Treuhand Besitz gegen Wohnrecht §1093 BGB

Die Ratsgruppe Die Linke hat im Rat der Stadt Hamm den Antrag AT-119/26 gestellt, ein Treuhand-Modell zur Übertragung von Wohneigentum gegen ein lebenslanges Wohnrecht gemäß § 1093 BGB prüfen zu lassen. Das Modell sieht vor, dass Einfamilienhäuser an die Hammgrafen Baugenossenschaft (HGB) oder andere Genossenschaften übertragen werden. Im Rahmen dieses Prozesses sollen die Immobilien durch KfW-Mittel saniert und im Anschluss für eine bezahlbare Vermietung genutzt werden, während die ursprünglichen Eigentümer ein lebenslanges Wohnrecht behalten.

Die Begründung des Antrags verweist auf eine Vermutung über einen hohen Leerstandsanteil an Einfamilienhäusern im Stadtteil Hamm-West, der auf die Überalterung der Bevölkerung zurückgeführt wird. Ziel der Initiative ist es, durch die Unterstützung bei der Vermietung und die Umsetzung des beschriebenen Modells Lösungen für Immobilien zu finden, die für die Eigentümer aufgrund ihres Zustands nicht mehr dauerhaft haltbar sind. Die Ratsgruppe fordert zudem, dass über die Ergebnisse dieser Prüfung im dritten Quartal 2027 Bericht erstattet wird. Federführend für die Vorlage ist das Amt für gesamtstädtische Steuerung.