Soziale und finanzielle Dimension von Problemimmobilien

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat im Rahmen der Anfrage AF-159/26 eine umfassende Untersuchung der sozialen und finanziellen Dimension von Problemimmobilien im Stadtgebiet beantragt. Die Anfrage richtet sich an den Oberbürgermeister und umfasst verschiedene Themenbereiche zur Bestandsaufnahme und zur behördlichen Kontrolle.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie viele unbewohnbare, verwahrloste oder baulich gesicherte Wohn- und Gewerbeimmobilien der Stadtverwaltung bekannt sind und wie sich diese auf die Stadtbezirke verteilen. Zudem wird nach der Anzahl von Immobilien gefragt, in denen eine Überbelegung vorliegt, sowie nach der Entwicklung dieser Zahlen in den letzten drei Jahren.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der ordnungsrechtlichen Tätigkeit. Es wird nach der Anzahl der Kontrollen durch das Bauordnungsamt, die Wohnungsaufsicht, das Gesundheitsamt, das Ordnungsamt und die Feuerwehr sowie nach der Anwendung des Wohnungsaufsichtsgesetzes NRW gefragt. Zudem sollen Informationen zu Nutzungsuntersagungen und Unbewohnbarkeitserklärungen aufgrund von Mängeln in der Brandschutz-, Hygiene- oder Baustatik vorliegen.

Die Anfrage thematisiert zudem die Nutzung mangelhafter Immobilien zur Unterbringung von wohnungslosen Personen und die Rolle des Jobcenters sowie des Amtes für Soziales und Wohnen bei der Übernahme von Mietkosten. Es wird nach Erkenntnissen über Mietpreise sowie nach der Kooperation zwischen den Behörden gefragt. Abschließend werden Fragen zur Existenz behördenübergreifender Arbeitsgruppen, zu gemeinsamen Schwerpunktaktionen sowie zu den Kosten der Ersatzvornahme durch die Stadt gestellt.