Prüfung eines Parkdecks/Parkhauses am Rathaus als Ersatz für entfallende Stellplätze an der Werler Straße

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat mit der Vorlage AT-115/26-ST den Antrag gestellt, die Machbarkeit zusätzlicher öffentlicher Parkflächen im Bereich der bestehenden Parkplatzfläche hinter dem Rathaus am Theodor-Heuss-Platz prüfen zu lassen. Ziel der Untersuchung soll es sein, den Wegfall von Stellplätzen im Zuge der geplanten Umgestaltung der Werler Straße zu kompensieren und den Parkdruck im Umfeld zu reduzieren.

Der Antrag sieht vor, verschiedene Varianten wie ein einfaches Parkdeck, ein mehrgeschossiges Parkhaus oder andere wirtschaftlich realisierbare Möglichkeiten zu untersuchen. Die Prüfung soll die planungs- und baurechtliche Realisierbarkeit, die Eigentumsverhältnisse, die Flächenverfügbarkeit sowie die zusätzliche Stellplatzkapazität umfassen. Zudem sollen eine überschlägige Kostenschätzung, Fördermöglichkeiten, Auswirkungen auf das städtebauliche Umfeld sowie die Integration von Ladeinfrastruktur, Fahrradabstellanlagen und Begrünungselementen bewertet werden. Das Ergebnis der Prüfung sollte vor der endgültigen Entscheidung zur Umgestaltung der Werler Straße vorgelegt werden.

Die Verwaltung hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben, in der sie die Durchführung der angeforderten Prüfung als entbehrlich einstuft. Als Begründung führt die Verwaltung an, dass die Mitarbeiterparkplätze am Rathaus bereits werktags ab 16 Uhr sowie an Wochenenden ganztägig der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Im Rahmen der Baumaßnahme an der Werler Straße wird zudem eine Optimierung der Bewohnerparkzonen geprüft.