Anfrage der AfD Fraktion im Rat der Stadt Hamm zu Einsparungen, Schwerpunktverschiebungen und Prioritätensetzungen der Stadt Hamm im Sicherungshaushalt

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat mit der Vorlage AF-53/26 eine Anfrage an den Oberbürgermeister eingereicht, die sich mit der Prioritätensetzung im Rahmen des Sicherungshaushalts befasst. Im Fokus steht die Frage, wie die Stadt Hamm ihre Ausgaben angesichts der angespannten Finanzlage zwischen Kernaufgaben der Daseinsvorsorge und freiwilligen Projekten verteilt.

Die Anfrage fordert Transparenz darüber an, welche Maßnahmen in den Bereichen Verkehrswende, Energiewende sowie Klimafolgenanpassung seit dem Eintritt in den Sicherungshaushalt reduziert, verschoben oder eingestellt wurden. Konkret werden Informationen zu Kosten und Umfang von Projekten der Mobilitätsinfrastruktur, der Wärmewende und des Integrationsmanagements erbeten. Ein weiterer Bestandteil der Anfrage ist die Untersuchung, inwieweit diese Schwerpunktsetzungen Auswirkungen auf klassische Aufgaben wie die Straßenunterhaltung, den Schulbau oder die öffentliche Sicherheit haben.

Zudem bittet die Fraktion um Auskunft über konkrete Sparziele, die im Rahmen des Sicherungshaushalts auferlegt wurden, sowie über die Personalkosten in Bereichen wie dem Klimamanagement. Die Anfrage thematisiert darüber hinaus die Verhältnismäßigkeit von Transformationsmaßnahmen im Verhältnis zu den finanziellen Spielräumen der Stadt und bittet um eine Bewertung der Kriterien für die Notwendigkeit freiwilliger Leistungen.