Bürgschaften, Patronatserklärungen, Garantien sowie maximale kumulierte Haushaltsbelastung aus Haftungs- und Einstandspflichten der Stadt Hamm

Mit der Anfrage AF-130/26 hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm eine detaillierte Auskunft über die finanziellen Verpflichtungen der Stadt angefordert. Gegenstand der Anfrage sind Bürgschaften, Patronatserklärungen, Garantien, Gewährverträge sowie weitere Haftungs- und Einstandspflichten. Die Untersuchung soll den Zeitraum der vergangenen zehn Jahre sowie den aktuellen Stand umfassen. Ziel ist es, das kumulierte finanzielle Risiko sowie die Relevanz für den Haushalt nach verschiedenen Verpflichtungsarten und Begünstigtenkategorien zu ermitteln.

Die Anfrage fordert die Bereitstellung aggregierter, öffentlichkeitsfähiger Daten, etwa in definierten Wertspannen, sowie eine Aufschlüsselung von Volumina, Laufzeiten und Inanspruchnahmen. Zudem sollen mögliche mittelbare Risiken aus städtischen Beteiligungen bewertet werden. Ein weiterer Fokus liegt auf dem Verhältnis der maximalen potenziellen Belastung zum Haushaltsdefizit, zur Rücklage, zur Liquidität und zur Verschuldung der Stadt. Erfragt werden zudem die Höhe bestehender Rückstellungen und Eventualverbindlichkeiten sowie die Darstellungsorte im Haushalt und Jahresabschluss.

Die Fraktion bittet um Informationen zu den Kriterien für die Übernahme solcher Verpflichtungen, zur Durchführung von Wirtschaftlichkeits- und Risikoprüfungen sowie zu Fällen von Erweiterungen oder Verlängerungen in den letzten zehn Jahren. Auch die Absicherung von Fördermitteln ist Bestandteil der Anfrage. Für den Fall, dass Informationen geschützt werden müssen, fordert die Fraktion eine anonymisierte oder kategorisierte Darstellung sowie die Angabe der Rechtsgrundlagen für eine etwaige nichtöffentliche Anlage. Der Vorgang ist für die Ratssitzung am 13.10.2026 zur Kenntnis vorgesehen. Federführend ist das Amt für gesamtstädtische Steuerung.