:Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit und finanzielle Bedeutung der kommunalen Verkehrsüberwachung

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat eine Anfrage mit der Nummer AF-86/26 an den Oberbürgermeister gerichtet, die die Wirtschaftlichkeit und die finanzielle Bedeutung der kommunalen Verkehrsüberwachung behandelt. Die Anfrage fordert detaillierte Informationen zu den Einnahmen aus der Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung für die Jahre 2020 bis 2025 sowie zu den veranschlagten Einnahmen für das Jahr 2026.

Zusätzlich werden die Gesamtkosten der Verkehrsüberwachung im Zeitraum von 2020 bis 2025 abgefragt, wobei eine Aufschlüsselung in Personal-, Sach-, Wartungs-, Reparatur-, Leasing-, Versicherungs- und Verwaltungskosten verlangt wird. Die Fraktion bittet zudem um Auskunft über die Anzahl und den Bestand an stationären sowie mobilen Messanlagen und sogenannten Enforcement Trailern, einschließlich deren Anschaffungs- oder Leasingkosten und der damit verbundenen Betriebskosten.

Ein weiterer Teil der Anfrage befasst sich mit der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Verkehrssicherheit. Es werden Informationen zu den Kriterien für die Auswahl von Messstellen, der Anzahl der erfassten Verstöße sowie zum Unfallgeschehen an besonders häufig überwachten Standorten zwischen 2023 und 2026 erbeten. Abschließend wird gefragt, welchen Beitrag diese Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung der Stadt Hamm leisten und ob konkrete Einnahmeerwartungen in die Haushaltsplanung einfließen.