Freiwillige Zuschüsse, Sachleistungen und geldwerte Vorteile an Vereine, Verbände, Initiativen und freie Träger trotz Sicherungshaushalt

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat mit der Vorlage AF-87/26 eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich auf freiwillige Zuschüsse, Sachleistungen und geldwerte Vorteile für Vereine, Verbände, Initiativen und freie Träger bezieht. Hintergrund ist die aktuelle Haushaltslage der Stadt Hamm im Sicherungshaushalt.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine detaillierte Aufstellung der gewährten Leistungen. Dies umfasst neben direkten Finanzmitteln auch indirekte Unterstützungen wie die Nutzung städtischer Räume, Sportanlagen oder Grundstücke, Gebührenerlasse sowie Sachleistungen und Personalunterstützung. Die Anfrage fordert Informationen darüber an, welche freiwilligen Leistungen seit Beginn des Sicherungshaushalts unverändert fortgeführt, erhöht, neu bewilligt, reduziert oder gestrichen wurden.

Darüber hinaus werden Fragen zur Priorisierung von Leistungen nach Kriterien wie sozialer Bedeutung oder Wirtschaftlichkeit sowie zur Entwicklung der Gesamtsummen der Förderungen in den vergangenen fünf Jahren gestellt. Die Fraktion bittet zudem um eine Übersicht der Empfängerkategorien mit den höchsten Zuwendungen im aktuellen Haushaltsjahr. Ziel der Anfrage ist laut Dokument die Herstellung einer transparenten und nachvollziehbaren Darstellung der Förderpraxis zur Sicherstellung der kommunalpolitischen Kontrolle.