Klimacamp Hamm 2026, Beteiligung extremistischer Gruppierungen, Polizeieinsätze, Kostenfolgen und mögliche Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat eine Anfrage (AF-52/26) an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit dem Klimacamp 2026 im Lippepark befasst. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche Organisationen und Gruppen an der Veranstaltung beteiligt waren und welche Informationen der Stadt über die Teilnahme bestimmter Gruppierungen vorlagen. Zudem werden Fragen zur Abstimmung zwischen der Stadt, der Polizei und den Veranstaltern sowie zu den von den Behörden erteilten Auflagen aufgeworfen.

Ein Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der öffentlichen Sicherheit und dem Schutz kritischer Infrastruktur, etwa des Gersteinwerks. Die Fraktion erkundigt sich nach Sicherheitsbedenken, polizeilichen Maßnahmen zur Verhinderung von Zugriffen auf Industrieanlagen sowie nach registrierten Straftaten, Ermittlungsverfahren und Festnahmen im Zusammenhang mit dem Camp. Zudem werden die Kosten für den Polizeieinsatz und die Verteilung der Ausgaben zwischen der Stadt Hamm und dem Land Nordrhein-Westfalen erfragt.

Die Anfrage umfasst zudem Fragen zu den Auswirkungen auf die städtische Infrastruktur. Es wird nach den Kosten für Reinigung, Sachschäden und Personaleinsatz sowie nach der Rolle der Stadtwerke Hamm gefragt, insbesondere ob Buskapazitäten für das Camp genutzt wurden und welche Folgen dies für den Linienverkehr hatte. Abschließend bittet die Fraktion um eine Bewertung der Stadt hinsichtlich politischer Symbole und Slogans im Umfeld der Demonstrationen sowie um Informationen über etwaige Distanzierungen der Stadt von extremistischen oder demokratiefeindlichen Tendenzen.