Regenrückhaltebecken Westberger Weg/Heinrich-Wältermann-Straße

Die Verwaltung hat zur Vorlage AT-110/26-ST eine Stellungnahme zum Regenrückhaltebecken am Westberger Weg bzw. am Übergang zur Heinrich-Wältermann-Straße abgegeben. Der Antrag der SPD-Fraktion im Stadtbezirk Heessen sieht vor, dass die Verwaltung die Verkehrssicherung des Beckens sowie die Eignung der aktuellen Abgrenzung durch Holzstämme und Drahtseile im Hinblick auf den Schutz von Kindern mit dem Lippeverband abstimmt und prüft, ob weitere Maßnahmen zur Verhinderung eines Betretens notwendig sind.

Die Verwaltung stellt klar, dass die Zuständigkeit für das Hochwasserrückhaltebecken bei der Stadt Hamm liegt und die aktuelle Absicherung den Vorgaben der wasserrechtlichen Genehmigung entspricht. Ein ursprünglich geplanter Stacheldrahtzaun wurde zugunsten des Unfallschutzes im öffentlichen Raum nicht umgesetzt. Die bauliche Fertigstellung der Zaunanlage ist noch nicht abgeschlossen; die Montage der Tore steht noch aus, sodass eine abschließende Beurteilung der Barrierewirkung erst nach Abschluss der Arbeiten möglich ist.

Hinsichtlich der Sicherheit wird darauf verwiesen, dass bauliche Absperrungen die gesetzliche Aufsichtspflicht der Erziehungsberechtigten nicht ersetzen können. Die Anlage wurde nach den geltenden Sicherheitsstandards konzipiert. Sollte die Bezirksvertretung einen über das gesetzliche Maß hinausgehenden Absicherungsstandard wünschen, müsse sie hierfür die erforderlichen zusätzlichen Finanzmittel bereitstellen. Die Verwaltung prüft den Antrag, sieht die rechtlichen und baulichen Mindeststandards jedoch als erfüllt an.