Anfrage der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm zum Einsatz des sogenannten „Adenauer SRP+“-Busses des „Zentrums für politische Schönheit“ an Schulen in Hamm

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat mit der Vorlage AF-54/26 eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich auf den Einsatz des Projekts „Adenauer SRP+“ des „Zentrem für politische Schönheit“ an Schulen im Stadtgebiet bezieht. Die Fraktion bittet um detaillierte Informationen zu den Standorten, den Terminen sowie den beteiligten Jahrgangsstufen der Veranstaltungen, die unter anderem in den Stadtteilen Herringen und Bockum-Hövel stattfanden.

Im Zentrum der Anfrage steht die Frage nach der Einhaltung des staatlichen Neutralitätsgebots und des Beutelsbach-Konsenses. Die Fraktion thematisiert dabei die Darstellung einer Bundespolitikerin in einer Gefängniszelle innerhalb des Busprojekts und möchte klären, inwieweit die Stadtverwaltung oder die Schulverwaltung über die Inhalte und die politische Ausrichtung informiert war. Zudem werden Fragen zur möglichen Bereitstellung städtischer Ressourcen, zur Vorabinformation der Schulleitungen sowie zur Prüfung von Inhalten durch die Verwaltung gestellt. Die Anfrage umfasst ferner die Klärung, ob die Stadt Hamm das Projekt als geeigneten Akteur für die politische Bildung an öffentlichen Schulen betrachtet und welche Maßnahmen zur Sicherstellung der parteipolitischen Neutralität an Schulen grundsätzlich verfolgt werden.