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Stellungnahme

Erhöhung der im Haushalt bereitgestellten Mittel für den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration auf 10.000 €, hilfsweise auf 6.000 €

AT-62/26-ST 07.07.2026 Ausländer- und Flüchtlingsamt

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration hat einen Antrag auf Erhöhung der für seine Aufgaben bereitgestellten Mittel beschlossen. Die Vorlage AT-62/26-ST sieht eine Aufstockung des Budgets auf 10.000 Euro vor, hilfsweise auf 6.000 Euro. Der Beschluss wurde mit einer Gegenstimme gefasst und zur weiteren Beratung sowie Entscheidung an den Rat der Stadt Hamm weitergeleitet.

In der Stellungnahme der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass die aktuellen Mittel für den Ausschuss im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2026/27 durch den Rat festgelegt wurden. Ein entsprechender Antrag auf Erhöhung wurde zum Zeitpunkt der Budgetplanung nicht gestellt. Zudem wird dokumentiert, dass der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss in seiner Sitzung vom 16. März 2026 einen von der Fraktion Pro Hamm eingebrachten Antrag abgelehnt hat. Dieser Antrag zielte auf eine Erhöhung der Mittel zur Förderung gemeinnütziger Migrantenselbstorganisationen auf 10.000 Euro ab.

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