Transparenz und Aufarbeitung der mangelhaften Tourenplanung im Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb (ASH)

Die Wählergruppe Pro Hamm hat im Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz den Antrag AT-53/26-ST zur Untersuchung der Tourenplanung im Abfallwirtschaftsbetrieb und der Stadtreinigung (ASH) gestellt. Der Antrag fordert die Bereitstellung des Vertragswerks zwischen der Stadt Hamm beziehungsweise dem ASH und der INFA GmbH sowie einen Sachstandsbericht. Dieser Bericht soll Informationen zum Fortschritt der strukturellen Neuplanung, zu den Kosten für externe Verstärkerfahrzeuge, zum Stand rechtlicher Regressansprüche gegenüber der INFA GmbH sowie zur Digitalisierung der Kapazitätsdaten enthalten.

Die Verwaltung gab dazu an, dass die Angebotsunterlagen dem Ausschuss bereits vorliegen. Die Bio-Touren wurden zwischenzeitlich umgeplant und umgesetzt, sodass kein zweites Verstärkerfahrzeug mehr benötigt wird. An Kosten für externe Verstärkerfahrzeuge sind bislang rund 34.600 Euro angefallen; eine Aktualisierung der Mehrkosten durch Überstunden wird derzeit bearbeitet. Die Prüfung möglicher Regressansprüche gegen die INFA GmbH ist noch im Gange. Zudem wurde ein Interessenbekundungsverfahren zur Beschaffung einer neuen Software-Lösung angestoßen, dessen Veröffentlichung in Kürze erfolgen soll.