Problemimmobilien Wohnungsaufsicht und Schutz betroffener Mieter

Die Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen der Anfrage AF-138/26 eine Reihe von Fragen zur Handhabung von Problemimmobilien und zum Schutz betroffener Mieter an den Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität gerichtet. Hintergrund der Anfrage sind Berichte über erhebliche Mängel in einem Mehrfamilienhaus im Hammer Norden sowie die Ankündigung eines Nutzungsverbots durch die Stadt.

Die Anfrage umfasst detaillierte Fragen zur Anzahl der als Problemimmobilien oder verwahrloste Objekte geführten Gebäude und Wohneinheiten, aufgeschlüsselt nach Stadtbezirken und Bearbeitungsstatus. Zudem wird nach den Kriterien für die Einstufung solcher Objekte sowie nach der Beteiligung beteiligter Ämter und externer Stellen gefragt. Die Wählergruppe bittet um eine statistische Aufarbeitung von Hinweisen, Kontrollen, ordnungsrechtlichen Verfügungen, Bußgeldern und Nutzungsuntersagungen seit dem Jahr 2023.

Des Weiteren werden die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten von der Erstkontrolle bis zur Mängelbeseitigung sowie die Gründe für langwierige Verfahren erfragt. Die Anfrage thematisiert zudem die Unterstützung für Haushalte, die aufgrund unbewohnbarer Zustände ihre Unterkunft verlassen mussten, und die Prüfung der Übernahme von Unterkunftskosten durch das Kommunale Jobcenter oder andere öffentliche Stellen. Abschließend werden die Zusammenarbeit mit der Polizei im Rahmen der Sicherheitskooperation sowie die personellen und finanziellen Ressourcen der beteiligten Stellen zur Durchführung von Kontrollen abgefragt.