Bürgschaften, Patronatserklärungen, Garantien sowie maximale kumulierte Haushaltsbelastung aus Haftungs- und Einstandspflichten der Stadt Hamm

Mit der Anfrage AF-130/26-ST hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm um detaillierte Auskünfte zu den finanziellen Verpflichtungen der Stadt gebeten. Gegenstand der Anfrage sind Bürgschaften, Patronatserklärungen, Garantien, Gewährverträge sowie weitere Haftungs- und Einstandspflichten. Die Fraktion möchte das maximale kumulative finanzielle Risiko sowie die potenzielle Belastung des Haushalts ermitteln. Die Erhebung umfasst den Zeitraum der vergangenen zehn Jahre sowie den aktuellen Stand und fragt nach dem Gesamtvolumen der Verpflichtungen, der Aufschlüsselung nach Arten und Begünstigten sowie der Inanspruchnahme solcher Verpflichtungen. Zudem werden Informationen über die Auswirkungen auf den Haushalt, die Durchführung von Stresstests, interne Richtlinien, Prüfprozesse und die Einhaltung kommunalrechtlicher Vorschriften gemäß § 87 GO NRW angefordert.

In der Stellungnahme der Verwaltung wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die Übernahme solcher Verpflichtungen der Aufsichtsbehörde spätestens einen Monat vor der Rechtsverbindlichkeit anzuzeigen ist. Es wird festgehalten, dass die Bezirksregierung die Bürgschaften genehmigt hat. Als konkrete Zahl wird ein Verpflichtungsvolumen für Bürgschaften in Höhe von 48,9 Millionen Euro zum Stand des 31. Dezember 202stellung 25 genannt, welches im Jahresabschluss 2025 ausgewiesen wird. Die Vorlage ist für die Sitzung des Rates am 13. Oktober 2026 zur Kenntnahme bestimmt. Federführend für die Vorlage ist das Amt für gesamtstädtische Steuerung.