Temporäre Ausweitung der Tempo-30-Regelung auf der Adenauerallee – Entscheidungsgrundlagen, Verkehrssicherheit und Auswirkungen

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit der temporären Ausweitung der Tempo-30-Regelung auf der Adenauerallee befasst. Hintergrund ist die vorübergehende Ausweitung dieser Geschwindigkeitsbegrenzung auf einen ganztägigen Betrieb, was im Zusammenhang mit Veranstaltungen im Bereich Kanalkante und Nordringpark geschah. Die Anfrage bezieht sich zudem auf Berichte über 520 festgestellte Geschwindigkeitsverstöße innerhalb eines Zeitraums von zweieinhalb Tagen.

Die Fraktion bittet um Auskunft über die verkehrsrechtliche Grundlage der Anordnung sowie über die beteiligten Fachbereiche und Behörden. Erfragt werden zudem die konkrete Gefahrenlage, die prognostizierten sowie die tatsächlichen Besucherzahlen der genannten Veranstaltungen und die Unfallstatistik für den Zeitraum von 2022 bis 2025, insbesondere im Hinblick auf Unfälle mit Fußgängern und Radfahrern. Des Weiteren wird nach der Prüfung alternativer Sicherheitsmaßnahmen sowie der Art der Öffentlichkeitsarbeit zur Information über die geänderte Regelung gefragt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf den Details der Geschwindigkeitskontrollen. Die Fraktion fordert Daten zur Anzahl, zeitlichen Verteilung und zum Ausmaß der Verstöße sowie Informationen zur eingesetzten Messtechnik, etwa mobilen Anlagen oder Enforcement Trailern. Abschließend werden Fragen zu den entstandenen Personal- und Sachkosten sowie zu den erwarteten Einnahmen aus Bußgeldern gestellt. Ziel der Anfrage ist die Darstellung der fachlichen Grundlagen dieser Maßnahme.