Anfrage zum aktuellen Sachstand der geplanten Städte- und Solidaritätspartnerschaften mit der Ukraine und Israel

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat im Rahmen der Vorlage AF-150/26-ST auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum aktuellen Sachstand geplanter Städte- und Solidaritätspartnerschaften mit der Ukraine, Israel und dem Westjordanland reagiert.

Hinsichtlich einer Partnerschaft mit einer ukrainischen Kommune hält die Verwaltung an dem Interesse fest, eine Beziehung aufzubauen. Über die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) wurden Kontakte zu den ukrainischen Kommunen Borodjanka und Trostjanets aufgenommen. Bisher ergaben sich daraus jedoch keine tragfähigen Anknüpfungspunkte für formelle Partnerschaften oder gemeinsame Projekte. Die Stadt prüft weitere Möglichkeiten im Rahmen bestehender Netzwerke.

Bezüglich der Projekte mit israelischen und palästinensischen Partnern verfolgt die Verwaltung einen trialogischen Ansatz. An Austauschrunden des Auswärtigen Amtes sowie am Projekt „Schalom – Chaveruth“ wurde teilgenommen. Aufgrund der aktuellen Lage berichten Kommunen mit bestehenden Partnerschaften von erschwerten Rahmenbedingungen und teilweise von einem Stillstand der Kontakte. Ein geplantes Projekt mit dem israelisch-palästinensischen Künstlerkollektiv feelbeit konnte wegen ausbleibender Landesförderung für das Jahr 2025 nicht umgesetzt werden; die Kontakte bestehen jedoch weiterhin. Konkrete Vereinbarungen mit israelischen oder palästinensischen Kommunen liegen derzeit nicht vor. Die Verwaltung beabsichtigt, bestehende Netzwerke und Bildungskontakte bei verbesserten Bedingungen weiterzuentwickeln.

Über weitere Schritte wird der zuständige Fachausschuss zeitnah informiert.