Treuhand Besitz gegen Wohnrecht §1093 BGB

Die Ratsgruppe Die Linke hat im Rat der Stadt Hamm den Antrag AT-119/26-ST eingebracht. Das Ziel des Antrags ist die Prüfung eines Treuhand-Modells, bei dem Wohneigentum an eine Wohnungsbaugenossenschaft oder eine Handelsgesellschaft übertragen wird. Im Gegenzug soll den Eigentümern ein lebenslanges Wohnrecht gemäß § 1093 BGB eingeräumt werden. Das Modell sieht zudem eine Sanierung durch die KfW vor, mit dem anschließenden Ziel, die Immobilien bezahlbar zu vermieten. Für diesen Vorgang wurde ein Bericht zum dritten Quartal 2027 angefordert.

In einer Stellungnahme zum Antrag nimmt das Stadtplanungsamt Stellung. Die Verwaltung geht bei der Antragstellung von einer hohen Leerstandsquote im Bereich der Einfamilienhäuser in Hamm aus. Demgegenüber führt die Verwaltung an, dass für das Jahr 2024 eine Leerstandsquote von etwa 1,17 % für den Wohnraum in der Stadt ermittelt wurde. Unter Bezugnahme auf den Masterplan Wohnen (2024) wird diese Quote als niedrig eingestuft, was einer nahezu vollständigen Auslastung des Wohnraums entspreche. Aus Sicht der Verwaltung ergibt sich daher kein Anlass, das vorgeschlagene Modell zur Eigentumsübertragung und Sanierung zu prüfen, und es bestehe kein Handlungsbedarf.