Bericht der Verwaltung zu den Projekten im Rahmen des „Nordrhein-Westfalen-Plans für gute Infrastruktur"

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat mit dem Antrag AT-81/26 die Verwaltung beauftragt, über die Umsetzung von Projekten im Rahmen des „Nordrhein-Westfalen-Plans für gute Infrastruktur“ zu informieren. Der Antrag sieht vor, dass der Rat sowie die zuständigen Fachausschüsse eine Darstellung darüber erhalten, welche Projekte in Hamm mit den Mitteln dieses Landesprogramms realisiert werden oder bereits umgesetzt werden und in welchem zeitlichen Rahmen dies geschieht. Darüber hinaus wird eine regelmäßige Berichterstattung über den Fortschritt der Maßnahmen gefordert.

Hintergrund des Antrags ist das Investitionsprogramm der Landesregierung, durch welches der Stadt Hamm ein Anteil von rund 105 Millionen Euro aus dem kommunalen Pauschalprogramm zufließen soll. Die Mittel sind für verschiedene Bereiche vorgesehen, darunter die Förderung von Bildung und Betreuung, die Sanierung kommunaler Liegenschaften sowie Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung, Sport und öffentliche Sicherheit. Mit der Beantragung einer detaillierten Übersicht verfolgen die Ratsmitglieder Bernd Haberkamp und Peter Scholz das Ziel, die Verwendung dieser Landesmittel für die Politik und die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu gestalten.