Prüfung und Umsetzung von Tempo 30 am Knotenpunkt Soester Straße/Hohefeldweg auf Grundlage der novellierten StVO

Mit dem Antrag AT-82/26 ersucht die Fraktion Die Linke die Bezirksvertretung Hamm-Uentrop um eine Prüfung der rechtlichen und verkehrlichen Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 am Knotenpunkt Soester Straße/Hohefeldweg. Grundlage der Untersuchung sollen die novellierte Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom Oktober 2024 sowie die dazugehörige Verwaltungsvorschrift (VwV-StVO) vom April 2025 sein.

Der Antrag fordert, dass bei der Prüfung die erweiterten Anordnungsgründe angewandt werden, die eine Umsetzung ohne den Nachweis einer qualifizierten Gefahrenlage ermöglichen. Dabei sollen insbesondere neue Schutzgüter wie der Klimaschutz, der Umweltschutz und die Gesundheit sowie die Unterstützung städtebaulicher Entwicklungen berücksichtigt werden. Die Verwaltung wird gebeten, über die Ergebnisse der Prüfung und die geplanten Umsetzungsschritte in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu berichten.

Die Begründung des Antrags führt aus, dass der Knotenpunkt Soester Straße/Hohefeldweg eine zentrale Verbindung für den Schul- und Alltagsverkehr sowie Teil einer Radhauptroute ist. Ziel der Prüfung ist es, die Verkehrssicherheit für Radfahrende und Fußgänger zu erhöhen und durch die Maßnahme zur Reduzierung von Lärm- und Abgasemissionen beizutragen.