Verwaltungspraxis bei Aufenthaltsverlängerungen nach § 31 AufenthG – Lebensunterhaltssicherung, SGB XII und Verpflichtungserklärungen

Die Wählergruppe Pro Hamm / BSW hat unter der Vorlagennummer AF-8/26 eine Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration, Senol Ünlü, gestellt. Gegenstand der Anfrage von Dr. Cevdet Gürle ist die Verwaltungspraxis bei der Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen gemäß § 31 AufenthG, insbesondere im Hinblick auf die Sicherung des Lebensunterhalts durch Sozialleistungen nach dem SGB XII.

Die Anfrage fordert Informationen darüber an, wie häufig Fälle auftreten, in denen die Inanspruchnahme von Leistungen bei langjährig aufhältigen Personen im Rentenalter zu Problemen bei der Aufenthaltserlaubnis führt. Hierbei werden Fallzahlen für die Jahre 2020 bis 2025 sowie die betroffenen Staatsangehörigkeiten erfragt. Zudem wird nach den Kriterien der Ausländerbehörde gefragt, nach denen eine Hilfebedürftigkeit als „zu vertreten“ eingestuft wird, wobei Faktoren wie Alter, Gesundheit und soziale Verwurzelung berücksichtigt werden sollen.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Praxis von Verpflichtungserklärungen durch Angehörige sowie der Aufklärung über die damit verbundenen Haftungsfolgen. Die Anfrage thematisiert zudem den Verfahrensablauf, die Bereitstellung standardisierter Hinweise zu benötigten Unterlagen und die Möglichkeiten des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration, zur Transparenz und Rechtssicherheit in diesen Verfahren beizutragen.