Religiöse, weltanschauliche und politische Neutralität sowie Schutz vor einseitiger Einflussnahme an Hammer Schulen

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat im Rahmen der Anfrage AF-118/26-ST eine Reihe von Fragen zur religiösen, weltanschaulichen und politischen Neutralität an den öffentlichen Schulen in Hamm gestellt. Die Anfrage thematisiert die Verpflichtung von Lehrkräften zur Unparteilichkeit gemäß dem Schulgesetz Nordrhein-Westfalen und die Notwendigkeit, Schülerinnen und Schüler vor einseitiger Beeinflussung zu schützen.

Die Fraktion bittet um Auskunft über konkrete Vorgaben, Dienstanweisungen und Kriterien, die an den Schulen existieren, um eine einseitige Einflussnahme zu verhindern. Im Fokus stehen dabei die Abgrenzung zwischen der persönlichen Meinungsfreiheit der Lehrkräfte und der Dienstpflicht zur Neutralität sowie die Anwendung des Beutelsbacher Konsenses, insbesondere des Überwältigungsverbots und des Kontroversitätsgebots. Zudem werden Fragen zur Schulung von Lehrkräften und Schulleitungen, zu Beschwerdewegen bei mutmaßlichen Verstößen sowie zur statistischen Anzahl und Art von Beschwerden über die vergangenen fünf Schuljahre gestellt. Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die Sicherstellung der Neutralität im Hinblick auf sichtbare religiöse Merkmale sowie die Bewertung politischer Parteien.

Die Verwaltung hat zur vorliegenden Anfrage eine Stellungnahme abgegeben. Darin wird ausgeführt, dass die Anfrage innere Schulangelegenheiten betrifft, für die die Stadt Hamm in ihrer Funktion als Schulträger nicht zuständig ist.