Aufhebung der verbindlichen Pflegebedarfsplanung

Die Verwaltung hat im Rahmen der Stellungnahme zur Vorlage AF-163/26-ST auf die Anfrage der Fraktion Pro Hamm / BSW zur Aufhebung der verbindlichen Pflegebedarfsplanung reagiert. Bezüglich der Kapazitäten vollstationärer Plätze teilte die Verwaltung mit, dass zum 30. Juni 2026 aufgrund eines Wasserschadens in einer Einrichtung im Sozialraum Bockum-Hövel 24 Plätze nicht belegbar waren. Daten zu abgewiesenen Anfragen oder spezifischen Wartezeiten in der Kurzzeitpflege liegen der Verwaltung nicht vor, da gegenüber der Stadt keine Meldepflicht für abgewiesene Anfragen besteht.

Hinsichtlich der künftigen Planung wird die Verwaltung nach der Aufhebung der verbindlichen Planung eine erste örtliche, unverbindliche Planung zum Ende des Jahres 2027 anstreben. Die erwarteten Pflegedaten zum Stichtag 31. Dezember 2025 werden nach aktueller Einschätzung keine Auswirkungen auf die Entscheidung zur Aufhebung haben. Für den Ausbau der Tagespflege in bestimmten Sozialräumen werden Interessenten durch die zuständige Behörde fachlich unterstützt, wobei derzeit keine Anfragen für Neuinvestitionen vorliegen.

Die Entscheidung zur Rückkehr von der verbindlichen zur örtlichen Planung wurde bereits im März 2026 von der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege einstimmig empfohlen. Die Verwaltung erwartet durch diesen Wechsel keine Auswirkungen auf die Versorgung von Pflegebedürftigen, die Träger oder die kommunalen Finanzen. Die Berichterstattung erfolgt künftig im zweijährigen Rhythmus, analog zur Veröffentlichung der Pflegedaten durch IT.NRW.