Anfrage zum aktuellen Sachstand der geplanten Städte- und Solidaritätspartnerschaften mit der Ukraine und Israel

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat im Rahmen der Anfrage AF-150/26 den Oberbürgermeister um Auskunft zum aktuellen Sachstand geplanter Städte- und Solidaritätspartnerschaften gebeten. Im Fokus stehen dabei die Zusammenarbeit mit Kommunen in der Ukraine, Israel sowie im Westjordanland.

Hinsichtlich der Ukraine-Partnerschaft fragt die Fraktion nach dem aktuellen Stand der Gespräche und etwaigen Vereinbarungen oder Projekten. Es wird nach der Fortführung der Bemühungen um eine Städtepartnerschaft sowie einem entsprechenden Zeitplan gefragt. Bezugnahme findet hierbei auf frühere Erörterungen zur ukrainischen Stadt Kamianets-Podilskyi und die Absicht, sich einer Initiative zur Kontaktaufnahme mit Kommunen in der Region Dnipropetrovsk anzuschließen.

Bezüglich Israel bittet die Fraktion um Informationen über die Fortschritte im Rahmen des Projekts „Schalom – Chaveruth: Solidaritätspartnerschaften NRW-Israel“. Erfragt werden der aktuelle Austausch mit israelischen Kommunen, die Perspektive für eine Partnerschaft sowie die Rolle bestehender Kontakte der Hochschule Hamm-Lippstadt und der Marienschule Hamm zu den Städten Haifa und Cholon. Zudem wird nach umgesetzten Projekten im Bereich des Jugend- und Bildungsaustauschs gefragt.

Im Bereich des Westjordanlands wird nach konkreten Schritten zur Herstellung eines Kontaktes sowie nach bestehenden Vereinbarungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde gefragt. Abschließend verlangt die Anfrage eine Information darüber, wann mit einer erneuten Befassung des Rates zu rechnen ist und aus welchen Gründen gegebenenfalls von angekündigten Vorhaben Abstand genommen wurde.