Anfrage der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm zum Einsatz des sogenannten „Adenauer SRP+“-Busses des „Zentrums für politische Schönheit“ an Schulen in Hamm

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat mit der Anfrage AF-54/26-ST Informationen zum Einsatz des sogenannten „Adenauer SRP+“-Busses des „Zentrums für politische Schönheit“ an Schulen im Stadtgebiet angefordert. Die Fragen der Fraktion beziehen sich auf die Identität der betroffenen Schulen, die Termine sowie die beteiligten Jahrgangsstufen. Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der inhaltlichen Gestaltung der Veranstaltungen, wobei insbesondere die Vereinbarkeit mit dem staatlichen Neutralitätsgebot und dem Beutelsbacher Konsens thematisiert wird. Die Fraktion erkundigte sich zudem, ob der Stadtverwaltung oder den Schulleitungen Informationen zum Projekt vorlagen und ob städtische Ressourcen oder Infrastruktur für die Durchführung bereitgestellt wurden.

In ihrer Stellungnahme teilte die Verwaltung mit, dass ihr keine weitergehenden Erkenntnisse über den Einsatz des „Adenauer SRP+“-Busses an den Schulen in Hamm vorliegen. Die Verwaltung führte zudem aus, dass derartige Vorgänge als innere Schulangelegenheit einzustufen seien und nicht in den Zuständigkeitsbereich des Schulträgers fallen.