Aktueller Sachstand und ausbleibende Sanierungsfortschritte an der abgesackten Kanal-Spundwand im Hamm-Osten (Fährstraße / Kurpark)

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat im Rahmen der Vorlage AF-151/26-ST eine Stellungnahme zum aktuellen Sachstand und zu den Sanierungsfortschritten an der abgesackten Kanal-Spundwand im Bereich Fährstraße und Kurpark abgegeben. Die Anfrage der CDU-Fraktion bezog sich auf den juristischen Stand der Schadensregulierung, die Klärung der Schuldfrage zwischen der Stadt, dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSV) sowie beteiligten Bauunternehmen und Versicherungen. Zudem wurden Informationen zu baulichen Maßnahmen, den Gründen für Verzögerungen bei den Reparaturarbeiten, einem Zeitplan für die Sanierung sowie zur Einflussnahme der Stadt auf die Bundesbehörden angefragt.

Die Verwaltung teilte mit, dass die Fragen 1 bis 4 ein laufendes Rechtsverfahren zwischen dem WSV und einem Bauunternehmen betreffen, in das die Stadt Hamm nicht involviert ist. Eine Beantwortung dieser Fragen sei daher durch die Verwaltung nicht möglich. Bauliche oder planerische Maßnahmen können erst nach Abschluss des Verfahrens ergriffen werden, um keinen Einfluss auf den laufenden Rechtsweg zu nehmen. Bezüglich der Frage nach einer aktiven Einflussnahme auf das Verfahren des WSV erklärte die Verwaltung, dass eine solche Einflussnahme nicht möglich sei. Die Stadt erkundige sich jedoch regelmäßig nach dem Sachstand, wobei das WSV in diesem Zusammenhang ebenfalls auf das laufende Verfahren verweist.