Freiwillige Zuschüsse, Sachleistungen und geldwerte Vorteile an Vereine, Verbände, Initiativen und freie Träger trotz Sicherungshaushalt

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich auf freiwillige Zuschüsse, Sachleistungen und geldwerte Vorteile für Vereine, Verbände, Initiativen und freie Träger bezieht. Im Fokus steht dabei die Transparenz von Fördermaßnahmen im Zusammenhang mit dem bestehenden Sicherungshaushalt der Stadt. Die Fraktion bittet um detaillierte Informationen darüber, welche Leistungen seit Eintritt in den Sicherungshaushalt unverändert fortgeführt, erhöht, neu bewilligt oder gekürzt wurden. Dies umfasst neben direkten Geldleistungen auch indirekte Unterstützungen wie die Nutzung städtischer Räume, Sportanlagen oder Gebührenerlasse.

Der Fragenkatalog der Fraktion umfasst zahlreiche Punkte, darunter die tabellarische Darstellung von Förderzwecken, Empfängerkategorien und Rechtsgrundlagen sowie die Ermittlung der Gesamtsummen für das aktuelle Haushaltsjahr und deren Entwicklung in den letzten fünf Jahren. Zudem wird nach Kriterien für die Priorisierung von Leistungen sowie nach der Bewertung von Sachleistungen gefragt. Die Anfrage fordert zudem eine Auskunft darüber, ob künftig eine öffentlich zugängliche Gesamtübersicht über solche Förderungen geplant ist.

Die Verwaltung weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass der im März beschlossene Haushalt 2026/2027 die finanziellen Auswirkungen auf die gesamte Verwaltung dokumentiert. Das im Rahmen der Haushaltsverabschiedung festgelegte Haushaltssicherungskonzept legt zudem Einsparpotenziale fest. Hinweise zu freiwilligen und pflichtigen Leistungen sind in den Produktsichten sowie in verschiedenen anderen Vorlagen für die politischen Gremien enthalten.