Effizienz der Verwaltung und interinstitutionelle Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch sowie im Rückführungsmanagement

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat eine Anfrage (AF-160/26) an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit der Effizienz der Verwaltung und der interinstitutionellen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch sowie im Rückführungsmanagement befasst. Im Zentrum der Anfrage steht die Erhebung von Daten und Kennzahlen zum unrechtmäßigen Leistungsbezug, insbesondere in den Bereichen SGB II und SGB XII. Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Darstellung der Fallzahlen der letzten drei Jahre sowie um eine Bewertung der Entwicklung im Vergleich zu anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Zudem wird nach der Anzahl der Fälle gefragt, die an die Staatsanwaltschaft oder interne Stellen zur Einleitung von Ermittlungsverfahren oder ordnungsbehördlichen Maßnahmen übergeben wurden.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der internen Koordinierung und den Kontrollmechanismen innerhalb der Stadtverwaltung, etwa zwischen dem Ordnungsamt, den Sozialleistungsträgern und der Ausländerbehörde. Es wird nach bestehenden Systemen zur Prävention von Unregelmäßigkeiten sowie nach der personellen Ausstattung und den Haushaltsmitteln für die Prüfung und Eindämmung von Leistungsmissbrauch gefragt. Darüber hinaus werden statistische Kennzahlen zum Leistungsbezug durch freizügigkeitsberechtigte Personen aus der EU sowie die jährlichen Gesamtausgaben in diesen Bereichen sowie die Anzahl der Mitteilungen an die Kindergeldkasse der Bundesagentur für Arbeit angefordert. Die Begründung der Anfrage verweist auf die Notwendigkeit, angesichts der angespannten Haushaltslage Potenziale zur Vermeidung unrechtmäßiger Ausgaben auszuschöpfen.