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Anbringung von Grenzmarkierungen für Halte- und Parkverbote

Antrag 🟡 In Beratung

Federführend Bürgeramt Hamm-Uentrop

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat mit dem Antrag AT-137/26 die Bezirksvertretung Uentrop dazu aufgefordert, die Verwaltung mit der Umsetzung von Maßnahmen zur besseren Sichtbarkeit bestehender Halte- und Parkverbote zu beauftragen. Konkret werden die Bereiche der Einmündung Ammerweg / Gimpelweg sowie der Fußweg am Meisenweg genannt. Als Maßnahme schlägt die Fraktion die Anbringung von Grenzmarkierungen gemäß Zeichen 299 der Straßenverkehrs-Ordnung vor.

Die Fraktion bezieht sich dabei auf eine vorherige Anfrage vom 11.11.2025, in der bereits auf die Parksituation hingewiesen wurde. Während die Verwaltung in einer Stellungnahme angab, dass bei Kontrollen keine Verstöße oder Auffälligkeiten festgestellt worden seien, führt die Fraktion Rückmeldungen aus der Nachbarschaft an, die weiterhin auf widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge hinweisen. Im Bereich der Einmündung Ammerweg / Gimpelweg wird angeführt, dass abgestellte Fahrzeuge die Sichtverhältnisse einschränken und Verkehrsteilnehmer dazu veranlassen könnten, in den Gegenverkehr auszuweichen. Am Meisenweg wird auf die Beeinträchtigung eines Fuß- und Rettungsweges durch parkende Fahrzeuge hingewiesen. Die Fraktion sieht durch die Grenzmarkierungen die Möglichkeit, die bestehenden Verbote unmissverständlich zu kennzeichnen und verweist auf die Wirksamkeit ähnlicher Markierungen an der Einmündung Gimpelweg / Meisenweg.

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