Verbindlichkeit, Finanzierung und operative Umsetzung des Inklusionsplans 2026 der Stadt Hamm

Die Fraktion Pro Hamm / BSW hat mit der Anfrage AF-89/26 Informationen zur verbindlichen Umsetzung und Finanzierung des Inklusionsplans 2026 der Stadt Hamm angefordert. Der Plan umfasst neun Handlungsfelder mit insgesamt 155 Maßnahmen. Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, welche zehn dieser Maßnahmen innerhalb der ersten 24 Monate nach Ratsbeschluss Priorität haben sollen und wie hoch der geschätzte Finanzbedarf für alle Maßnahmen bis zum Jahr 2030 ausfällt. Zudem wird nach dem Umfang der bereits im Haushalt oder in der mittelfristigen Finanzplanung hinterlegten Mittel gefragt.

Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die Transparenz bei der Ausgestaltung des Plans. Die Fraktion fordert eine Auflistung jener Maßnahmen, die im Zuge der verwaltungsinternen Abstimmung gestrichen oder abgeschwächt wurden, sowie die entsprechenden Begründungen. Darüber hinaus werden quantitative Kennzahlen zur Messbarkeit des Fortschritts bei der Barrierefreiheit sowie die Zeitabstände für Berichte an den Rat und den Inklusionsbeirat angefragt.

Die Anfrage umfasst zudem Fragen zur personellen Ausstattung für das Monitoring des Plans sowie zum Zeitplan und den Kosten für die Einführung eines KI-Chatbots in Leichter Sprache auf hamm.de. Abschließend wird die Verwaltung um eine Bewertung der aktuellen Versorgungssituation mit barrierefreiem Wohnraum und die entsprechenden Zielsetzungen bis 2030 gebeten.