Raser und "Poser" im Bereich Ritterstraße/Nordstraße

Die Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht hat mit der Vorlage AT-64/25-ST einen Antrag eingereicht, um Maßnahmen gegen das sogenannte Rasen und „Poser“-Verhalten im Bereich Ritterstraße und Nordstraße zu erwirken. Die Fraktion bittet die Stadtverwaltung, das Straßenverkehrsamt mit der Erarbeitung eines Konzepts zur Unterbindung dieser Aktivitäten zu beauftragen. Falls eine zeitnahe Umsetzung nicht realisierbar ist, wird zudem um eine Kooperation mit der Verkehrspolizei gebeten, um durch abendliche Kontrollen einzugreifen.

In ihrer Stellungnahme führt die Verwaltung aus, dass in der Ritterstraße Einzelhandels- und Gastronomiebetriebe sowie Anlieger ansässig sind, die auf eine uneingeschränkte Zufahrt angewiesen sind. Eine rechtssichere Abgrenzung gegenüber den beanstandeten Fahrweisen sei allein durch Beschilderung nicht möglich, da der Zusatz „Anlieger frei“ weitreichende Interpretationsmöglichkeiten eröffne.

Die Verwaltung prüft derzeit in Abstimmung mit der Polizei geeignete Maßnahmen, um das beschriebene Fehlverhalten wirksam und rechtssicher zu unterbinden. Über die Ergebnisse dieser Prüfung wird nach Abschluss der Abstimmungen berichtet.