Antrag 1163/20 wieder als Antrag auf die Tagesordnung setzen

Mit dem Antrag 1243/20_AT wird die Wiederaufnahme des Antrags 1163/20 auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Hamm-Rhynern für die Sitzung am 18. Juni 2020 beantragt. Gegenstand des ursprünglichen Antrags ist die Ausweitung einer Tempo-30-Zone in der Von-Thünen-Straße zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.

Der Antragsteller begründet das Ersuchen damit, dass das Thema in der Bevölkerung sowie innerhalb der Bezirksvertretung diskutiert wird und die Bezirksvertretung bereits einheitlich hinter dem Vorschlag zur Einrichtung der Tempo-30-Zone gestanden habe. Es wird beanstandet, dass der ursprüngliche Antrag inklusive der dazugehörigen Stellungnahme in eine Mitteilungsvorlage umgewandelt wurde. Da über Mitteilungsvorlagen keine Aussprache und keine Abstimmung stattfinden, wird die Wiederaufnahme als notwendig erachtet, um die parlamentarische Funktion der Bezirksvertretung zur Diskussion und Entscheidungsfindung zu wahren.

Zudem wird die Argumentation der Verwaltung, die sich auf die Paragrafen 3 und 39 der Straßenverkehrsordnung bezieht, in der Vorlage infrage gestellt. Ziel des Antrags ist es, eine öffentliche Debatte über die verkehrstechnischen Maßnahmen in der genannten Straße im Rahmen der Sitzung zu ermöglichen.