkehrsmittel gerechnet. Zwar wurde die Geschwindigkeit in der Alten Salzstraße sowie in der Reginenstraße bereits auf 30 km/h abgesenkt, dennoch wird die Gesamtsituation aus Sicht der Antragsteller hinsichtlich des motorisierten Verkehrs, der Parksituation und des Radverkehrs als wenig zufriedenstellend beschrieben.

  Die Anregung sieht vor, in einer derzeit verkehrsärmeren Zeit eine probeweise Einführung einer Fahrradstraße zu prüfen. Die daraus resultierenden Erfahrungen sollen als Grundlage für eine mögliche dauerhafte Umsetzung einer solchen Regelung dienen. Die Vorlage wurde zur Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Rhynern am 18. Juni 2020 vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
• Fahrradstraße Alte Saltzstraße

  Zur Vorlage · 1935/20_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion Bündnis 90/Die Grünen Rhynern hat mit der Anregung Nr. 0340/20 den Vorschlag eingebracht, im Bereich der Alten Salzstraße im Zentralort Rhynern eine probeweise Fahrradstraßenregelung einzurichten. Ziel der Anfrage ist es, die Auswirkungen einer solchen Regelung zu untersuchen, um eine mögliche dauerhafte Einführung als Grundlage für die Verbesserung der verkehrlichen Situation und die Förderung des Radverkehrs zu nutzen.

  Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Umsetzung dieses Vorhabens erklärt, dass eine probeweise Einrichtung einer Fahrradstraße im Bereich der Alten Salzstraße nicht möglich ist. Als Gründe führt die Verwaltung die Beschaffenheit der Straße sowie die Funktion als Ortsdurchgangsstraße mit einer hohen Dichte an Geschäften an. Da die Parkstreifen entlang der Fahrbahn angelegt sind, stellt der ein- und ausparkende Verkehr von Kunden und Anliegern ein Risiko dar. Zudem wird darauf hingewiesen, dass der notwendige Lieferverkehr für die ansässigen Geschäfte den Charakter einer Fahrradstraße überschreiten würde. Ein weiterer Aspekt ist die Nutzung der Alten Salzstraße durch mehrere Linien des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Verwaltung sieht das Risiko, dass durch das Nebeneinanderfahren von Radfahrern eine Behinderung des ÖPNV entstehen könnte, was der angestrebten Förderung des öffentlichen Verkehrs entgegenstünde.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
• 6.
  Anbindung des neuen Sportplatzes an das Rad- und Laufstreckennetz im südlichen Stadtbezirk

  Zur Vorlage · 0343/20_AR · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat im Rahmen einer Anregung die Prüfung einer direkten Anbindung des neuen Sportplatzes sowie des dazugehörigen Sportkindergartens an das bestehende Rad-, Fuß- und Laufstreckennetz im südlichen Stadtbezirk beantragt. Hintergrund der Anfrage ist der bevorstehende Baubeginn der Sport- und Freizeitanlage in Rhynern.

  Die Fraktion schlägt vor, eine Verbindung zwischen der Straßenecke „Zur schönen Aussicht“/„Tünner Kirchweg“ und dem Gelände des neuen Sportplatzes bzw. des Sportkindergartens „An der Lohschule“ zu schaffen. Als mögliche Umsetzung wird ein vergleichsweise kurzer Weg, beispielsweise mit einer wassergebundenen Decke, vorgeschlagen.

  Ziel dieser Maßnahme ist es, die Erreichbarkeit der neuen Einrichtungen aus verschiedenen Richtungen zu verbessern. Laut der Anregung sollen dadurch eine Anbindung aus Westtünnen, vom neuen Bahnhaltepunkt sowie aus dem nordwestlichen Teil von Rhynern ermöglicht werden. Die vorgeschlagene Streckenführung soll den Zugang zu Fuß oder mit dem Fahrrad ermöglichen und dabei die Interaktion mit dem motorisierten Verkehr minimieren. Zur Veranschaulichung der möglichen Streckenführung wurden der Anregung Fotos beigefügt.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
• Anbindung des neuen Sportplatzes an das Rad- und Laufstreckennetz im südlichen Stadtbezirk

  Zur Vorlage · 1958/20_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Anregung Nr. 0343/20 vorgeschlagen, den neuen Sportplatz sowie den dazugehörigen Sportkindergarten im Stadtbezirk an das bestehende Rad-, Fuß- und Laufstreckennetz anzubinden. Konkret wird eine Wegeverbindung von der Straßenecke „Zur schönen Aussicht“/„Tünner Kirchweg“ in Richtung des Geländes „An der Lohschule“ angeregt. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Erreichbarkeit der Sportanlage aus Westtünnen, dem neuen Bahnhaltepunkt sowie aus dem nordwestlichen Teil von Rhynern zu verbessern und den Zugang weitgehend unabhängig vom motorisierten Verkehr zu gestalten.

  Die Verwaltung nimmt in ihrer Stellungnahme dazu Stellung und führt aus, dass die neue Sportanlage derzeit über die Straße An der Lohschule angebunden wird, wobei der Weg entlang dieser Straße verlängert wird. Eine Umsetzung der von der Fraktion vorgeschlagenen Wegeverbindung würde die Strecke von Westtünnen zur Sportanlage um etwa 600 Meter verkürzen und zudem neue Möglichkeiten für die Nutzung der 6- und 10-Kilometer-Laufstrecken eröffnen.

  Die Verwaltung befürwortet die Anregung und gibt an, dass die Realisierung geprüft wird. Eine Umsetzung hängt jedoch von der Verfügbarkeit der erforderlichen Haushaltsmittel, der Berücksichtigung von Umweltbelangen sowie der Möglichkeit des Grunderwerbs ab. Die vorgeschlagene Trasse liegt vollständig auf Flächen, die nicht im Eigentum der Stadt Hamm stehen.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
• 7.
  Trockenheitsschäden an einem Baum, Pflanzung von Begleitgrün Rad-/Fußweg zwischen Brehmstraße und Bonhoeffer-Straße in Westtünnen

  Zur Vorlage · 0346/20_AR · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat im Rahmen einer Anregung an die Bezirksvertretung auf Schäden an der Vegetation im Bereich des Rad- und Fußweges zwischen der Brehmstraße und der Bonhoeffer-Straße in Westtünnen hingewiesen. Konkret wird auf einen Baum aufmerksam gemacht, der Trockenheitsschäden aufweist. Ein vertrockneter Ast stellt dabei eine potenzielle Gefahr für den Weg dar, da dieser bei Wind oder anhaltender Trockenheit herabstürzen könnte. Die Fraktion regt daher eine Begutachtung des Baumes durch das Grünflächenamt sowie die Ergreifung notwendiger Maßnahmen an.

  Zusätzlich wird die Anregung gestellt, die vorhandene Rasenfläche entlang des Weges mit niedrigen Gehölzen oder Bäumen zu bepflanzen. Dieser Vorschlag geht auf Anfragen von Anwohnern zurück. Ziel der Maßnahme soll es sein, das Erscheinungsbild der Fläche zu verändern und einen Lebensraum für die heimische Flora zu schaffen.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
• Trockenheitsschäden an einem Baum, Pflanzung von Begleitgrün Rad-/Fußweg zwischen Brehmstraße und Bonhoeffer-Straße in Westtünnen

  Zur Vorlage · 2012/20_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Anregung Nr. 0346/20 den Zustand eines Baumes auf dem Rad- und Fußweg zwischen der Brehmstraße und der Bonhoeffer-Straße in Westtünnen thematisiert. In der Anregung wird auf Trockenheitsschäden an einem Baum hingewiesen, wobei ein vertrockneter Ast als potenzielle Gefahr für den Weg beschrieben wird. Die Fraktion regt eine Begutachtung durch das Grünflächenamt sowie die Durchführung geeigneter Maßnahmen an. Zudem wird vorgeschlagen, die angrenzende Rasenfläche mit niedrigen Gehölzen oder Bäumen zu bepflanzen, um das Erscheinungsbild zu verbessern und Lebensraum für die heimische Flora zu schaffen.

  Die Verwaltung nimmt in ihrer Stellungnahme dazu Stellung, dass die beschriebenen Trockenschäden an den Bäumen am genannten Fußweg bekannt sind. Notwendige baumpflegerische Maßnahmen wurden bereits in die mittelfristige Arbeitsplanung aufgenommen. Hinsichtlich der Neupflanzungen hält die Verwaltung fest, dass standortgerechte Pflanzungen umgesetzt werden sollen. Bei der Planung der ortsbezogenen Bepflanzung müssen jedoch sowohl funktionale Aspekte als auch die begrenzten grünpflegerischen Kapazitäten berücksichtigt werden.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
• 8.
  Biotop/ Grünfläche zwischen Pählenweg und Künnekestraße und angrenzende Bebauung Millöckerstraße in Westtünnen

  Zur Vorlage · 0350/20_AR · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Vorlage 0350/20_AR eine Anregung an die Bezirksvertretung Hamm-Rhynern überbracht. Gegenstand der Anfrage ist der Zustand des Biotops sowie der Grünfläche zwischen dem Pählenweg und der Künnekestraße sowie der angrenzenden Bebauung in der Millöckerstraße in Westtünnen.

  Nach Angaben der Fraktion, die auf Rückmeldungen von Anwohnern basiert, findet im Bereich der Schneise zwischen dem Biotop und der Wohnbebauung derzeit keine regelmäßige Pflege statt. Der Bewuchs habe die Höhe der angrenzenden Zäune erreicht und breite sich in die Gärten sowie Vorgärten der Anwohner aus. Dies beeinträchtige die Gartengestaltung und erschwere die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherungspflicht auf den Zuwegungen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Bäume im Bereich der Künnekestraße in das Lichtraumprofil der Straße sowie in den Gehweg ragen, der als Schulweg genutzt wird. Ein weiterer Punkt ist die Beschattung einer Photovoltaikanlage auf einem Dach in der Millöckerstraße durch den Baumbestand.

  Die Fraktion regt an, dass die zuständigen Fachstellen der Verwaltung die Pflege der Grünflächen und des Biotops übernehmen. Es wird gefordert, die Grünanlage zu durchforsten und den Baumbestand am Rand des Biotops fachgerecht zurückzuschneiden. Zudem wird ein Vor-Ort-Termin mit den Anwohnern angeregt, um die Situation in den angrenzenden Grundstücken zu begutachten.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
• Biotop/ Grünfläche zwischen Pählenweg und Künnekestraße und angrenzende Bebauung Millöckerstraße in Westtünnen

  Zur Vorlage · 1983/20_ST · Stlgnahme

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat im Rahmen einer Anregung die Pflege des Biotops sowie der Grünfläche zwischen dem Pählenweg und der Künnekestraße sowie der angrenzenden Bebauung in der Millöckerstraße in Westtünnen thematisiert. Die Fraktion verwies auf die Beobachtungen von Anwohnern, wonach die Vegetation des Biotops in Richtung der privaten Grundstücke sowie in die Vorgärten gewachsen sei. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Bewuchs die Zäune der Anwohner erreicht habe, Äste in die Gärten ragen und die Beschattung einer Photovoltaikanlage auf einem Dach beeinträchtige. Zudem wurde eine mögliche Beeinträchtigung des Lichtraumprofils auf dem Gehweg der Künnekestraße angeführt. Die Fraktion regte eine Durchforstung der Grünanlage sowie einen fachgerechten Rückschnitt des Baumbestandes an und forderte ein Gespräch zwischen der Verwaltung und den Anwohnern.

  Die Verwaltung nahm dazu Stellung und teilte mit, dass die Grundstücksgrenzen im Bereich der Schneise sowie der Gehweg in der Künnekestraße in Kürze freigeschnitten werden sollen. Aus Sicht der zuständigen Fachstellen wird die Entwicklung von Bäumen und Sträuchern sowie das Vorhandensein von Totholz im Biotop aus Gründen des Natur- und Artenschutzes als wertvoll bewertet, sofern keine Verkehrsgefährdung vorliegt. Die Verwaltung wies darauf hin, dass natürlicher Schattenwurf oder Überhang von Baumkronen nicht als Anspruch auf Entfernung geltend gemacht werden können. Zudem gelten für Bäume im öffentlichen Raum andere Abstandsregeln als im Nachbarrechtsgesetz NRW für Privatgrundstücke. Die Verkehrssicherheit der städtischen Bäume werde regelmäßig überprüft.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
• I.
  Mitteilungen der Bezirksvorsteherin
• J.
  Verschiedenes