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Tagesordnung
- I.Öffentliche Sitzung
- 1.Eröffnung der Sitzung
- 2.Einwohnerfragestunde
- 3.Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 01.10.2026
- 4.Beschlüsse
- 4.1Ausbauplan S 11/26 Ausbau Querungshilfe Soester Straße / HohefeldwegZur Vorlage · BV-220/26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Tiefbauamt hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, mit der der Ausbauplan S 11/26 für die Querungshilfe an der Soester Straße im Bereich des Hohefeldwegs umgesetzt werden soll. Das Vorhaben sieht vor, die bestehende Querungshilfe für den Fuß- und Radverkehr zu erweitern. Die Mittelinsel soll von einer Breite von 2,0 m auf 2,85 m vergrößert werden, wobei die Gesamtlänge des Wartebereichs auf 8,50 m ansteigt. Zudem sollen entlang der Soester Straße auf einer Länge von etwa 120 m Radfahrstreifen ausgewiesen und rot markiert werden. Die Fahrbahnbreite wird einheitlich auf 3,50 m festgelegt.
Die Maßnahme ist Teil der Strategie zur Optimierung der Radhauptroute Braam-Ostwennemar. Durch den Ausbau soll die Sicherheit erhöht und die Kapazität für Lastenräder sowie Fahrräder mit Anhängern verbessert werden. Die Planung umfasst zudem die barrierefreie Gestaltung, die Installation von zwei Leuchten sowie die Sanierung einer Schmutzwasserkanalhaltung.
Die Gesamtkosten belaufen sich auf 490.000 Euro brutto, wobei 477.000 Euro auf den Straßen- und Tiefbau sowie 13.000 Euro auf die Beleuchtung entfallen. Die Finanzierung erfolgt im Jahr 2027 durch eine Zuwendung nach FöRiNah in Höhe von 405.000 Euro sowie einen städtischen Eigenanteil von 85.000 Euro aus Mitteln der Stellplatzablöse vergangener Jahre. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der gesicherten Finanzierung und der Zustimmung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität. Der Ausbauplan wird vom 19. Oktober bis zum 2. November 2026 öffentlich ausgelegt.
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Beratungsfolge
- 01.12.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 26.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 4.2Kettelerschule, Sanierung und ErweiterungZur Vorlage · BV-222/26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage BV-222/26 des Immobilienmanagements sieht die Sanierung und Erweiterung der Kettelerschule vor. Die Bezirksvertretung Hamm-Uentrop soll die Sanierung in den Bauabschnitten I und II gemäß der Sachdarstellung beschließen, sofern die Finanzierung gesichert ist und die Empfehlungen der Ausschüsse für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität sowie Schule, Ausbildung, Sport und Freizeit vorliegen. Zudem wird ein Grundsatzbeschluss für einen dritten Bauabschnitt zur Sanierung der Sporthalle und zur Umgestaltung der Offenen Ganztagsschule (OGS) sowie der Auftrag an die Verwaltung zur Umsetzung unter Einbeziehung externer Planer vorgeschlagen.
Die baulichen Maßnahmen umfassen den Abriss der Schüler-WCs, den Neubau eines Klassentraktes und von WCs sowie die energetische Sanierung bestehender Gebäude auf den Effizienzhaus-Standard 40. Geplant sind zudem die Erneuerung der Außenanlagen, die Installation von Photovoltaik und einer Regenwasserrückhaltung sowie die Schaffung barrierefreier Zugänge. Während der Bauphase sollen Container als provisorische Unterrichtsräume genutzt werden.
Die Gesamtkosten belaufen sich auf 16.552.400 €, wobei die Bauwerkskosten 13.685.000 € betragen und die Kosten für die Container 1.586.000 € ausmachen. Die Finanzierung erfolgt durch eine 100-prozentige Förderung aus dem NRW-Infrastrukturgesetz. Die investiven Ausgaben für Bau und Ausstattung sind für die Jahre 2027 bis 2030 geplant, mit jährlichen Beträgen zwischen ca. 1,85 Mio. € und 5,02 Mio. €. Die konsumtiven Aufwendungen für Container und Ausstattung liegen zwischen ca. 186.000 € und 1,23 Mio. € pro Jahr. Die Umsetzung soll nach der Beschlussfassung Anfang 2027 beginnen und im Jahr 2030 enden.
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Beratungsfolge
- 03.12.2026 · Ausschuss für Schule, Ausbildung, Sport und Freizeit
- 01.12.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 26.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 4.3Objektbeschluss Erschließung Baugebiet ZinzendorfstraßeZur Vorlage · BV-224/26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Tiefbauamt hat eine Beschlussvorlage zur Erschließung des Baugebiets Zinzendorfstraße vorgelegt. Auf Grundlage des rechtskräftigen Bebauungsplanes 02.061 13. Änderung „Am Schwimmbad“ soll der Bau der Erschließungsanlagen in einem ersten Bauabschnitt durchgeführt werden. Dieser umfasst bis einschließlich Baustraßen und Lärmschutzwall die verkehrliche und entwässerungsmäßige Erschließung für insgesamt etwa 40 mögliche Wohnhäuser. Das Vorhaben ist als Gemeinschaftsmaßnahme der Stadt Hamm, der Stadtwerke und des Lippeverbandes für das Jahr 2027 geplant.
Die verkehrliche Erschließung sieht vor, bestehende Wege zu nutzen, Verbindungswerte zwischen der Geisthofkönig und der Zinzendorfstraße sowie eine Wendeanlage Richtung Enzianstraße zunächst als Baustraßen auszuführen. Im westlichen Bereich soll eine 4,5 Meter breite Baustraße entstehen. Zur Entwässerung ist die Verlängerung der Mischwasserkanalisation sowie der Einbau eines neuen Mischwasserkanals vorgesehen. Zudem soll ein offener Rückhaltegraben für die Oberflächenentwässerung angelegt werden. Ein Lärmschutzwall entlang der Soester Straße mit 3,5 Metern Höhe ist ebenfalls Bestandteil des ersten Abschnitts.
Die finanziellen Auswirkungen für das Jahr 2027 belaufen sich auf Auszahlungen in Höhe von 725.000 Euro, wobei die Finanzierung über Vorausleistungen erfolgt, die bereits in Höhe von 725.343,39 Euro zur Verfügung stehen. Für das Jahr 2028 sind Auszahlungen in Höhe von 130.000 Euro vorgesehen. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität sowie der gesicherten Finanzierung.
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Beratungsfolge
- 01.12.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 26.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 5.Empfehlungen
- 5.1Öffentliche Trinkbrunnen in HammZur Vorlage · BV-232/26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz der Stadt Hamm soll die Umsetzung eines Konzeptes zur Installation weiterer öffentlicher Trinkbrunnen im Stadtgebiet beauftragen. Die Vorlage sieht vor, dass die Verwaltung die Umsetzung auf Grundlage des Hitzeaktionsplans der Stadt Hamm durchführt, sofern die Finanzierung gesichert ist und eine positive Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität vorliegt. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, Zuwendungen des Bundes und des Landes aus dem Förderprogramm Klimaanpassung.Kommune.NRW zu beantragen.
Das Konzept sieht eine schrittweise Erweiterung der Trinkbrunnen-Infrastruktur ab 2027 vor. Identifizierte Standorte umfassen unter anderem den Platz der Deutschen Einheit, den Schillerplatz und den Viktoriaplatz in Hamm-Mitte, den Moritz-Bacharach-Platz in Uentrop, den Karlsplatz in Heessen, den Rheinsberger Platz sowie den Halloh Park in Bockum-Hövel, den Wiescherhöfener Markt in Pelkum, den Lippepark in Herringen und die Westtünnen an der Brehmstraße in Rhynern. Die Auswahl der Standorte basiert auf Analysen zur Hitzebelastung und der Prüfung infrastruktureller Voraussetzungen.
Für das Jahr 2027 sind investive Auszahlungen in Höhe von 200.000 Euro veranschlagt. Davon entfallen 180.000 Euro auf Einzahlungen aus dem Förderprogramm Klimaanpassung.Kommune.NRW, was einem städtischen Eigenanteil von 20.000 Euro entspricht. Die Verwaltung plant, den Antrag für bis zu 10 Trinkbrunnen bis zum 31.12.2026 zu stellen. Die Stadtwerke Hamm sind für den Betrieb, die Wartung und die Qualitätssicherung der Brunnen verantwortlich.
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Beratungsfolge
- 01.12.2026 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
- 01.12.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 26.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 26.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 25.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 25.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 24.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 24.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 24.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 5.2Grüne Umweltachse Werries, Ausbau des Bauabschnittes BA 2 „Barrierefreier Anschluss Datteln-Hamm-Kanal“Zur Vorlage · BV-243/26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Amt für Stadtgrün legt mit der Beschlussvorlage BV-243/26 den Ausbau des zweiten Bauabschnittes der Grünen Umweltachse Werries vor. Ziel des Projekts „Barrierefreier Anschluss Datteln-Hamm-Kanal“ ist die Schaffung einer barrierefreien Verbindung zwischen dem Maximilianpark und dem Datteln-Hamm-Kanal. Geplant ist die Realisierung einer Rampenanlage sowie einer Treppenanlage mit Handläufen, Absturzsicherungen und insektenfreundlicher Beleuchtung, um den Zugang zum Kanal zu verbessern. Die baulichen Maßnahmen umfassen zudem die Überarbeitung eines Anschlusswegstücks am Radweg Marderweg-Biberweg sowie die Schaffung eines neuen Verbindungswegs über eine Wiesenfläche.
Die finanziellen Auswirkungen des Vorhabens sind mit Auszahlungen in Höhe von 1.472.250 € für den barrierefreien Anschluss an den Datteln-Hamm-Kanal beziffert, wobei die Beträge auf die Jahre 2026 (40.000 €), 2027 (1.300.000 €), 2028 (120.000 €) und 2029 (12.250 €) verteilt sind. Ein Teilbetrag von 1.177.800 € wird durch Einzahlungen in Höhe von 1.177.800 € aus der Städtebauförderung 2026 (Programmzugang Lebendige Zentren) gedeckt. Der städtische Eigenanteil beläuft sich auf 294.450 €, verteilt auf die Jahre 2026 (8.000 €), 2027 (260.000 €) und 2028 (24.000 €) sowie 2.450 € für das Jahr 2029.
Der Beschlussvorschlag sieht die Umsetzung gemäß der vorliegenden Planung vor, sofern die Finanzierung gesichert ist. Als Klimamaßnahme wird die Steigerung der Attraktivität des Radverkehrs zur Verringerung von CO2-Emissionen angeführt. Der Bauabschnitt 4.2 des Radwegs Ostwennemarstraße Ost soll zu einem späteren Zeitpunkt gesondert beschlossen werden.
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Beratungsfolge
- 08.12.2026 · Rat (9. Sitzung)
- 07.12.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
- 01.12.2026 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
- 01.12.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
- 26.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 5.3Sozialbericht 2026Zur Vorlage · BV-246/26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stabsstelle Familienfreundlichste Stadt hat mit der Beschlussvorlage BV-246/26 den Sozialbericht 2026 vorgelegt, der als Bestandsaufnahme der sozialen Verhältnisse in der Stadt Hamm dient. Der Bericht fungiert als Planungsinstrument sowie als Monitoring-Instrument für kommunale Strukturen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat den Bericht zustimmend zur Kenntnis nimmt.
Der Bericht enthält verschiedene demografische Daten. Der Anteil der Menschen mit Migrationsgeschichte ist von 25,7 % im Jahr 2006 auf 42,9 % im Jahr 2025 gestiegen. Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen nahm von 5.100 im Jahr 2013 auf 13.100 im Jahr 2023 zu. In der Stadt leben etwa 40.000 Menschen über 65 Jahren. Die monatlichen Kosten für stationäre Pflege belaufen sich ohne Zuschüsse auf 3.617 Euro. Der Anteil der Familienhaushalte liegt stabil bei circa 20 %.
In den Wohnbereichen WB 13, WB 14, WB 15, WB 52, WB 62 und WB 72 sowie im Norden sind hohe Anteile an Kindern, Menschen mit Migrationsgeschichte und Sozialleistungsbeziehenden sowie geringe Anteile an Alleinlebenden festzustellen; im Norden ist zudem der Anteil Alleinerziehender hoch. Der Wohnbereich WB 42 weist Abweichungen vom restlichen Sozialraum Westen auf. In den Sozialräumen Rhynern und Uentrop sowie in den Wohnbereichen WB 31, WB 32, WB 33, WB 23 und WB 24 sind im Vergleich zu 2005 geringere Einwohnerzahlen, weniger Familienhaushalte sowie niedrigere Migrations- und Sozialleistungsbezüge verzeichnet, während die Anteile älterer und hochaltriger Menschen zugenommen haben. Der Bericht dient der Stadtverwaltung und den zuständigen Fachämtern als Grundlage zur Identifizierung von Handlungsbedarfen und zur Weiterentwicklung sozialer Dienste.
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Beratungsfolge
- 08.12.2026 · Rat (9. Sitzung)
- 07.12.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
- 30.11.2026 · Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
- 26.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 26.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
- 25.11.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
- 25.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
- 25.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
- 24.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
- 24.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
- 24.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
- 23.11.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
- 6.Mitteilungen
- 6.1Stadtteilarbeit in Hamm: Jahresplan UentropZur Vorlage · MI-36/26 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Jugendamt hat mit der Mitteilungsvorlage MI-36/26 den Jahresplan sowie den Angebotskatalog für den Stadtteil Uentrop vorgelegt. Diese Unterlagen basieren auf dem im Dezember 2024 vom Rat der Stadt Hamm verabschiedeten Konzept „Stadtteilarbeit in Hamm“ (Beschlussvorlage BV1598/2024). Ziel des Konzepts ist es, die Rahmenbedingungen für die Stadtteilarbeit sowie die Rolle der beteiligten Akteure zu stärken und die sozialräumliche Arbeit vor Ort durch Flexibilität und Gestaltungsspielräume auf die Bedarfe der Bürgerinnen und Bürger auszurichten.
Der vorliegende Jahresplan und der dazugehörige Angebotskatalog für das Jahr 2027 dienen als Überblick über die bestehenden Angebote in den einzelnen Sozialräumen. Die Vorlage sieht vor, dass die Angebote bei veränderten Bedarfen unter einem festgelegten Rahmen unterjährig angepasst werden können. Die Stadtteilkoordinatoren haben die Möglichkeit, den Jahresplan und den Angebotskatalog in der Bezirksvertretung Hamm-Uentrop vorzustellen. Eine Beteiligung an der Sitzung ist vorgesehen, wobei Anmerkungen auch im Nachgang an die Bürgeramtsleitung eingereicht werden können. Die Vorlage ist zur Kenntnisnahme für die Bezirksvertretung Hamm-Uentrop in der Sitzung am 26.11.2026 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 26.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 7.Anträge
- 7.1Antrag zur Instandsetzung und Aufwertung des Bolzplatzes in Hamm-Norddinker
- 7.2Erweiterung der Fläche Bürgerwald Uentrop
- 7.2.1Erweiterung der Fläche Bürgerwald UentropZur Vorlage · AT-87/26-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat im Rahmen der Vorlage AT-87/26-ST eine Stellungnahme zum Antrag der CDU-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop abgegeben. Der Antrag der Fraktion sieht vor, dass die Verwaltung beauftragt wird, neue Flächen für die Pflanzaktion „Bürgerwald“ zu identifizieren. Dabei sollen die Flächen insbesondere auf ihre Eignung hinsichtlich der Bodenbeschaffenheit sowie der langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten hin überprüft werden.
In der Stellungnahme führt die Verwaltung aus, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine geeigneten Flächen zur Verfügung stehen. Die Stadt bemüht sich jedoch um einen Erwerb von Flächen, sobald entsprechende Flächen als geeignet identifiziert werden können. Die Vorlage ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Uentrop am 26. November 2026 als Information zur Kenntnisnahme vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 26.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 7.3Verkehrssicherheit auf der Straße „Im Giesendahl“ – Prüfung von Geschwindigkeitsmessungen und verkehrsberuhigenden Maßnahmen
- 7.3.1Verkehrssicherheit auf der Straße „Im Giesendahl“ – Prüfung von Geschwindigkeitsmessungen und verkehrsberuhigenden MaßnahmenZur Vorlage · AT-88/26-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat mit dem Antrag AT-88/26-ST die Prüfung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Straße „Im Giesendahl“ beantragt. Im Fokus steht dabei die Einmündung des Rad- und Fußweges aus Richtung Richardstraße. Die Fraktion forderte die Durchführung einer verdeckten Geschwindigkeitsmessung, die Auswertung der Ergebnisse sowie die Prüfung baulicher Maßnahmen wie Bodenschwellen. Zudem wurde um eine Einschätzung zur Sichtbarkeit und Sicherheit des Rad- und Fußverkehrs gebeten. Hintergrund des Antrags sind Hinweise aus der Bürgerschaft auf eine unübersichtliche Verkehrssituation und Geschwindigkeitsüberschreitungen in diesem Bereich.
In einer Stellungnahme der Verwaltung wird berichtet, dass bereits verdeckte Messungen an zwei Stellen durchgeführt wurden. Dabei wurde an beiden Messpunkten eine erhöhte Verstoßquote festgestellt. Als Reaktion darauf wurden erste mobile Messungen durch das Rechtsamt vorgenommen, um die Regelkonformität des Verkehrs zu fördern; weitere Messungen sind geplant. Die Installation von Fahrbahnschwellen wird von der Verwaltung abgelehnt, da diese Rettungsfahrten durch Erschütterungen einschränken und eine Lärmbelastung für die Anwohner verursachen könnten. Als alternative Maßnahme zur Erhöhung der Aufmerksamkeit auf kreuzende Radfahrer und Fußgänger wird die Aufstellung von Warnschilden (VZ 138) in beiden Richtungen der Einmündung in Erwägung gezogen.
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Beratungsfolge
- 26.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 7.4Prüfung der Einrichtung eines Fußgängerüberwegs (FGÜ) / Zebrastreifen auf der Marker Dorfstraße in Höhe Feuerdornstraße 10 / Dille 2
- 7.4.1Prüfung der Einrichtung eines Fußgängerüberwegs (FGÜ) / Zebrastreifen auf der Marker Dorfstraße in Höhe Feuerdornstraße 10 / Dille 2Zur Vorlage · AT-104/26-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zum Antrag der SPD-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop die Möglichkeiten zur Einrichtung eines Fußgängerüberwegs auf der Marker Dorfstraße in Höhe der Feuerdornstraße 10 / Dille 2 bewertet. Der Antrag der Fraktion sah vor, die verkehrsrechtlichen und baulichen Voraussetzungen für einen Zebrastreifen zu prüfen, die Querungssituation für Fußgänger und Schüler zu bewerten sowie alternative Maßnahmen wie Markierungen, Beschilderungen oder bauliche Einengungen zur Entschärfung der Situation zu untersuchen.
Nach der Prüfung der Unfalllage durch die Verwaltung ergibt die Auswertung derzeit keine auffällige Häufung von Verkehrsunfällen, die eine solche Maßnahme zwingend erforderlich machen. Zudem zeigten Seitenradarmessungen lediglich vereinzelte Geschwindigkeitsüberschreitungen. Für den Fall eines Bedarfs an einer gesicherten Querung wird auf die bestehende Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Marker Dorfstraße / Lange Reihe / Ostwennemarstraße verwiesen.
Ein Umbau zur Einrichtung einer Querungshilfe oder eines Fußgängerüberweges kann laut Verwaltung derzeit nicht durchgeführt werden, da hierfür keine finanziellen und personellen Mittel zur Verfügung stehen. Als alternative Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmenden schlägt die Verwaltung vor, in beide Fahrtrichtungen vor dem Knotenpunkt Feuerdornstraße / Marker Dorfstraße das Verkehrszeichen 138 aufzustellen, um die Aufmerksamkeit auf den querenden Radverkehr zu lenken.
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Beratungsfolge
- 26.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 7.5Beschilderung des Parkstreifens an der Braamer Str. 69
- 7.5.1Beschilderung des Parkstreifens an der Braamer Str. 69Zur Vorlage · AT-106/26-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zum Antrag AT-106/26-ST die Entfernung der Beschilderung zur Parkdauerbegrenzung an der Braamer Straße 69 beantwortet. Der Antrag der SPD-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop sah vor, die entsprechenden Schilder an dieser Stelle aufzuheben.
Hintergrund der Anfrage war die Situation an der Adresse Braamer Straße 69, an der sich zuvor eine Metzgerei befand. Laut dem Antrag wurde die Beschilderung auf Wunsch der damaligen Betreiber angebracht, um die Parkdauer zu begrenzen. Da der Betrieb der Metzgerei bereits seit längerer Zeit eingestellt wurde, sah die Fraktion den ursprünglichen Grund für die Befräftigung der Parkdauer als entfallen an.
Nach einer Prüfung der Örtlichkeit durch die zuständige Fachabteilung bestätigt die Verwaltung, dass der Sachgrund für die Beschilderung weggefallen ist. In der Folge wird die Entfernung der Schilder zur Parkdauerbegrenzung vorgenommen.
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- 26.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 7.6Anbringung von Grenzmarkierungen für Halte- und ParkverboteZur Vorlage · AT-137/26 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat mit dem Antrag AT-137/26 die Bezirksvertretung Uentrop dazu aufgefordert, die Verwaltung mit der Umsetzung von Maßnahmen zur besseren Sichtbarkeit bestehender Halte- und Parkverbote zu beauftragen. Konkret werden die Bereiche der Einmündung Ammerweg / Gimpelweg sowie der Fußweg am Meisenweg genannt. Als Maßnahme schlägt die Fraktion die Anbringung von Grenzmarkierungen gemäß Zeichen 299 der Straßenverkehrs-Ordnung vor.
Die Fraktion bezieht sich dabei auf eine vorherige Anfrage vom 11.11.2025, in der bereits auf die Parksituation hingewiesen wurde. Während die Verwaltung in einer Stellungnahme angab, dass bei Kontrollen keine Verstöße oder Auffälligkeiten festgestellt worden seien, führt die Fraktion Rückmeldungen aus der Nachbarschaft an, die weiterhin auf widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge hinweisen. Im Bereich der Einmündung Ammerweg / Gimpelweg wird angeführt, dass abgestellte Fahrzeuge die Sichtverhältnisse einschränken und Verkehrsteilnehmer dazu veranlassen könnten, in den Gegenverkehr auszuweichen. Am Meisenweg wird auf die Beeinträchtigung eines Fuß- und Rettungsweges durch parkende Fahrzeuge hingewiesen. Die Fraktion sieht durch die Grenzmarkierungen die Möglichkeit, die bestehenden Verbote unmissverständlich zu kennzeichnen und verweist auf die Wirksamkeit ähnlicher Markierungen an der Einmündung Gimpelweg / Meisenweg.
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- 26.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 7.7Verbesserung der Verkehrssicherheit durch Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Einmündung Burghügel Mark / DunantwegZur Vorlage · AT-140/26 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Uentrop hat mit dem Antrag AT-140/26 die Installation eines Verkehrsspiegels an der Einmündung Burghügel Mark / Dunantweg beantragt. Die Fraktion fordert, die Verwaltung damit zu beauftragen, an dieser Stelle einen Verkehrsspiegel mit einem Sichtwinkel von 180 Grad anzubringen.
Nach Angaben der CDU-Bezirksfraktion Uentrop werden die Wege Burghügel Mark und Dunantweg von vielen Fußgängern sowie Radfahrern genutzt. Eine dort befindliche Hecke schränkt die Sichtverhältnisse im Einmündungsbereich ein, wodurch herannahende Verkehrsteilnehmer erst spät wahrgenommen werden können. Die Fraktion führt zudem an, dass die zunehmende Nutzung von E-Bikes und E-Scootern die Situation durch höhere Geschwindigkeiten beeinflusst, was die Reaktionszeit der Verkehrsteilnehmer beim Annähern an die Einmündung verringert.
Ziel der Maßnahme ist es, durch die verbesserte Einsicht in beide Fahrtrichtungen die Verkehrssicherheit zu erhöhen und das Unfallrisiko zu senken. Die Umsetzung soll die Einmündung für alle Verkehrsteilnehmenden übersichtlicher gestalten. Die Vorlage ist für eine beschließende Beratung in der Bezirksvertretung Hamm-Uentrop am 26. November 2026 vorgesehen.
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- 26.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 7.8Antrag zur Aktualisierung des Bezirksbudgets 2026/27Zur Vorlage · AT-144/26 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat mit dem Antrag AT-144/26 eine Aktualisierung des Bezirksbudgets für den Zeitraum 2026/27 beantragt. Das Schreiben richtet sich an die Bezirksbürgermeisterin.
Grund für das Vorhaben ist laut dem Antrag die Berücksichtigung aktueller Veränderungen. Der Antrag umfasst eine entsprechende Übersicht sowie ergänzende Erläuterungen, die als Anlage beigefügt sind. Die Entscheidung über die Aktualisierung des Budgets wird in der Bezirksvertretung Hamm-Uentrop in der Sitzung am 26. November 2026 im beschließenden Verfahren behandelt.
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- 26.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 8.Anfragen
- 8.1Interkommunale Abstimmung (§ 2 Abs. 2 BauGB), verfahrensrechtliche Begleitung und Prüfergebnisse der Stadt Hamm zum geplanten Rechenzentrum im Industriegebiet Westfalen (Bebauungsplan Nr. 19 der Gemeinde Lippetal)
- 8.1.1Interkommunale Abstimmung (§ 2 Abs. 2 BauGB), verfahrensrechtliche Begleitung und Prüfergebnisse der Stadt Hamm zum geplanten Rechenzentrum im Industriegebiet Westfalen (Bebauungsplan Nr. 19 der Gemeinde Lippetal)Zur Vorlage · AF-106/26-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat im Rahmen der Vorlage AF-106/26-ST eine Stellungnahme zu der Anfrage eines Ratsmitglieds der Fraktion Die Linke abgegeben. Gegenstand der Anfrage ist die interkommunale Abstimmung sowie die verfahrensrechtliche Begleitung des geplanten Rechenzentrums im Industriegebiet Westfalen (Bebauungsplan Nr. 19 der Gemeinde Lippetal) an der Oskerheide.
Die Anfrage umfasst verschiedene Themenbereiche, darunter die Auswirkungen auf den Wasserhaushalt und den Schutz der Lippeaue. Es werden Fragen zur prognostizierten Wassermenge für die Verdunstungskühlung, zu den Entnahmestellen sowie zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung gestellt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Straßeninfrastruktur, wobei nach den geplanten Verkehrsrouten, dem Aufkommen von Schwerlastfahrzeugen und der Absicherung von Sanierungskosten durch städtebauliche Verträge gefragt wird.
Des Weiteren befasst sich die Anfrage mit energiewirtschaftlichen Aspekten, wie dem Risiko von Zeitlücken beim Netzausbau, den potenziellen Auswirkungen auf die Strompreise und den zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen. Zudem werden die Abwärmenutzung für die Wärmeplanung, der Immissionsschutz bezüglich Lärm und Stickoxid sowie die Einbindung der Stadt Hamm in das interkommunale Verfahren gemäß Baugesetzbuch thematisiert. Abschließend werden Fragen zur Klimaanpassung und zur Prüfung alternativer Standorte aufgeworfen. Die Verwaltung verweist in ihrer Stellungnahme auf die bereits vorliegenden Dokumente AF-167/26-ST sowie MI-33/26.
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- 26.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 8.2Hundeauslauffläche Burghügel Mark - Sicherung und Erhalt des Wasserzugangs zur Gräfte
- 8.2.1Hundeauslauffläche Burghügel Mark - Sicherung und Erhalt des Wasserzugangs zur GräfteZur Vorlage · AF-107/26-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat im Rahmen der Vorlage AF-107/26-ST eine Stellungnahme zu einer Anfrage der AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Uentrop abgegeben. Gegenstand der Anfrage ist die Sicherung und der Erhalt des Wasserzugangs zur Gräfte im Bereich der Hundeauslauffläche Burghügel Mark bzw. Marker Allee 88.
Die AfD-Fraktion stellte Fragen zur tatsächlichen und rechtlichen Nutzungssituation am Wasserzugang sowie zur Erhaltung und möglichen Herrichtung einer sicheren Zugangsform für Hunde. Zudem wurden Möglichkeiten erfragt, um Verletzungsgefahren durch Angelrückstände wie Angelhaken oder Angelschnüre zu verhindern und ob regelmäßige Kontrollen der Uferbereiche möglich sind. Die Anfrage thematisierte ferner die rechtliche Möglichkeit einer räumlichen Begrenzung oder eines Ausschlusses des Angelns an der Wasserzugangsstelle zur Vermeidung von Nutzungskonflikten. Es wurde zudem nach der Möglichkeit einer gemeinsamen Regelung mit dem Sportfischerverein Hamm e. V. und der Fischereigenossenschaft Hamm gefragt, um die Interessen von Hundehaltern und Fischereirechten zu berücksichtigen, sowie nach den bestehenden Fischereirechten und geeigneten Maßnahmen zur Sicherheit.
Die Verwaltung teilte mit, dass dem Fischereiberater der Stadt Hamm sowie dem zuständigen Fischereiaufseher keine Probleme in dem betreffenden Bereich bekannt sind.
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Beratungsfolge
- 26.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 8.3Sanierung von Straßen im Stadtbezirk Hamm- Uentrop (Auf dem Südfelde, Graevinghoffstraße, Im Bauernkamp)
- 8.4Grüner Pfeil für Rechtsabbieger im Radverkehr
- 8.4.1Grüner Pfeil für Rechtsabbieger im RadverkehrZur Vorlage · AF-142/26-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung nimmt mit ihrer Stellungnahme zur Anfrage der SPD-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop Stellung zum Thema grüner Pfeile für Rechtsabbieger im Radverkehr. Die Anfrage bezog sich auf die Information, dass nach einer Prüfung durch eine Fachkommission an sechs Signalanlagen im Stadtgebiet ein Grünpfeil errichtet werden kann, und fragte nach der Umsetzung im Stadtbezirk Uentrop sowie der Eignung der Kreuzung Ostenallee, Soester Straße und Fährstraße.
Die Verwaltung führt aus, dass im Stadtbezirk Uentrop an der Kreuzung Soester Straße, Marker Allee und Ludwig-Teleky-Straße ein grüner Pfeil für Rechtsabbieger von der Soester Straße auf die Marker Allee vorgesehen ist. Die Anbringung der Beschilderung erfolgt nach einer geringfügigen Anpassung der Lichtzeichenanlage. An Standorten, an denen keine Anpassung erforderlich war, wurde die Beschilderung im restlichen Stadtgebiet bereits montiert.
Hinsichtlich der Kreuzung Ostenallee, Soester Straße und Fährstraße gab die Verwaltung an, dass dieser Bereich überprüft wurde. Drei Kreuzungsarme sind für Radfahrer bereits unsignalisiert, sodass ein Rechtsabbiegen ohne Unterbrechung möglich ist. Da der Rechtsabbieger auf die Fährstraße weiterhin signalisiert ist und der Radverkehr aufgrund der fehlenden Freigabe des Gehwegs in nördliche Fahrtrichtung auf die andere Straßenseite wechseln muss, ist eine Anbringung der Beschilderung für den gesamten Knotenpunkt nicht möglich.
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Beratungsfolge
- 26.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 8.5Zunehmende Waschbärenpopulation und Probleme durch Waschbären im Stadtbezirk UentropZur Vorlage · AF-176/26 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Uentrop hat im Rahmen der Anfrage AF-176/26 die Verwaltung um eine Darstellung der aktuellen Situation bezüglich der Waschbärenpopulation im Stadtbezirk Uentrop gebeten. Die Anfrage bezieht sich auf Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern über das zunehmende Auftreten der Tiere in den Wohngebieten des Bezirks.
Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie sich die Waschbärenpopulation im Stadtbezirk Uentrop im Vergleich zum gesamten Stadtgebiet Hamm entwickelt hat. Zudem werden Informationen zur Häufigkeit und räumlichen Verteilung von Sichtungen sowie zu gemeldeten Schäden angefordert. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Anzahl der der Stadt Hamm zur Verfügung stehenden Lebendfallen sowie deren Einsatzweise. Die Fraktion führt an, dass stadtweit lediglich zehn Lebendfallen zur Verfügung stehen.
Darüber hinaus wird die Verwaltung gefragt, welche Möglichkeiten zur Eindämmung der Ausbreitung der Waschbären und zur Reduzierung der Beeinträchtigungen für die Anwohner gesehen werden. Als Ursache für die Anfrage werden durch Waschbären verursachte Unruhe und Schäden in privaten Gärten, wie das Durchwühlen von Beeten und Verschmutzungen, angeführt. Ziel der Anfrage ist es, einen Überblick über die Situation zu erhalten und mögliche Handlungsansätze aufzuzeigen.
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Beratungsfolge
- 26.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 8.6Eigentumsverhältnisse und Zustand der Gehwegflächen an der Straße „Lange Reihe“Zur Vorlage · AF-179/26 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Uentrop hat mit der Anfrage AF-179/26 Informationen zu den Eigentumsverhältnissen und dem Zustand der Gehwegflächen in der Straße „Lange Reihe“ angefordert. Die Anfrage richtet sich an die Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks Hamm-Uentrop.
Im Zentrum der Anfrage steht die Klärung, ob die Flächen vor den Wohnhäusern, insbesondere ab der Hausnummer 138, öffentlicher Verkehrsraum bzw. städtische Gehwegflächen sind oder sich ganz oder teilweise in Privatbesitz befinden. Zudem wird nach der Verantwortlichkeit für die Unterhaltung und die Verkehrssicherheit dieser Flächen gefragt.
Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Bewertung des baulichen Zustands und der Nutzbarkeit für Fußgänger, etwa für Personen mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator, sofern es sich um öffentliche Flächen handelt. Des Weiteren wird gefragt, ob der Verwaltung die teilweise vorhandenen Behinderungen des Fußverkehrs durch parkende Fahrzeuge bekannt sind und ob das Parken auf den betreffenden Flächen zulässig ist. Für den Fall einer städtischen Zuständigkeit möchte die Fraktion erfahren, ob Maßnahmen zur Herstellung eines durchgehend sicher begehbaren und barrierearmen Gehweges geplant sind und in welchem Zeitraum eine Umsetzung vorgesehen ist.
Als Begründung führt die Fraktion an, dass die Flächen unterschiedliche Oberflächen wie Schotter, Asphalt, Gehwegplatten und Grünflächen aufweisen und ein durchgängiges Begehen teilweise nicht möglich sei, da Fußgänger aufgrund parkender Fahrzeuge auf die Fahrbahn ausweichen müssten.
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Beratungsfolge
- 26.11.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
- 9.Mitteilungen der BBMin
- 10.Verschiedenes