Exzessive Verschuldung, wirtschaftsschädliche Einheits- und Klimapolitik stoppen- Finanzpolitischer Wechsel jetzt!

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat mit dem Antrag AT-93/25-ST gefordert, dass sämtliche neuen freiwilligen Ausgaben sowie kreditfinanzierten Investitionen vor ihrer Aufnahme in den Haushalt auf ihre wirtschaftliche Nachhaltigkeit und die damit verbundenen Folgekosten geprüft werden. Der Antrag sieht vor, Projekte auszuschließen, die auf Klimavorgaben oder symbolpolitischen Maßnahmen basieren. Zudem wird die Einführung eines jährlichen Transparenzberichts zur Haushaltsstabilität beantragt, der Informationen zu kreditfinanzierten Maßnahmen, Kostensteigerungen durch Vorgaben sowie zur langfristigen Schuldenentwicklung enthalten soll. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, Optionen zur Einsparung und Konsolidierung vorzulegen, um die Nettoneuverschuldung ab 2026 nicht weiter steigen zu lassen.

In ihrer Stellungnahme führt die Verwaltung aus, dass der Entwurf der Haushaltssatzung für die Jahre 2026 und 2027 am 20. Januar 2026 in den Rat eingebracht wird. Alle geplanten Investitionsmaßnahmen werden in den Teilplänen der Fachämter sowie in einer Gesamtübersicht transparent dargestellt. Die wirtschaftliche Nachhaltigkeit und langfristige Folgekosten werden bei der Haushaltsplanung berücksichtigt. Weiterführende Informationen zur Investitionsplanung und Finanzierung sind dem Vorbericht des Haushaltsplan-Entwurfes zu entnehmen. Über die endgültige Veranschlagung von Investitionsmaßnahmen entscheidet der Rat der Stadt Hamm im Rahmen der Haushaltsberatungen.