Anfrage der AfD Fraktion im Rat der Stadt Hamm zu Einsparungen, Schwerpunktverschiebungen und Prioritätensetzungen der Stadt Hamm im Sicherungshaushalt

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat eine Anfrage zur Prioritätensetzung und zu möglichen Einsparungen im Rahmen des Sicherungshaushalts eingereicht. Die Fraktion bittet um Transparenz darüber, welche Auswirkungen die finanzielle Lage auf die Verteilung kommunaler Mittel hat. Im Zentrum der Fragen stehen die Fortführung oder Reduzierung von freiwilligen Projekten in den Bereichen Verkehrswende, Energiewende sowie Klimafolgenanpassung. Zudem wird nach der finanziellen Entwicklung bei Integrations- und Migrationsstrukturen gefragt. Die Anfrage umfasst auch die Untersuchung, inwieweit klassische Kernaufgaben der Daseinsvorsorge, wie etwa die Instandhaltung von Straßen, Schulgebäuden oder Sportstätten, durch den Sicherungshaushalt beeinflusst werden.

Die Verwaltung nimmt zu der Anfrage Stellung und weist darauf hin, dass der im März beschlossene Haushalt 2026/2027 die aktuellen Schwerpunkte und Prioritäten dokumentiert. Ein im Rahmen der Haushaltsverabschiedung beschlossenes Haushaltssicherungskonzept legt die vorgesehenen Einsparpotenziale fest. Details zur Genehmigung des Haushalts durch die Bezirksregierung Arnsberg sind in einer weiteren Mitteilung enthalten.