Einsatz elektronischer Wasserzähler in Hamm – Datenverarbeitung, Datenschutz und kommunale Kontrolle

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat eine Anfrage (AF-119/26) an den Oberbürgermeister gerichtet, die den Einsatz elektronischer Wasserzähler der Energie- und Wasserversorgung Hamm GmbH (EWV) thematisiert. Hintergrund der Anfrage ist ein Bürgerhinweis sowie Informationen der EWV über die Nutzung der Modelle „Ultrimis Neo“ und „Hydrus 2.0“. Die Fraktion bittet um eine detaillierte Auskunft über den aktuellen Einsatzumfang, die geplante weitere Einführung sowie die technische Konfiguration der Geräte, insbesondere hinsichtlich der Funkübertragung und der Sendeintervalle.

Im Zentrum der Fragen stehen die Datenverarbeitung und der Datenschutz. Die Anfrage fordert Informationen darüber, welche Arten von Mess-, Verbrauchs- und Identifikationsdaten erfasst, übertragen und zentral gespeichert werden sowie welche zeitliche Auflösung diese Daten aufweisen. Zudem wird nach den Entscheidungsprozessen der beteiligten Gesellschaften, den rechtlichen Grundlagen der Datenverarbeitung und den durchgeführten Datenschutzprüfungen, etwa einer Datenschutz-Folgenabschätzung, gefragt.

Des Weiteren werden Informationen zur Datensicherheit, einschließlich Verschlüsselung und Zugriffskontrollen, sowie zur Vermeidung von Rückschlüssen auf Nutzungsgewohnheiten der Anschlussnehmer erbeten. Die Anfrage umfasst zudem Fragen zur Information der Bürger über ihre Rechte und zu technischen Möglichkeiten, den Funkbetrieb oder die Datenspeicherung zu reduzieren. Die Beantwortung soll unter Berücksichtigung der kommunalen Kontrollrechte im Rahmen der städtischen Beteiligung erfolgen.