Einsatz elektronischer Wasserzähler in Hamm – Datenverarbeitung, Datenschutz und kommunale Kontrolle

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat eine Anfrage (AF-119/26-ST) an den Oberbürgermeister gestellt, die den Einsatz elektronischer Wasserzähler der Energie- und Wasserversorgung Hamm GmbH (EWV) thematisiert. Hintergrund der Anfrage ist ein Bürgerhinweis, der Fragen zum Umfang der Datenspeicherung sowie zur Häufigkeit der Funkübertragung bei den Modellen „Ultrimis Neo“ und „<0xC2>rus 2.0“ aufwirft.

Die Fraktion bittet um detaillierte Auskunft über den aktuellen Einsatzumfang, die geplante weitere Einführung sowie die technischen Details des Funkbetriebs, einschließlich Sendeintervallen und der Art der Datenübernahme. Im Fokus stehen dabei die Erfassung von Mess-, Verbrauchs- und Identifikationsdaten sowie deren Speicherung und Auswertung. Die Anfrage fordert eine Aufschlüsselung der Datenkategorien nach ihrer Verarbeitungsebene – von der Speicherung im Zähler bis zur zentralen Auswertung – sowie die Angabe der zeitlichen Auflösung.

Des Weiteren werden Informationen zu den Entscheidungsprozessen der beteiligten Gesellschaften, den Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung und den durchgeführten Datenschutzprüfungen, etwa einer möglichen Datenschutz-Folgenabschätzung, verlangt. Die Fragen umfassen zudem die Datensicherheit des Gesamtsystems, die Vermeidung von Rückschlüssen auf Nutzungsgewohnheiten sowie die Informationspflichten gegenüber den Anschlussnehmern. Die Anfrage beinhaltet zudem die Frage nach technischen Alternativen oder Deaktivierungsmöglichkeiten des Funkbetriebs. Die Verwaltung hat die Anfrage zur Beantwortung an die Stadtwerke Hamm GmbH weitergeleitet.