Prüfauftrag zur Umsetzung des Knotenpunktes Hohefeldweg / Soester Straße (B8) sowie die Erprobung von Tempo 30 zur Sicherung der Radhauptroute Braam- Ostwennemar, Bezug: Vorlage 0473/21, Ortstermin 2023, Stellungnahme AT-82/26-ST

Die Bezirksvertretung Hamm-Uentrop hat im Rahmen des Antrags AT-102/26-ST verschiedene Maßnahmen zur Umgestaltung des Knotenpunktes Hohefeldweg / Soester Straße (B8) sowie zur Sicherung der Radhauptroute Braam-Ostwennemar beauftragt. Im Zentrum steht die Forderung nach einem verbindlichen Zeitplan für den Bau- und Ausführungsbeschluss, der spätestens im ersten Quartal 2027 vorliegen soll, um die Umsetzung im Rahmen des Förderprogramms FöRi-Nah im Sommer 2027 zu ermöglichen. Zudem wurde die Verwaltung aufgefordert, die Gründe für die Verzögerung der Finalisierung des im Juni 2023 vorgestellten Vorentwurfs darzulegen.

Die Verwaltung teilte mit, dass der Baubeschluss bis zum ersten Quartal 2027 angestrebt wird. Verzögerungen seien unter anderem auf die Klärung der Finanzierung durch die ausstehende Mitteilung einer Förderzusage zurückzuführen, was erst die Durchführung weiterer Planungsschritte, wie etwa eines Baugrundgutachtens, ermöglichte.

Hinsichtlich der Prüfung einer temporären Tempo-30-Zone erklärte die Verwaltung, dass die Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsreduzierung, auch im Rahmen eines Verkehrsversuchs, nicht vorliegen. Bezüglich der rechtlichen Gleichberechtigung des Fuß- und Radverkehrs nach dem FaNaG NRW führte die Verwaltung aus, dass sich aus dieser Regelung keine allgemeine Verpflichtung zur Anordnung von Tempo 30 ableiten lasse. Die Funktion der Straße als leistungsfähige Verkehrsverbindung bleibe bei Entscheidungen über Geschwindigkeitsanpassungen ein wesentlicher Belang.