Anfrage gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 GO NRW i. V. m. § 5 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hamm – Aufstellung der Gesamtabschlüsse ab 2021 und Beteiligungsberichterstattung

Die Ratsgruppe Die Linke hat im Rahmen einer Anfrage (AF-166/26) an den Oberbürgermeister um detaillierte Informationen zur Aufstellung der Gesamtabschlüsse der Stadt Hamm für die Haushaltsjahre 2021 bis 2024 gebeten. Hintergrund ist die Nichteinhaltung der gesetzlichen Aufstellungsfrist nach der Gemeindeordnung NRW.

Die Anfrage fordert die Verwaltung auf, die konkreten Ursachen für die Verzögerungen jahresbezogen darzulegen und einen verbindlichen Zeitplan für die künftige Einbringung der Abschlüsse sowie die Prüfung durch die Rechnungsprüfung vorzulegen. Zudem wird nach der Rechtsbewertung des aktuellen Zustands gefragt, sofern für die Jahre 2021 bis 2025 weder eine Befreiung von der Aufstellungspflicht beschlossen noch Abschlüsse erstellt wurden.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Transparenz und der Risikobewertung. Die Ratsgruppe bittet um Kennzahlen der wesentlichen Beteiligungen sowie um Informationen über bestehende Kreditlinien und Bürgschaften der Stadt gegenüber Tochtergesellschaften, wie etwa den Stadtwerken Hamm oder der Hammer Wirtschaftsagentur GmbH. Es wird gefragt, wie die Kontrollfunktion des Rates sowie die Unterrichtung über die wirtschaftliche Lage des Konzerns sichergestellt werden, solange die konsolidierten Daten fehlen. Zudem wird die Frage nach einer Veröffentlichung der Jahresabschlüsse der Beteiligungen im Ratsinformationssystem oder auf der städtischen Internetseite gestellt.