Effizienz der Verwaltung und interinstitutionelle Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch sowie im Rückführungsmanagement

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat im Rahmen der Anfrage AF-160/26-ST zur Effizienz der Verwaltung und zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch Stellung bezogen. Die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen erfolgt im Rahmen der regulären Leistungsbearbeitung. Die Fallzahlen zum unrechtmäßigen Leistungsbezug blieben in den Jahren 2024, 2025 und 2026 (bis zum 06.10.2026) mit 351, 348 und 257 Fällen relativ konstant. Im Bereich der rechtlichen Maßnahmen wurden im Jahr 2024 49 Fälle an die Staatsanwaltschaft abgegeben und 132 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet; im Jahr 2025 waren es 30 bzw. 125 Verfahren. Für 2026 wurden bislang 42 Abgaben an die Staatsanwaltschaft und 56 Ordnungswidrigkeitenverfahren verzeichnet.

Zur internen Koordination existiert im Rahmen der Sicherheitskooperation Hamm (SIKO) das Handlungsfeld „Sozialleistungsmissbrauch“ sowie eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Kommunalen Jobcenters. Als Kontrollinstanz dient zudem das Voranmeldeverfahren der Ausländerbehörde. Für die Aufdeckung von unrechtmäßigem Kindergeldbezug wird das Projekt „MISSIMO“ installiert. Eine eigenständige Personalstelle zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch gibt es nicht; die Aufgaben sind in den Fachbereichen verankert.

Für freizügigkeitsberechtigte Personen werden die gleichen Kennzahlen wie für andere Leistungsberechtigte erfasst, wobei der Freizügigkeitsstatus zusätzlich ausgewiesen wird. Die jährlichen Gesamtausgaben für SGB II im Jahr 2025 beliefen sich auf rund 9,19 Millionen Euro bei durchschnittlich 537 Bedarfsgemeinschaften. Bezüglich der Übermittlung von Wegzugsinformationen an die Familienkasse erfolgt die Weitergabe von Adressänderungen elektronisch an das Bundeszentralamt für Steuern, welches die Familienkassen über Wegzüge ins Ausland oder Abmeldungen nach unbekannt informiert.