Projekt „Südost-Europa

Die Verwaltung hat im Rahmen der Vorlage AF-45/25-ST eine Stellungnahme zu Unregelmäßigkeiten im Projekt „Südost-Europa“ abgegeben, nachdem die CDU-Fraktion entsprechende Anfragen gestellt hatte. Im Zentrum steht die Rückforderung von Personalkosten durch die Bezirksregierung Arnsberg, da für eine bulgarische Mitarbeiterin keine Arbeitsnachweise für eine 39-Stunden-Woche vorlagen. Die Verwaltung bestätigt die Rückzahlung von insgesamt 211.684,29 Euro, welcher die Kosten für Personal, Reisen und Mehrarbeitsvergütung umfasst. Es wird auf einen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes sowie auf laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dortmund verwiesen, die seit 2021 gegen Beschäftigte geführt werden. Eine Neubewertung des Sachverhalts erfolgte mangels neuer Erkenntnisse nicht.

Zudem wird über die Kosten im Zusammenhang mit der Suspendierung eines Beamten berichtet. Die Disziplinarkammer des OVG Münster hat die 3,5-monatige Suspendierung nicht bestätigt. Hierbei entstanden Kosten in Höhe von rund 30.000 Euro, zuzüglich Verfahrenskosten des Verwaltungsgerichts von 1.246,63 Euro. Die Gebühren und Auslagen einer externen Kanzlei beliefen sich seit 2021 auf etwa 126.000 Euro. Dieses Mandat umfasst neben dem Roma-Projekt auch den DRK-Spendenkomplex und bezieht sich auf verschiedene Sachverhalte sowie Mitarbeiter. Das Rechtsamt bearbeitete dabei unter anderem das Verbot der Dienstgeschäftsführung sowie ein Hausverbot gegen einen ehemaligen Amtsleiter sowie Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaft. Die Verwaltung hält fest, dass die Auslagerung dienst- und arbeitsrechtlicher Maßnahmen an eine externe Kanzlei unter den gegebenen Umständen sinnvoll und üblich ist.