Bericht der Verwaltung zu den Projekten im Rahmen des „Nordrhein-Westfalen-Plans für gute Infrastruktur"

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat mit dem Antrag AT-81/26-ST eine Übersicht über die Projekte angefordert, die im Rahmen des „Nordrhein-Westfalen-Plans für gute Infrastruktur“ umgesetzt werden oder geplant sind. Die Anfrage umfasst die Darlegung der zeitlichen Rahmenbedingungen sowie die Bitte um regelmäßige Berichte zum Fortschritt der Umsetzung.

In einer Stellungnahme des Amtes für Finanzen und Controlling wird erläutert, dass der Bund über das Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz Mittel zur Behebung von Infrastrukturdefiziten bereitstellt. Für die Stadt Hamm stehen im Zeitraum von 2025 bis 2036 rund 105 Millionen Euro aus der Pauschalförderung zur Verfügung. Im Haushalt 2026/2027 sind etwa 34,7 Millionen Euro veranschlagt, während für den Zeitraum 2028 bis 2030 weitere 38,3 Millionen Euro in der mittelfristigen Planung vorgesehen sind. Die Mittel sind für Bereiche wie Bildung, energetische Sanierung, Klimaschutz, Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung sowie öffentliche Sicherheit und Ordnung bestimmt.

Bislang sind von den verfügbaren Mitteln etwa 73 Millionen Euro verplant. Die Verteilung umfasst unter anderem die Bereiche Digitalisierung, Sportinfrastruktur und Sicherheit mit 38 Prozent sowie Bildung und Betreuung mit 17 Prozent. Die Verwaltung weist darauf hin, dass aufgrund von Bauverzögerungen oder neuen Förderprogrammen Anpassungen in der Mittelzuordnung möglich sind. Zudem eröffnet die Aufhebung des Doppelförderungsverbots auf Landes- und Bundesebene neue Möglichkeiten, kommunale Eigenanteile aus anderen Programmen über diese Pauschale zu finanzieren.