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Tagesordnung

• II.
  Öffentliche Sitzung
• A.
  Einwohnerfragestunde
• B.
  Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 1.
  Anträge zu Teil II der Niederschrift Nr. 0691/20 der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Mitte vom 12.03.2020
• 2.
  Fahrbahnerneuerung Langewanneweg von Richard-Wagner-Straße bis Bahnübergang

  Zur Vorlage · 2214/20_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Erneuerung der Fahrbahn im Langewanneweg vorgelegt. Die Maßnahme umfasst den Abschnitt von der Richard-Wagner-Straße bis zum Bahnübergang. Laut Sachdarstellung weist die Fahrbahndecke Schäden in Form von Fahrspuren, Verdrückungen, Ausbrüchen der Asphaltdeckschicht sowie Rissbildungen auf. Zur Behebung dieser Mängel ist der Austausch der Asphaltbinder- und der Deckschicht vorgesehen.

  Der Beschlussvorschlag sieht die Erneuerung der Fahrbahn vor, sofern die Finanzierung gesichert ist. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 95.000 Euro. Davon entfallen 57.000 Euro auf Einzahlungen, die sich aus Beiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz sowie Förderungen zusammensetzen. Der städtische Eigenanteil beträgt 38.000 Euro. Die Mittel sind im Straßendeckensanierungsprogramm der zuständigen Finanzstelle hinterlegt.

  Die Maßnahme löst Anliegerbeiträge aus. Der Anteil der Anlieger wird gemäß der Förderrichtlinie Straßenbaubeiträge durch das Land Nordrhein-Westfalen mit 50 Prozent bezuschusst. Die Vorlage wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr sowie in der Bezirksvertretung Hamm-Mitte beraten.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 16.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
• 3.
  Ausbauplan S 8/20 Schillerstraße von Roonstraße bis Schwarzer Weg

  Zur Vorlage · 2264/20_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt mit der Beschlussvorlage 2264/20 den Ausbauplan für die Schillerstraße im Abschnitt zwischen Roonstraße und Schwarzer Weg vor. Der Beschluss sieht die Erneuerung der Fahrbahn sowie der südlichen Nebenanlagen vor, wobei der Straßenquerschnitt als separierter Bereich beibehalten werden soll. Die Maßnahme umfasst neben der Asphaltierung der Fahrbahn auch die Verlegung von Gehwegplatten sowie die Neuanlage eines beidseitigen Parkstreifens in anthrazitgrauem Pflaster. Im Zuge der Arbeiten werden Leuchtenmasten erneuert und ein Baum an der Ecke zur Roonstraße durch eine Neupflanzung ersetzt, während vier bestehende Bäume erhalten bleiben.

  Die Planung integriert die Erneuerung von Kanalleitungen durch den Lippeverband sowie die Erneuerung von Leitungen durch die Stadtwerke. Die baulichen Maßnahmen berücksichtigen die Belange mobilitätseingeschränkter Personen durch barrierefreie Übergänge und taktile Kennzeichnungen. Ein Baubeginn ist ab Ende 2020 vorgesehen, beginnend mit dem Kanalausbau.

  Finanziell belaufen sich die voraussichtlichen Auszahlungen auf etwa 220.000 Euro, während Einzahlungen von rund 176.000 Euro erwartet werden, was einen städtischen Eigenanteil von 44.000 Euro ergibt. Die Umsetzung steht unter dem Vorbehalt der gesicherten Finanzierung und der Genehmigung des Haushaltssanierungsplans. Die betroffenen Grundstückseigentümer wurden über den Plan und die geschätzten Beiträge informiert.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 16.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
• 4.
  Ausbauplan S 5/20 – westliche Brentanostraße

  Zur Vorlage · 2276/20_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt mit der Beschlussvorlage 2276/20 den Ausbauplan S 5/20 für die westliche Brentanostraße vor. Ziel der Maßnahme ist die erstmalige Herstellung der Straße als verkehrsberuhigter Bereich, der als barrierefreie Mischverkehrsfläche für alle Verkehrsarten fungieren soll. Die Planung sieht eine Pflasterung der gesamten Straßenbreite mit rotbraunem Betonsteinpflaster vor, während die zehn öffentlichen Parkplätze in anthrazitfarbenem Pflaster ausgeführt werden. Zudem ist die Schaffung eines grauen Pflasterwegs für den Fuß- und Radverkehr vom Wendehammer zur Grünstraße sowie die Anlage von vier Baumscheiben zur Begrünung vorgesehen. Die Straßenbeleuchtung soll mit energiesparender LED-Technik ausgestattet werden.

  Die kalkulierten Kosten für den Ausbau belaufen sich auf 142.250 Euro. Die Finanzierung erfolgt durch einen Erschließungsträger, der die Kosten vorfinanziert. Dabei werden 90 Prozent der Straßen- und anteiligen Kanalbaukosten über Erschließungsbeiträge refinanziert, während der Erschließungsträger die Kosten für den Fuß- und Radweg sowie den städtischen Eigenanteil von 10 Prozent übernimmt.

  Die technische Ausgestaltung berücksichtigt Vorgaben zur Barrierefreiheit, insbesondere hinsichtlich der taktilen Wahrnehmbarkeit von Übergängen und der Befahrbarkeit für Rollstuhlfahrer. Im Rahmen der schriftlichen Bürgerbeteiligung, die aufgrund der Corona-Situation erfolgte, gingen bis zum Ende der Frist im Mai 2020 keine Einwände gegen den Entwurf ein. Der Ausbauplan liegt im Zeitraum vom 18. Mai bis zum 2. Juni 2020 öffentlich im Internet aus.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 16.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
• C.
  Empfehlung an den Rat
• 1.
  Innenstadt 2030 / Beauftragung Quartiersberatung

  Zur Vorlage · 2210/20_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Hamm hat beschlossen, die Verwaltung mit der Fortführung der Quartiersberatung im Büro Innenstadt zu beauftragen. Die Stelle dient als zentrale Anlaufstelle für Akteure und Bürger im Stadtumbaugebiet Innenstadt. Die Beauftragung erfolgt unter dem Vorbehalt einer anteiligen Förderung sowie einer gesicherten städtischen Finanzierung.

  Das Aufgabenfeld der Beratung umfasst die fachliche Unterstützung von Eigentümern und Investoren bei Bauvorhaben, Modernisierungen und Fragen des Denkmalschutzes durch einen Quartiersarchitekten. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Umsetzung des Fassaden- und Hofprogramms sowie der Beratung zu steuerlichen Abschreibungen im Sanierungsgebiet. Zudem erarbeitet das Büro städtebauliche und gestalterische Konzepte, etwa zur Qualitätsoffensive Fußgängerzone, und organisiert Formate zur Bürgerbeteiligung. Ein weiterer Bestandteil der Arbeit ist die Unterstützung lokaler Gewerbetreibender, unter anderem durch die Projektierung von Maßnahmen im Rahmen des Verfügungsfonds City.

  Für den Zeitraum bis Ende 2024 sind Gesamtaufwendungen in Höhe von 560.000 Euro veranschlagt, was jährlichen Kosten von 140.000 Euro entspricht. Die Finanzierung setzt sich aus erwarteten Zuwendungen in Höhe von 448.000 Euro und einem städtischen Eigenanteil von 112.000 Euro zusammen. Die notwendigen Mittel sind in den Haushalten ab dem Jahr 2021 einzubeplanen.

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  Beratungsfolge

  • 23.06.2020 · Rat
  • 22.06.2020 · Haupt- und Finanzausschuss
  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 16.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
• 2.
  Bebauungsplan Nr. 01.154 - An der Alleestraße - hier: Offenlegungsbeschluss

  Zur Vorlage · 2215/20_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Beschlussvorlage 2215/20_VL wird die öffentliche Auslegung des Entwurfs zum Bebauungsplan Nr. 01.154 – An der Alleestraße – beantragt. Ziel des Vorhabens ist die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlage für eine Wohnanlage in der südlichen Innenstadt auf einer Fläche von etwa 2.600 m². Geplant ist ein viergeschossiges Gebäude, das etwa 30 bis 40 Wohneinheiten sowie Stellplätze, Nebenanlagen und einen Spielplatz umfasst. Das Verfahren wird als einfacher Bebauungsplan nach § 30 BauGB sowie als beschleunigtes Aufstellungsverfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt.

  Der Entwurf legt die Nutzung als Allgemeines Wohngebiet fest und schreibt eine Geschossigkeit von mindestens drei und maximal vier Vollgeschossen vor. Der Plan enthält zudem Vorgaben zum Klimaschutz, unter anderem durch das Verbot hitzespeichernder Elemente wie Kies- oder Steingärten sowie Anforderungen an die Begrünung von Grundstücksteilen und Müllbehälterstandorten. Eine Dachbegrünung ist durch einen städtebaulichen Vertrag mit dem Investor gesichert. Im Rahmen der Ausführungsplanung ist zudem die Prüfung regenerativer Energien vorgesehen.

  Parallel zur öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB soll die Behördenbeteiligung nach § 4 (2) BauGB erfolgen. Im Zuge der 44. Berichtigung des Flächennutzungsplans der Stadt Hamm ist eine Anpassung von einem Mischgebiet zu einer Wohnbaufläche vorgesehen. Anregungen der Stadtwerke Hamm, des Lippeverbandes und der Bezirksregierung Arnsberg wurden im Verfahren berücksichtigt. Der Entwurf inklusive Begründung ist ab dem 14.05.2020 öffentlich auszulegen.

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  Beratungsfolge

  • 23.06.2020 · Rat
  • 22.06.2020 · Haupt- und Finanzausschuss
  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 16.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
• 3.
  Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Erbringung von Planungsleistung für die digitale Medienentwicklung (MEP) an Hammer Schulen

  Zur Vorlage · 2253/20_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt Hamm die Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Erbringung von Planungsleistungen für die digitale Medienentwicklung (MEP) an den Hammer Schulen vorgelegt. Ziel des Verfahrens ist die Beauftragung eines externen Planungsbüros, um die notwendigen Leistungen im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs mit Verhandlungsverfahren unter Berücksichtigung ausgewählter Bewerber auszuschreiben und zu vergeben.

  Der Inhalt der geplanten Leistungen umfasst insbesondere den flächendeckenden Ausbau von WLAN sowie einen standardisierten LAN-Ausbau. Zudem soll die Anbindung von Präsentationstechnik in den Schulen realisiert werden. Aufgrund der steigenden Anzahl an neuen Medienversorgungspunkten, wie etwa LAN-, WLAN- und Medienanzeigegeräten, ist eine neue Konzeptplanung erforderlich. Diese beinhaltet die Planung neuer Verteilerstandorte und entsprechender Kabeltrassen unter Berücksichtigung der bestehenden EDV-Struktur.

  Die Grundlage für dieses Vorhaben bildet ein bereits am 17. März 2020 beschlossener Maßnahmenplan zum Medienentwicklungsplan. Die Kosten für die zu erbringenden Planungsleistungen wurden bereits mit einer früheren Vorlage beschlossen, wobei die Mittel hierfür aus Mitteln des Digitalpaktes förderfähig sind. Das Rechnungsprüfungsamt hat im Rahmen der Beteiligung keine Bedenken gegen die Vorlage angemeldet.

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  Beratungsfolge

  • 23.06.2020 · Rat
  • 22.06.2020 · Haupt- und Finanzausschuss
  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
  • 18.06.2020 · Schulausschuss
  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
  • 17.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
  • 17.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 16.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
  • 16.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
  • 16.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
• 4.
  3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 01.012 - Santa-Monica-Platz - hier: Offenlegungsbeschluss

  Zur Vorlage · 2255/20_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 2255/20_VL behandelt die dritte Änderung des Bebauungsplans Nr. 01.012 – Santa-Monica-Platz, die im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens gemäß § 13a BauGB durchgeführt wird. Ziel der Planung ist die Anpassung des Planungsrechts für ein Investorenvorhaben auf einer Fläche von etwa 1.387 m². Das Projekt sieht die Nutzung von Büro- und Praxisräumen, gastronomischen Einrichtungen sowie Wohnnutzung in den Obergeschossen an den Straßen vor. Das Plangebiet umfasst Teile der Südstraße und der Nassauerstraße, wobei auch ein Bereich, der derzeit als Taxistand und Stellplatz dient, betroffen ist.

  Der Planungsbereich ist als Kerngebiet konzipiert, das die Ansiedlung von Handel, Wirtschaft, Verwaltung und Kultur ermöglicht. Zulässig sind unter anderem Einzelhandels-, Schank-, Speise- und Beherbergungsbetriebe sowie soziale und kulturelle Einrichtungen. Ausgeschlossen sind Vergnügungsstätten mit sexuellem Charakter, Geldglücksspiel, Tankstellen und Parkhäuser. Die bauliche Gestaltung umfasst zwei Baufenster, wobei ein denkmalgeschütztes Bestandsgebäude enthalten ist. Klimaschutzvorgaben regeln eine Grundflächenzahl von 1,0, die Pflicht zur Begrünung ungenutzter Flächen, wasserdurchlässige Beläge sowie eine Dachbegrünung in einem Teilbereich. Zudem ist ein Baum an der Nassauerstraße zu erhalten.

  Die Vorlage sieht vor, die Ergebnisse der bisherigen Beteiligungsverfahren zur Kenntnis zu nehmen und den Entwurf der dritten Änderung der Begründung vom 14.05.2020 gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen. Eine schalltechnische Untersuchung hat die Einhaltung der Immissionsrichtwerte der TA Lärm bestätigt.

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  Beratungsfolge

  • 23.06.2020 · Rat
  • 22.06.2020 · Haupt- und Finanzausschuss
  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 16.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
• 5.
  Bebauungsplan Nr. 01.143 - An der Friedrichstraße - hier: 1. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses 2. Neuer Aufstellungsbeschluss 3. Offenlegungsbeschluss

  Zur Vorlage · 2265/20_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Beschlussvorlage 2265/20_VL wird die Neufassung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 01.143 „An der Friedrichstraße“ beantragt. Das Vorhaben zielt auf die städtebauliche Ordnung und die Schließung des Baublocks am Gesundheitsamt ab, um die Errichtung eines Studentenwohnheims mit einem hohen Anteil an öffentlich gefördertem Wohnraum zu ermöglichen. Das Plangebiet umfasst etwa 3.000 m² in der Gemarkung Hamm Mitte und grenzt an die Neue Bahnhofstraße, die Friedrichstraße sowie die Heinrich-Reinköster-Straße.

  Durch die Änderung der Gebietskategorie von einem Kerngebiet zu einem Urbanen Gebiet soll eine verstärkte Durchmischung von Wohnen und zentrentypischen Anlagen erreicht werden. Die planungsrechtlichen Festsetzungen sehen eine Grundflächenzahl von 0,8, eine Geschossflächenzahl von 3,0 sowie eine geschlossene Bauweise vor. Die Anzahl der Vollgeschosse ist auf maximal fünf begrenzt, wobei im Eckbereich Friedrichstraße/Neue Bahnhofstraße ein sechstes Geschoss als Aufenthaltspavillon vorgesehen ist. Zudem sind Vorgaben zur Klimaschutzleistung, wie die Versickerung und Begrünung von Stellplatzflächen sowie die Verwendung wasserdurchlässiger Materialien, enthalten. Ein städtebaulicher Vertrag mit dem Bauherrn sichert die Dachbegrünung der Gebäude.

  Das Verfahren wird als beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt. Dabei soll der ursprüngliche Aufstellungsbeschluss vom 10.02.2015 aufgrund aktualisierter Katastergrundlagen und Anpassungen der Geh- und Radwegflächen formal aufgehoben und durch einen neuen Beschluss mit korrigiertem Geltungsbereich ersetzt werden. Die öffentliche Auslegung des Entwurfs inklusive Begründung ist vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 23.06.2020 · Rat
  • 22.06.2020 · Haupt- und Finanzausschuss
  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 16.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
• D.
  Empfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
• 1.
  Rückbau der Wassersportheime zwischen Münsterstraße und „An der Schleuse“

  Zur Vorlage · 2140/20_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Hamm hat eine Beschlussvorlage zum Rückbau der Wassersportheime im Bereich zwischen der Münsterstraße und „An der Schleuse“ vorgelegt. Das Vorhaben ist Teil des Stadtentwicklungskonzeptes „Perspektive Innenstadt 2030“ und zielt darauf ab, eine städtebauliche Verbindung zwischen der Innenstadt und dem Wasser zu schaffen. Durch den Rückbau der Vereinsheime sollen die derzeitigen räumlichen Unterbrechungen am Kanalufer beseitigt werden, um eine durchgehende Erlebbarkeit der Uferzone zu ermöglichen.

  Der Rückbau soll unter dem Vorbehalt der Empfehlung der Bezirksvertretung Hamm-Mitte sowie der gesicherten Finanzierung erfolgen. Die Verwaltung ist beauftragt, Ingenieurbüros oder Fachfirmen mit der Umsetzung zu betrauen und notwendige vertragliche Regelungen mit den betroffenen Wassersportvereinen sowie dem Wasser- und Schifffahrtsamt Rheine zu treffen. Die Vereine werden voraussichtlich ab September 2020 das neue Wassersportzentrum beziehen können.

  Die geschätzten Kosten für den Abbruch der Gebäude belaufen sich auf 178.000 Euro, wobei 15.000 Euro für Planungskosten vorgesehen sind. Der städtische Eigenanteil beträgt 35.600 Euro, da die Kosten voraussichtlich zu 80 Prozent durch Fördermittel gedeckt werden. Ein entsprechender Förderantrag für den Teilbereich „Kanalband C“ soll im September 2020 gestellt werden.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 16.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
• 2.
  Instandsetzung Ahsebrücke Marker Allee

  Zur Vorlage · 2228/20_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt eine Beschlussvorlage zur Instandsetzung der Ahsebrücke an der Marker Allee vor. Die Brücke, ein 1969 errichteter Plattenbalkenbau mit Spannbetonhohlkörpern, weist laut aktuellen Brückenprüfungen Schäden an den Überbaukappen, den Geländern, der Fahrbahndecke sowie an den Überbauabschlussprofilen und Fugen auf.

  Ein beauftragtes Ingenieurbüro hat für die notwendigen Maßnahmen eine Planung erarbeitet. Diese umfasst die vollständige Erneuerung der Überbaukappen in der bestehenden Geometrie, die Erneuerung der Geländer auf eine Höhe von 1,30 Metern, die Erneuerung der Dichtungsschicht und des Fahrbahnbelages sowie die Instandsetzung von Rissen und Abplatzungen an der Brückenunterseite. Im Zuge dieser Arbeiten ist zudem eine Sanierung bzw. Erneuerung von Versorgungsleitungen zu Lasten der Stadtwerke erforderlich.

  Die geschätzten Kosten für die Instandsetzung der Brücke belaufen sich inklusive der Ingenieurleistungen auf etwa 300.000 Euro, wobei die Auszahlungen auf die Jahre 2020 und 2021 jeweils 150.000 Euro entfallen. Für die Erneuerung der Straßendecker in den Anschlussbereichen beidseitig der Brücke werden 25.000 Euro veranschlagt. Der städtische Eigenanteil beträgt insgesamt 325.000 Euro.

  Der Beschlussvorschlag sieht die Durchführung der Maßnahmen unter dem Vorbehalt der gesicherten Finanzierung, der Genehmigung der Haushaltssanierungspläne ab dem Jahr 2021 sowie der Empfehlungen der Bezirksvertretungen Hamm-Mitte und Hamm-Uentrop vor.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 17.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
  • 16.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
• E.
  Mitteilungsvorlagen
• 1.
  !!! Achtung !!! !!! Diese Vorlage existiert nicht. !!!
• 2.
  Entsendung eines Delegierten zur Verbandsversammlung 2010 – 2015 des Lippeverbandes hier: Neubenennung eines Delegierten

  Zur Vorlage · 0380/15_VL · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Hamm hat im Rahmen der Beschlussvorlage 0380/15 einen Antrag auf Neubesetzung eines Delegierten für die Verbandsversammlung des Lippeverbandes vorgelegt. Gegenstand der Vorlage ist die Entsendung eines Vertreters für den Zeitraum 2010 bis 2015.

  Nach dem Ausscheiden eines Ratsmitglieds aus dem Gremium wurde vorgeschlagen, ein neues Ratsmitglied als Delegierten für die Verbandsversammlung zu entsenden. Der entsprechende Beschlussvorschlag sieht vor, ein Mitglied des Rates als Nachfolger für das ausgeschiedene Ratsmitglied zu benennen. Die Initiative für diese Neubesetzung ging von der Ratsgruppe Pro Hamm aus.

  Die Vorlage wurde im Haupt- und Finanzausschuss am 23. März 2015 beraten und anschließend dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Der Rat hat dem Vorschlag in der Sitzung am 24. März 2015 zugestimmt. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht aufgeführt.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 24.03.2015 · Rat
  • 23.03.2015 · Haupt- und Finanzausschuss
• F.
  Anträge
• 1.
  Sachstandsbericht zur Parksituationan an der Ackerstraße und Marienstraße

  Zur Vorlage · 1103/19_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen eines Antrags an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte einen Sachstandsbericht zur Parksituation an der Ackerstraße und der Marienstraße angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Problematik von abgestellten Fahrzeugen in diesem Bereich, wobei unter anderem das Parken in zweiter Reihe trotz bestehender Parkverbotsregelungen thematisiert wird. Laut Antrag führt dies dazu, dass Anwohner den Zugang zu ihren Tiefgaragen nicht uneingeschränkt nutzen können.

  Mit dem Antrag wird die Stadtverwaltung aufgefordert, den aktuellen Zustand der Parksituation in den genannten Straßen zu dokumentieren. Ziel ist es, auf Basis dieses Berichts mögliche Lösungskonzepte zu erarbeiten. Zudem wird die Erstellung des Berichts genutzt, um zu prüfen, ob die Durchführung einer Bürgerversammlung mit allen Beteiligten als Instrument zur Lösungsfindung geeignet ist. Als Referenz für ein solches Vorgehen wird auf eine bereits stattgefundene Bürgerversammlung zur Parksituation am EVK verwiesen.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 05.12.2019 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 2.
  Förderung Fuß- und Radverkehr

  Zur Vorlage · 1128/20_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat in der Bezirksvertretung Hamm-Mitte einen Antrag zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs gestellt. Ziel der Anfrage ist die Erlangung eines aktuellen Sachstands zu den Überprüfungen verschiedener Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation im Stadtbezirk.

  Grundlage der Anfrage ist ein bereits vor längerer Zeit gestellter Antrag, der eine Vielzahl kurzfristig umsetzbarer Maßnahmen vorsah. Diese Maßnahmen sollten die Sicherheit der Schulwege erhöhen sowie den Fuß- und Radverkehr in Hamm-Mitte insgesamt fördern. In einer früheren Stellungnahme der Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass die Bearbeitung der umfangreichen Fragestellungen Ortsbegehungen sowie die Einbeziehung verschiedener Fachämter und der Polizei erfordere. Die Verwaltung hatte zugesichert, den Abstimmungsprozess zügig anzugehen und eine Antwort für die weitere Diskussion in der Bezirksvertretung vorzubereiten.

  Mit dem vorliegenden Antrag bittet die Bezirksfraktion nun um eine Auskunft zum aktuellen Stand der Prüfung dieser Maßnahmen, da seit der ursprünglichen Stellungnahme der Verwaltung ein Zeitraum von über einem Jahr vergangen ist. Die Anfrage wurde für die Sitzung der Bezirksvertretung am 12. März 202kom zur Beantwortung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• Förderung Fuß- und Radverkehr

  Zur Vorlage · 1936/20_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion GRÜNE Hamm-Mitte hat im Rahmen einer Stellungnahme zum Antrag 1128/20 um Auskunft über den aktuellen Sachstand zur Überprüfung verschiedener Maßnahmen im Fuß- und Radverkehr gebeten. Hintergrund der Anfrage ist ein bereits im Jahr 2018 gestellter Antrag, der eine Vielzahl kurzfristig umsetzbarer Maßnahmen vorsah, um die Sicherheit der Schulwege zu erhöhen und den Fuß- und Radverkehr im Bereich Hamm-Mitte zu fördern.

  In einer vorangegangenen Stellungnahme der Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass die Bearbeitung der umfangreichen Fragestellungen Ortsbegehungen sowie die Einbeziehung verschiedener Fachämter und der Polizei erfordere. Die Verwaltung kündigte an, den Abstimmungsprozess zu durchlaufen, um den Antrag zur weiteren Diskussion in der Bezirksvertretung beantworten zu können.

  Mit der vorliegenden Anfrage vom März 2020 erkundigte sich die Bezirksfraktion nach dem Fortschritt dieser Untersuchungen, da seit der letzten Sitzung der Bezirksvertretung im November 2018 ein längerer Zeitraum vergangen war. Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und gibt an, dass die einzelnen Punkte untersucht wurden. Die entsprechenden Ergebnisse der Prüfung sind der Stellungnahme als Anlage beigefügt.

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  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 3.
  Spielplatz Exerzierplatz

  Zur Vorlage · 1166/20_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen eines Antrags an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte eine Überprüfung zur Aufwertung des Spielplatzes am Exerzierplatz beantragt. In der Vorlage wird auf die Nutzung des Spielplatzes durch die Bevölkerung hingewiesen und die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Instandhaltung und Verbesserung der Ausstattung angeführt.

  Konkret werden zwei Bereiche der Spielplatzgestaltung angesprochen. Zum einen wird die Installation einer Beleuchtung gefordert, da der Spielplatz sowie die unmittelbare Umgebung in den Wintermonaten häufig unzureichend beleuchtet seien. Zum anderen wird die Einrichtung eines Sonnensegels vorgeschlagen, um in den Sommermonaten Schatten für Familien mit Kleinkindern zu schaffen.

  Die Ratsgruppe bittet die Bezirksvertretung Mitte daher, die Stadtverwaltung damit zu beauftragen, eine Aufwertung des Spielplatzes im Sinne dieser Forderungen zu prüfen und eine zeitnahe Umsetzung der möglichen Maßnahmen zu ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• Spielplatz Exerzierplatz

  Zur Vorlage · 1929/20_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat mit dem Antrag Nr. 1166/20 eine Prüfung und mögliche Aufwertung des Spielplatzes am Exerzierplatz beantragt. In der Anfrage wird auf den hohen Nutzungsgrad der Anlage hingewiesen und die Installation einer Beleuchtung sowie die Anbringung von Sonnensegeln angeregt, um die Nutzbarkeit insbesondere in der dunklen Jahreszeit und bei hohen Temperaturen zu verbessern. Zudem wird eine verstärkte Pflege der Anlage gefordert.

  Die Verwaltung hat in ihrer Stellungnahme zur Vorlage 1929/20_ST ausgeführt, dass die Nutzung des Spielplatzes regulär zwischen 8.00 Uhr und 21.00 Uhr bzw. bis zum Einbruch der Dunkelheit gestattet ist. Eine zusätzliche Ausleuchtung des Spielplatzes ist laut Verwaltung nicht vorgesehen. Bezüglich der Sonnenschutzmaßnahmen wird die Installation von Sonnensegeln abgelehnt, da diese aufgrund ihrer Beschaffenheit eine hohe Anfälligkeit für Vandalismus aufweisen und sich auch in geschützten Bereichen nicht bewährt hätten. Als natürliche Schattenspender wurden im Umfeld des Spielplatzes bereits neue Bäume gepflanzt, die mit zunehmendem Kronenwachstum künftig für Schatten sorgen werden.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 4.
  Errichtung Buswartehaus/ Fahrgastunterstand

  Zur Vorlage · 1168/20_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Vorlage 1168/20_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte gestellt. Ziel des Antrags ist die Errichtung eines Buswartehauses bzw. eines Fahrgastunterstandes an der Bushaltestelle Holunderweg. Konkret wird die Installation in Fahrtrichtung Innenstadt, also auf der östlichen Seite der Haltestelle, der Linien 30 und 31 angestrebt.

  Die Fraktion begründet das Vorhaben mit einer veränderten Nutzung der Haltestelle. Seit der Errichtung der Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Glunzdorf werde der Haltepunkt vermehrt genutzt, insbesondere durch Schüler und Berufstätige in den Morgenstunden. Es wird darauf hingewiesen, dass den wartenden Personen derzeit der Schutz vor Witterungseinflüssen wie Regen oder Sturm fehle.

  Sollte die Errichtung des Unterstandes an der bestehenden Position technisch oder organisatorisch nicht umsetzbar sein, sieht der Antrag vor, vorsorglich die Prüfung einer möglichen Verlegung der Haltestelle zu veranlassen.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• Errichtung Buswartehaus/ Fahrgastunterstand

  Zur Vorlage · 1914/20_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit dem Antrag Nummer 1168/20 die Errichtung eines Buswartehauses bzw. eines Fahrgastunterstandes an der Bushaltestelle Holunderweg beantragt. Konkret wird die Aufstellung an der Haltestelle der Linien 30 und 31 in Fahrtrichtung Innenstadt, also auf der östlichen Seite, angestrebt. Als Begründung führt die Fraktion eine verstärkte Nutzung der Haltestelle seit der Errichtung der Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Glunzdorf an, wobei insbesondere Schüler und Berufstätige in den Morgenstunden die Haltestelle nutzen. Zudem wird die Notwendigkeit eines Schutzes vor Witterungseinflüssen wie Regen oder Sturm angeführt. Für den Fall, dass eine Errichtung am aktuellen Standort nicht umsetzbar ist, wurde vorsorglich die Prüfung einer möglichen Verlegung beantragt.

  In der Stellungnahme der Verwaltung wird ausgeführt, dass die nordöstliche Nebenanlage des Caldenhofer Weges östlich des Holunderweges als kombinierter Geh- und Radweg ausgewiesen ist. In diesem Bereich fahren Radfahrer im Einrichtungsverkehr in Richtung Innenstadt. Die Breite des Weges beträgt an der Bushaltestelle etwa 3,4 Meter, was laut Verwaltung die Aufstellung einer Wartehalle ermöglicht. Der Verkehrsbetrieb der Stadtwerke wird die Umsetzung veranlassen, wobei ein genauer Zeitpunkt für die Errichtung derzeit noch nicht feststeht.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 5.
  Parkstreifen Lilienstraße

  Zur Vorlage · 1172/20_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Vorlage 1172/20_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte gestellt. Gegenstand des Antrags ist der Zustand des Parkstreifens in der Lilienstraße, der sich auf der nordöstlichen Seite zwischen der Dahlienstraße und der Ludwig-Erhard-Straße befindet.

  In der Begründung wird angeführt, dass der Asphalt des Parkstreifens an mehreren Stellen durch loses Gestein aufgebrochen ist. Die Fraktion weist darauf hin, dass zur Vermeidung von Schäden für Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer Handlungsbedarf besteht. Die Verwaltung wird im Rahmen des Antrags aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zur Instandsetzung einzuleiten.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• Parkstreifen Lilienstraße

  Zur Vorlage · 1937/20_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit dem Antrag Nummer 1172/20 die Instandsetzung eines Parkstreifens in der Lilienstraße zwischen der Dahlienstraße und der Ludwig-Erhard-Straße angeregt. In der Begründung wurde auf den Zustand des Asphaltbelags auf der nordöstlichen Seite des Parkstreifens hingewiesen, der teilweise durch loses Gestein und Aufbrüche gekennzeichnet sei. Ziel des Antrags war es, durch entsprechende Maßnahmen der Verwaltung die Sicherheit für Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer zu gewährleisten.

  Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Vorlage 1937/20 die Umsetzung der Maßnahmen bestätigt. Der schadhafte Bereich des Parkstreifens soll durch den Bauhof der Straßenunterhaltung neu asphaltiert werden. Aufgrund der aktuellen Parksituation in der Lilienstraße ist die Durchführung der Arbeiten in mehreren Bauabschnitten vorgesehen. Die Fertigstellung der Ausbesserungsarbeiten wird innerhalb eines Zeitraums von drei bis vier Monaten nach der Entscheidung erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 6.
  Bürgersteigabsicherung KITA Mosaik

  Zur Vorlage · 1183/20_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Vorlage 1183/20_AT einen Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Installation einer baulichen Absicherung des Bürgersteigs im Bereich der Kita Mosaik in der Viktoriastraße 103.

  Die Fraktion beantragt, die Verwaltung damit zu beauftragen, eine Abgrenzung zwischen dem Gehweg und der Fahrbahn zu errichten. Als mögliche technische Umsetzung werden Bügel oder vergleichbare Vorrichtungen vorgeschlagen. Als Referenz für die gewünschte Art der Absicherung wird auf eine bereits bestehende Lösung vor der Matthias-Claudius-Schule zur Alleestraße verwiesen. Der Antrag wurde am 5. März 2020 formuliert und der Bezirksvertretung zur Beratung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 7.
  Nördlicher Radweg Alleestraße

  Zur Vorlage · 1222/20_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion GRÜNE Hamm-Mitte hat im Rahmen eines Antrags an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte eine Neugestaltung des Rad- und Fußverkehrs im Bereich der Alleestraße zwischen Goethestraße und Albertstraße beantragt. Die Fraktion weist darauf hin, dass der derzeitige, getrennte Geh- und Radweg eine Gesamtbreite von 1,50 Metern aufweist, wobei jeweils 0,75 Meter für den Rad- und den Fußverkehr vorgesehen sind. Laut Antrag erschweren die geringe Breite sowie die Mündungen von Hauseingängen und die Nutzung als Abstellfläche für Mülltonnen den Begegnungsverkehr. Zudem wird auf das Fehlen eines Sicherheitstrennstreifens zum angrenzenden Parkstreifen hingewiesen.

  Die Fraktion fordert im Rahmen des Antrags die Aufhebung der Anordnung gemäß Verkehrszeichen 241 StVO. Stattdessen soll der Radverkehr in westlicher Richtung auf der Fahrbahn der Alleestraße geführt werden, wobei die Prüfung einer sogenannten „Protected Bike Lane“ sowie die Nutzung der vorhandenen Fahrbahnbreite im Fokus stehen. Um die Sicherheit der Radfahrenden zu gewährleisten, wird zudem die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h beantragt. Ziel der Initiative ist eine zeitnahe Aufwertung des Bereichs Alleestraße-Sedanstraße im Sinne der Förderung klimafreundlicher Verkehrsarten, um die Umsetzung des Klimaaktionsplans zu unterstützen.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 8.
  Förderung Radverkehr – zusätzliche Radabstellanlagen Westausgang Bahnhof

  Zur Vorlage · 1233/20_AT · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion GRÜNE Hamm-Mitte hat im Rahmen eines Antrags die Aufstellung zusätzlicher Radabstellanlagen am Westausgang des Hamm Bahnhofs beantragt. Die Fraktion bezieht sich dabei auf den laufenden Ausbau der Mobilstation am Hauptbahnhof Hamm.

  Nach Angaben der Antragsteller besteht am Westausgang des Bahnhofs weiterhin Bedarf an weiteren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Die dort vorhandenen freien Flächen seien in der Regel sehr gut ausgelastet. Die Fraktion schlägt vor, die neuen Anlagen parallel zu den bereits bestehenden Strukturen zu errichten. Ziel der Maßnahme ist es, den Radverkehr durch diese Erweiterung der Infrastruktur zu fördern. Der Antrag wurde der Bezirksvertretung Hamm-Mitte zur Beratung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• G.
  Anfragen
• 1.
  Auswirkungen des Wegfalls des Bestandsschutzes für Spielhallen

  Zur Vorlage · 1120/19_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Anfrage 1120/19_AF hat die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm die Bezirksvertretung Hamm-Mitte über die Auswirkungen des Wegfalls des Bestandsschutzes für Spielhallen zu informieren gebeten. Hintergrund der Anfrage sind Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach sich Spielhallenbetreiber in Nordrhein-Westfalen nicht mehr auf Härtefallregelungen berufen können, wenn die Mindestabstände zu Schulen, Kindergärten oder Mitbewerbern nicht eingehalten werden.

  Die Ratsgruppe bittet die Stadtverwaltung um detaillierte Auskünfte zur Situation im Stadtbezirk Mitte. Konkret wird nach der Anzahl der Spielhallen zum Stichtag 01.11.2019 sowie nach der Anzahl der dort befindlichen Geldspielgeräte gefragt. Zudem soll die Anzahl der Mehrfachspielhallen im Stadtbezirk Mitte sowie die Anzahl der bisher genehmigten Härtefallentscheidungen sowohl für den Stadtbezirk Mitte als auch für das gesamte Stadtgebiet angegeben werden.

  Darüber hinaus wird die Verwaltung gefragt, ob die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster bekannt sind und ob diese Auswirkungen auf die Praxis im Umgang mit Spielhallenbetreibern haben. Abschließend wird die Frage aufgeworfen, ob aufgrund der rechtlichen Lage mit Schließungen von Spielhallen zu rechnen ist und falls nicht, welche Gründe dies für den Stadtbezirk Mitte ausschließen.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 05.12.2019 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 2.
  Tom-Mutters-Weg 9

  Zur Vorlage · 1163/20_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion GRÜNE Hamm-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte Informationen zur Gestaltung eines Parkplatzes am Tom-Mutters-Weg 9 angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Entstehung eines christlichen Gemeindezentrums an besagter Adresse, bei dem die Neugestaltung der Parkfläche ohne Begrünung erfolgt ist. Die Fraktion verweist in diesem Zusammenhang auf den Klimaaktionsplan, das Klimafolgenanpassungskonzept sowie das Konzept für ökologische Gewerbegebiete der Stadt Hamm.

  Die Anfrage umfasst vier spezifische Fragestellungen zur baurechtlichen und planerischen Umsetzung. Es wird gefragt, ob die Neugestaltung des Parkplatzes bereits Bestandteil des Bauantrags war. Zudem wird nach der Existenz von Auflagen zur Begrünung der Fläche im Rahmen der Baugenehmigung gefragt, wobei die Fraktion eine Vorgabe von einem Großbaum pro vier Stellplätze als Referenz nennt. Sollten keine solchen Auflagen erteilt worden sein, wird nach den Gründen für diese Entscheidung gefragt. Abschließend wird die Frage aufgeworfen, ob zumindest eine verstärkte Begrünung im Randbereich zur Abgrenzung zum Straßenraum vorgesehen ist.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 3.
  Straßenbegleitgrün im Bezirk Mitte

  Zur Vorlage · 1165/20_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion GRÜNE im Bezirk Hamm-Mitte hat eine Anfrage an den Bezirksvorsteher gestellt, die sich auf die Entfernung von Büschen an verschiedenen Standorten im Stadtbezirk bezieht. Konkret geht es um die Unterpflanzungen von Straßenbäumen in der Gustav-Heinemann-Straße, an der Werler Straße im Bereich des Vorplatzes der Liebfrauenkirche sowie an der Kreuzung Antonistraße/Oststraße beim Hochbeet. Die Fraktion weist darauf hin, dass die Bezirksvertretung über diese Maßnahmen, wie bereits in den Jahren 2018 und 2019, nicht vorab informiert wurde.

  Im Rahmen der Anfrage werden verschiedene Sachverhalte erfragt. Die Fraktion bittet um Erläuterung der Gründe für die Entfernung der Unterpflanzungen sowie um Informationen zur künftigen Gestaltung der betroffenen Grünbereiche. Zudem wird gefragt, ob eine flächendeckende Beseitigung der verbleibenden Baumunterpflanzungen im Bezirk Mitte beabsichtigt ist und welche Beete in den Jahren 2020 und 2021 einer Neugestaltung unterzogen werden sollen.

  Des Weiteren wird die Verwaltung aufgefordert, darzulegen, ob künftig eine frühzeitige Information der Bezirksvertretung über Maßnahmen erfolgt, die das Ortsbild verändern, da die Pflege des Ortsbildes zu den Aufgaben der Bezirksvertretungen gehört. Abschließend wird nach den durch pflegeextensive Maßnahmen in den Vorjahren erzielten Einsparungen bei den Pflegekosten sowie nach der Verwendung der eingesparten Mittel gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• Straßenbegleitgrün im Bezirk Mitte

  Zur Vorlage · 1933/20_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion GRÜNE im Bezirk Hamm-Mitte hat mit der Anfrage Nr. 1165/20 Informationen zur Entfernung von Büschen und Unterpflanzungen an verschiedenen Standorten im Bezirk angefordert. Betroffen sind Bereiche an der Gustav-Heinemann-Straße, der Werler Straße am Vorplatz der Liebfrauenkirche sowie die Hochbeet-Anlage an der Antonistraße/Oststraße. Die Anfrage thematisiert zudem die Informationspolitik der Verwaltung gegenüber der Bezirksvertretung sowie die Auswirkungen auf die Pflegekosten und das Ortsbild.

  Die Verwaltung nimmt dazu Stellung, dass die Unterpflanzungen an den genannten Orten teilweise zerstört oder überaltert waren. Eine Neugestaltung der Flächen ist durch eine Ansaat vorgesehen, die einen Anteil an Wildblumen enthält. Ziel dieser Maßnahme ist es, schadhafte Bestände durch artenreiche, insektenfreundliche Ansaaten oder bodendeckende Vegetation zu ersetzen und das Wohnumfeld aufzuwerten.

  Hinsichtlich der künftigen Pflege wird darauf hingewiesen, dass regelmäßige Pflegedurchgänge stattfinden werden. Die allgemeine Grünpflege wird weiterhin im Rahmen des laufenden Geschäfts durchgeführt. Eine spezifische Auskunft zu erzielten Einsparungen bei den Pflegekosten oder zur Verwendung etwaiger Mittel wurde in der Stellungnahme nicht gegeben.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 4.
  Beleuchtung des Rathauses

  Zur Vorlage · 1170/20_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte Informationen zur Beleuchtung städtischer Gebäude angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Wahrnehmung der Innenstadt als unzureichend beleuchtet während der Abend- und Nachtstunden. Die Ratsgruppe schlägt vor, städtische Gebäude durch eine Fassadenbeleuchtung mit LED-Technik zu ergänzen, um als Vorbild für die Stadtmitte zu fungieren.

  Im Rahmen der Anfrage werden konkrete Informationen zur Planung der Stadtverwaltung erbeten. Es wird gefragt, ob und falls ja, welche städtischen Gebäude mit einer LED-Außenbeleuchtung ausgestattet werden sollen und für welchen Zeitraum dies vorgesehen ist. Insbesondere wird das Rathaus als potenzielles Objekt für eine solche Illumination genannt. Hierzu wird nach den Gründen gefragt, warum eine solche Maßnahme bisher nicht umgesetzt wurde und welche Hindernisse dagegen sprechen.

  Des Weiteren bittet die Ratsgruppe um eine Einschätzung der finanziellen Aspekte. Erfragt werden die voraussichtlichen Anschaffungskosten für eine LED-Beleuchtung des Rathauses sowie die geschätzten jährlichen Betriebskosten. Als alternative Lösung wird die Möglichkeit erörtert, die Gebäude durch einen rotierenden Einsatz der Beleuchtung an unterschiedlichen Wochentagen zu illuminieren, um die laufenden Kosten zu begrenzen. Die Stadtverwaltung wird um eine Stellungnahme zu diesem Vorschlag gebeten.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
  • 12.03.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 5.
  Westenwall: Fällung von fünf Robinien

  Zur Vorlage · 1194/20_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion GRÜNE Hamm-Mitte hat im Rahmen der Anfrage 1194/20_AF Fragen zur geplanten Fällung von fünf Robinien am Westenwall gestellt. Hintergrund der Anfrage ist eine Information der Verwaltung aus dem April 2020, wonach im Bereich vor dem AlleeCenter Bäume aus Gründen der Verkehrssicherung entfernt werden sollen. Die Fraktion weist darauf hin, dass bereits im Herbst 2017 zwei Robinien am nördlichen Teil des Westenwalls gefällt wurden, ohne dass ein vereinbarter Ersatz vor Ort erfolgte.

  Die Anfrage fordert die Beantwortung spezifischer Fragen zur Identifizierung der betroffenen Baumstandorte sowie zur Begründung für das Aufgeben dieser Standorte. Die Fraktion bittet um Informationen darüber, ob eine Alternativplanung für die Neugestaltung des Westenwalls existiert, die Aspekte der Klimafolgenanpassung in verdichteten Stadträumen berücksichtigt. Zudem wird nach einem möglichen Zusammenhang zwischen der Baumfällung und dem geplanten Neubauprojekt „B‘Tween“ gefragt.

  Des Weiteren möchte die Fraktion klären, ob durch das Bauvorhaben weitere Bäume im Bereich der Ritterstraße und des Westenwalls gefährdet sind, etwa durch Baustelleneinrichtungen oder Grundwasserabsenkungen, und ob mit den Investoren verbindliche Ersatzpflanzungen vereinbart wurden. Abschließend werden Erkenntnisse zur mikroklimatischen Auswirkung der Umgestaltung des Westenwalls sowie zur zukünftigen Aufenthaltsqualität im Außenbereich angefragt.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• Westenwall: Fällung von fünf Robinien

  Zur Vorlage · 1982/20_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion GRÜNE Hamm-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zur Vorlage 1982/20_ST Fragen zur geplanten Fällung von fünf Robinien am Westenwall gestellt. Die Anfrage thematisiert die Notwendigkeit der Fällung, mögliche Zusammenhänge mit dem Neubauprojekt „B‘Tween“ sowie die Auswirkungen auf das Stadtklima und die Aufenthaltsqualität im Bereich vor dem AlleeCenter.

  Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und begründet die Fällung der fünf Bäume mit der mangelnden Verkehrssicherheit. Der Wurzelraum sei für diese Baumart zu klein dimensioniert, was bereits zum Umsturz von vier Bäumen geführt habe. Zudem seien Totholzbildung, Unterhöhlungen und ein Risiko durch starken Wind festzustellen. Ein direkter Zusammenhang zwischen der Fällung und dem Bauvorhaben „B‘Tween“ wird von der Verwaltung verneint.

  Hinsichtlich der Baustelleneinrichtung für das Projekt „B‘Tween“ führt die Verwaltung aus, dass die Abstimmung der Verkehrsführung und Baustellenzufahrt im Rahmen des Genehmigungsverfahrens erfolgt. Sollten im Zuge dessen Bäume in der Ritterstraße entfernt werden müssen, seien mit dem Investor Ersatzstandorte und Ersatzpflanzungen festzulegen. Eine standortangepasste Neupflanzung der Robinien soll im Rahmen der verfügbaren Ressourcen erfolgen. Erkenntnisse zu mikroklimatischen Auswirkungen liegen derzeit nicht vor. Die Maßnahmen des ISEK „Perspektive Innenstadt 2030“ zielen darauf ab, die Aufenthaltsqualität im Bereich der Rödinghauser Straße bis zur Fußgängerzone Weststraße zu steigern.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 6.
  Bäume „Im Süderholt“

  Zur Vorlage · 1208/20_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion GRÜNE Hamm-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte Informationen zum Zustand und zum Schutz der Bäume im Bereich „Im Süderholt“ angefordert. Grundlage der Anfrage ist der Bebauungsplan 01.094 Eschenallee (VEP), der die Pflanzung von Bäumen verbindlich festgeschrieben hat.

  Die Fraktion weist darauf hin, dass es im genannten Bereich vermehrt Meldungen über das Fällen oder unsachgemäße Kappen von Bäumen durch Anwohner ohne entsprechende Anträge gegeben habe. In einem dokumentierten Fall wurde ein gefällter Baum durch einen nicht heimischen Lebensbaum ersetzt, wobei die Fraktion die Begründung für eine etwaige Ausnahmegenehmigung der Stadt nachfragt. Zudem wird auf die Unkenntnis über die Regelungen zur Pflege und zum Erhalt der Bäume im nicht-öffentlichen Durchführungsvertrag hingewiesen.

  Aufgrund der zunehmenden Größe der Bäume nach 20 Jahren sieht die Fraktion ein erhöhtes Risiko für weiteren Druck seitens der Anwohnerschaft. Die Anfrage fordert die Verwaltung dazu auf, darzulegen, welche Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes der festgesetzten Bäume geplant sind.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• Bäume „Im Süderholt“

  Zur Vorlage · 1987/20_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion GRÜNE Hamm-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zur Erhaltung der Bäume im Bereich „Im Süderholt“ Informationen zur Sicherung des Baumbestandes angefordert. Grundlage der Anfrage ist der Bebauungsplan 01.094 Eschenallee (VEP), der die Pflanzung von Bäumen verbindlich festgeschrieben hat. Die Fraktion weist darauf hin, dass es im genannten Bereich vermehrt Meldungen über das Fällen oder unsachgemäße Kappen von Bäumen durch Anwohner ohne entsprechende Anträge gegeben habe. In einem dokumentierten Fall wurde ein Ersatz für einen gefällten Baum in Form eines nicht heimischen Lebensbaumes gepflanzt, was laut Anfrage auf eine Ausnahmegenehmigung der Stadt zurückzuführen sei.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Darlegung, wie der Schutz der festgesetzten Bäume künftig gewährleistet werden soll, da durch das Erreichen einer gewissen Größe der Bestände nach 20 Jahren mit einem zunehmenden Druck seitens der Anwohner gerechnet wird. Zudem wird eine Begründung für die Erteilung der genannten Ausnahmegenehmigung erbeten. Die Verwaltung teilte mit, dass der Sachverhalt umfassend ermittelt werden müsse und hierzu weitere Fachämter angehört werden sollen. Ein entsprechender Bericht der Verwaltung wird für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Mitte angekündigt.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 7.
  Bäume Holunderweg

  Zur Vorlage · 1214/20_AF · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion GRÜNE Hamm-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte Informationen zum Zustand von zwölf nachgepflanzten Bäumen im Holunderweg angefordert. Laut der Vorlage sind zwölf Bäume auf zwei Abschnitten der Straße abgängig, wobei die Bäume entweder abgestorben sind oder keine Belaubung an den Kronen aufweisen. Der erste betroffene Abschnitt erstreckt sich vom Caldenhofer Weg bis zum Gut Lödding, während der zweite Abschnitt den Bereich vom Dunantweg bis zur Marker Allee, insbesondere in Höhe der HSHL, umfasst.

  Die Fraktion weist darauf hin, dass die Bäume im ersten Abschnitt bereits mehrfach abgängig wurden. Im zweiten Abschnitt dienten die Bäume als festgelegte Leitlinie für Fledermäuse im Zuge der Bauarbeiten an der HSHL. Die Anfrage umfasst fünf spezifische Fragen an die Verwaltung. Es wird um Auskunft gebeten, ob die Ausfälle der Verwaltung bekannt sind und welche Gründe für das erneute Scheitern der Nachpflanzungen vorliegen. Zudem wird nach einem Zeitplan für eine erneute Ersatzpflanzung sowie nach den geplanten Baumarten gefragt. Abschließend wird die Frage aufgeworfen, ob die Kosten für die erneuten Pflanzungen noch im Rahmen der Gewährleistungspflicht abgerechnet werden können.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• Bäume Holunderweg

  Zur Vorlage · 1991/20_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion GRÜNE Hamm-Mitte hat mit der Anfrage Nr. 1214/20 Informationen zum Zustand von zwölf nachgepflanzten Bäumen am Holunderweg angefordert. Die Anfrage bezieht sich auf zwei Abschnitte: die Strecke zwischen Caldenhofer Weg und Gut Lödding sowie den Bereich zwischen Dunantweg und Marker Allee. In der Anfrage wird darauf hingewiesen, dass die Bäume in diesen Bereichen teilweise abgestorben sind oder keine Belaubung aufweisen, wobei die Bäume im zweiten Abschnitt als Leitlinie für Fledermäuse im Rahmen des Baus der HSHL festgelegt wurden.

  Die Verwaltung bestätigt, dass die Ausfälle bekannt sind. Als Ursache für das Absterben der Gehölze werden die klimatischen Veränderungen angeführt, insbesondere der Temperaturanstieg sowie zunehmende Hitze- und Trockenphasen, die zu einer Akkumulation von Trockenschäden führen können.

  Ein Zeitplan für die erneute Ersatzpflanzung liegt noch nicht vor; die Umsetzung soll unter Berücksichtigung der verfügbaren finanziellen und personellen Ressourcen zeitnah erfolgen. Als Baumart für die Neupflanzung sind Maronen (Castanea sativa) vorgesehen. Eine Abrechnung der Kosten im Rahmen der bestehenden Gewährleistungspflicht ist nicht mehr möglich, da die vertragsgemäße Gewährleistung bereits abgelaufen ist.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• H.
  Anregungen
• 1.
  Gestaltung Hochbeet Antonistraße/Oststraße

  Zur Vorlage · 0339/20_AR · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion GRÜNE Hamm-Mitte hat mit der Vorlage 0339/20_AR eine Anregung an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte eingebracht, die die Gestaltung des Hochbeetes an der Kreuzung Antonistraße/Oststraße betrifft. Hintergrund der Anfrage ist die Fällung einer Robinie Ende 2014 sowie die ausbleibende Ersatzpflanzung eines Ilex-Baumes. Zudem wurde der bisherige Unterwuchs durch grauen Split ersetzt.

  Die Fraktion regt an, dass die Verwaltung gemeinsam mit dem Verein City Ost eine neue Gestaltung des Hochbeetes prüft. Als Möglichkeiten werden eine Bepflanzung mit Blumen- oder Grasstauden sowie eine künstlerische Aufwertung durch eine Skulptur vorgeschlagen. Eine solche Skulptur könnte einen Bezug zum ehemaligen Brauereistandort herstellen und die Eingangssituation zur Fußgängerzone Oststraße gestalten. Dabei wird zudem die Möglichkeit angeführt, lokale bildende Künstlerinnen und Künstler zu unterstützen.

  Für die Umsetzung der Maßnahmen werden Mittel aus dem Verfügungsfond sowie gegebenenfalls private Spenden als Finanzierungsmöglichkeiten genannt.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• Gestaltung Hochbeet Antonistraße/Oststraße

  Zur Vorlage · 1941/20_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion GRÜNE Hamm-Mitte hat mit der Anregung Nummer 0339/20 eine Neugestaltung des Hochbeets an der Kreuzung Antonistraße und Oststraße angeregt. Hintergrund ist die Fällung einer Robinie Ende 2014, wobei die ursprünglich vorgesehene Ersatzpflanzung eines Ilex-Baumes nicht durchgeführt wurde. Nach der Entfernung des Unterwuchses und dem Ersatz durch grauen Split schlägt die Fraktion vor, gemeinsam mit dem Verein City Ost eine sinnvolle Gestaltung zu entwickeln. Als Möglichkeiten werden eine Bepflanzung mit Blumen oder Grasstauden sowie eine künstlerische Aufwertung durch eine Skulptur mit Bezug zum ehemaligen Brauereistandort genannt. Eine solche Maßnahme könnte zudem lokale Künstler unterstützen und durch Mittel aus dem Verfügungsfond sowie private Spenden finanziert werden.

  Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und gibt an, dass die Maßnahme bereits im Rahmen des laufenden Verwaltungsgeschäfts mit dem Ziel einer attraktiven Eingangssituation zur Oststraße projektiert wurde. Das betreffende Beet sowie das gegenüberliegende Beet wurden bereits mit entsprechendem Pflanzsubstrat befüllt. Eine Begrünung durch Gräser, Stauden und ein kleinkroniges Gehölz ist für die nahe Zukunft vorgesehen. Der Verein City Ost begrüßt die geplante attraktive Bepflanzung, plant jedoch kein weiteres Projekt an diesem Standort.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• 2.
  Radabstellanlage Bodelschwinghschule

  Zur Vorlage · 0353/20_AR · Anregung

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  Die Bezirksfraktion GRÜNE Hamm-Mitte hat im Rahmen einer Anregung an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte die Erneuerung der Radabstellanlage an der Bodelschwinghschule an der Ahornallee beantragt. Hintergrund der Anfrage ist die jüngste Erweiterung des Parkplatzes für Lehrkräfte durch die Umnutzung einer Rasenfläche.

  Nach Angaben der Fraktion befindet sich die bestehende Radabstellanlage des Typs „Felgenbrecher“ in einem Bereich zwischen der Haupttreppe und der Hauswand. Die Anregung weist darauf hin, dass der Untergrund der Radabstellanlage aus Rasengittersteinen besteht, während die Erweiterung des Autoparkplatzes mit einer wassergebundenen Decke ausgeführt wurde.

  Die Fraktion regt an, die vorhandene Radabstellanlage durch eine moderne und sichere Anlage zu ersetzen. Zudem wird die Erneuerung des Untergrunds gefordert. Als Begründung führt die Fraktion die Förderung des Radverkehrs sowie die Anpassung an aktuelle Klimaziele an. Die Anregung richtet sich an den Bezirksvorsteher.

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  Beratungsfolge

  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• Radabstellanlage Bodelschwinghschule

  Zur Vorlage · 1999/20_ST · Stlgnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion GRÜNE Hamm-Mitte hat im Rahmen einer Anregung die Erneuerung der Fahrradabstellanlage an der Bodelschwinghschule in der Ahornallee beantragt. Hintergrund der Anfrage ist die aktuelle Situation vor Ort, wonach eine Erweiterung des Parkplatzes für Lehrkräfte durch die Umnutzung einer Rasenfläche stattgefunden hat. Die Fraktion weist darauf hin, dass die bestehende Radabstellanlage vom Typ „Felgenbrecher“ im Bereich zwischen der Haupttreppe und der Hauswand auf einem Untergrund aus Rasengittersteinen platziert ist. Im Gegensatz zur wassergebundenen Decke des Autoparkplatzes wird für die Radabstellanlage lediglich der unebene Rasengitterstein-Untergrund genutzt. Die Fraktion regt daher den Ersatz der alten Anlage durch eine moderne, sichere Abstellanlage sowie die Erneuerung des Untergrunds an, um den Radverkehr zu fördern.

  Die Verwaltung hat zu dieser Anregung Stellung genommen und eine zeitnahe Instandsetzung der Fahrradabstellanlage zugesichert. Dabei soll die Anlage mit modernen Fahrradbügeln ausgestattet werden.

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  • 18.06.2020 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
• I.
  Verschiedenes
• 1.
  Sachstandsbericht Baugebiet „Am Beisenkamp“